Beschlüsse von Bundesdelegiertenkonferenzen seit 1996
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BDK Suhl – 29. November bis 1. Dezember 1996
- Tagesordnung (Links funktionieren nicht)
- Gegen Armut und Ausgrenzung – Die GRÜNE Grundsicherung umsetzen
- Resolution zu den Demonstrationen gegen Milosevic in Serbien
- »Startphase Ziviler Friedensdienst«
- Genteschnisch veränderte Lebensmittel
- Europol-Konvention
- Großer Lauschangriff
- Stillegung des AKW Krümmel
- Für einen dauerhaften Frieden in Kurdistan!
- AIDS-Prävention sichern, Forschungsanstrengungen verstärken, die soziale Situation von Menschen mit HIV und AIDS verbessern!
- Keine Abschiebung bosnischer und kosova-albanischer Flüchtlinge
- Keine Verschärfung des Ausländerrechts
- Gegen Postdienstkahlschlag
- Die grüne Steuerreform: sozial – gerecht – transparent – ökologisch
Umsteuern in der Steuerpolitik – Entlastung für Viele statt Umverteilung nach oben
- Beschluß zum Grundsatz-/ Zukunftsprogramm
- Beschluß zum BAG-Statut
- Reiseetat Bundesvorstand
- Strukturhilfe Ost
- Beschlüsse zum Haushaltsabschluß 1995
- Änderungsbeschlüsse zum Haushalt 1997 des Bundesverbandes
- Mitgliedsbeiträge
- Ortsverbände im Ausland
BDK Kassel – 14. bis 16. November 1997
- Beschluß zum Amsterdamer Vertrag – Der Amsterdamer Vertrag stellt die Weichen falsch
- Beschluß zur Arbeitsmarktpolitik
Wege aus der Massenarbeitslosigkeit: Zukunft der Arbeit gestalten – Ökologischer Umbau der Industriegesellschaft – Solidarität - Beschluß zur Bioethik-Konvention
- Beschluß zum Euro
Den Euro nicht verschieben, aber korrigieren - Beschluß zum Eurofighter: Stoppt den Eurofighter
- Beschluß zur Grundsicherung
Die Grüne Grundsicherung – ein soziales Netz gegen die Armut - Beschluß zur Hochschulpolitik
Perspektiven einer sozialen, emanzipatorischen, ökologischen und
demokratischen Hochschul- und Wissenschaftspolitik - Beschluß zur Klimakonferenz Kioto
In Kioto nachholen, was in Berlin versäumt wurde: Verbindliche Ziele für den Klimaschutz
- Beschluß zur Bundesfrauenkonferenz
- Beschluß zum Landesökofonds
- Satzungsändernder Beschluß (Länderrat)
- Beschluß zum Bundeshaushalt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BDK Magdeburg – 6. bis 8. März 1998
- Resolution: § 218 – Selbstbestimmungsrecht statt Scheinalternativen
- Resolution: Kosovo – Abschiebestop nach Kosovo
- Resolution R-V-8: Keine CASTOR-Transporte nach Ahaus!
Wenn der CASTOR kommt, kommen wir auch – und legen uns X-tausendmal quer! - Beschluß zu Kurdistan
- Für einen solidarischen Umgang mit dem Anderssein – Schwul-lesbische Themen in der Sexualerziehung
- Beschluss zu BILDUNGSPOLITIK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- PROGRAMM ZUR BUNDESTAGSWAHL 98. GRÜN IST DER WECHSEL
BDK Bonn – 23./24. Oktober 1998
- Stimmenzugewinne im Osten honorieren – Parteiaufbau in den ostdeutschen Bundesländern forcieren
- Trennung von Amt und Mandat
- Umsetzung des Koaltionsvertrages zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Resolution zur Wehrmachtsausstellung
BDK Leipzig – 11. bis 13. Dezember 1998
- Aktualisierung des Bundesprogramms
- Fena Özmen die Einreise nach Deutschland ermöglichen!
- Bundeskonversionsprogramm und Verhinderung des Ausbaus von Truppenübungsplätzen in den neuen Bundesländern
- Recht auf (Aus)-Bildung für alle
- Resolution zur Festnahme von Augusto Pinochet
- Verzicht auf militärische „Ehren“-Bezeugungen
- Gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr
- Initiativen zur Verbesserung der Lage von AsylbewerberInnen
- Keine Privilegierung beim Bau von Mobiltelefonanlagen
- Einrichtung einer Stelle für Behindertenpolitik in der Bundestagsfraktion
- Schutz des Wattenmeeres – Konsequenzen aus Schiffshavarie im Wattenmeer ziehen
- Demokratie nicht einschränken, sondern erweitern
- Moratorium bei Streckenstillegungen
- Aufschiebung der 2. Stufe der Bahnreform
- Bedingungen für eine Rückkehr aller kurdischen Flüchtlinge in die Dörfer schaffen – Dörfer wieder aufbauen
- Kein Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen
- Lage der Kosovo-Albaner
- Sicherheit für Taslima Nasrin (Bangladesh)
- Keine Verabschiedung des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) – ( MAI in Wikipedia)
- Kampagne zur Energiewende und zum Atomausstieg
- Bündnisgrüne für Einführung eines Hormonpräparats zum Schwangerschaftsabbruch
- Bündnis für Arbeit und Ausbildung – Erwerbslose einbeziehen
- Niederlassungsabkommen vom Jahre 1929 zwischen Deutschland und Iran einseitig aufkündigen
- Das Recht auf freie Meinungsäußerung im Iran gewährleisten
- Regelung zur geringfügigen Beschäftigung
- Einbürgerungskampagne 1999
- Vorerst kein Bau der Autobahn A 17 Sachsen–Böhmen
- Einbeziehung von GewerkschafterInnen in Parteistrukturen
BDK Erfurt – 05. bis 07. März 1999
- Für die Beendigung des atomaren Risikos und den Aufbruch in eine verantwortbare Energiewirtschaft
- Beschluß zum Vollzug der Energiewende
- Beschluß zu Solarstrom
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine umfassende Informationskampagne zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
- Für eine friedliche und nachhaltige Lösung des Kosovo-Konflikts!
- Schutz der Menschenreche in der Türkei – Für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage
- Beschluß zum Schuldenerlaß (Staaten der sogenannten Dritten Welt)
- Beschluß zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans
- Beschluß zur Novellierung TA Siedlungsabfall
- Beschluß zu Wohngeldreform
- Beschluß zur Familienförderung
- Beschluß zur Frauenpolitischen Resolution
Frauen sind die Mehrheit: Neuer Aufbruch in der Frauenpolitik
- Beschluß zur Bundesweiten Vergabe 1999 für Projekte/Mitunterstützung von zwei grünen Kampagnen
- Beschluß zur Satzung (Parteirat)
- Sponsoring auf Bundesdelegiertenkonferenzen
- Beschluß zur Anerkennung von ImmiGrün durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Initiiert von Ralf Henze mit Uli Cremer und Ilka Schröder, MdEP
Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Bielefeld – 13. Mai 1999
- Frieden und Menschenrechte vereinbaren!
Für einen Frieden im Kosovo, der seinen Namen zu Recht trägt! - Flüchtlinge aus dem Kosovo aufnehmen
BDK Karlsruhe – 17. bis 19. März 2000
- Beschluss zum Atomausstieg
Die Energiewende vollenden! Der Ausstieg aus der Atomenergie darf nicht länger verzögert werden - Beschluss zu Hermes-Bürgschaften
- Bürgerrechte stärken – Parteienmacht begrenzen
- Beschluss Wiederaneignung von Politik
- Verbraucher unterstützen!
Statt Lebensmittelskandalen und Genfood: natürlich. gesund. genießen - Ländliche Räume stärken – Nachhaltige Entwicklung für das Land
- Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere
- Beschluss zum Krieg in Tschetschenien
- Beschluss „Keine Panzerlieferung an die Türkei“
- Anzahl Bundesdelegiertenkonferenzen
- Beschlüsse zu Bundesvorstand und Parteirat
- Beschluss zur Beitragsumlage
- Beschluss zum Internationalem Solidaritätsfonds
- Beschluss Sonderbeiträge Abgeordnete
BDK Münster – 23./24. Juni 2000
- Grundrecht auf Asyl bewahren – Für eine menschenrechtlich orientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik
- Beschluss „Atomausstieg“
- Beschluss zur Verkehrspolitik
Gleiche Chancen für die Schiene – Bündnisgrüne Prioritäten für die Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode - Keine Umsetzung der neuen NATO-Strategie
- Bundeswehrreform im aussen- und sicherheitspolitischen Kontext
- Die EU-Institutionen für die Erweiterung fit machen und den verfassungsgebenden Prozess in der EU voranbringen
- Rückkehr von Kosovo-Flüchtlingen
- Für eine Neuorientierung in der Migrations- und Integrationspolitik – für eine weltoffene Republik
- Grundsätze grüner Behindertenpolitik
- Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und den Generationen herstellen
- Gleiche Rechte für Schwule und Lesben
- Drogenpolitische Wende realisieren
BDK Stuttgart – 9. bis 11. März 2001
- Trennung Ministeramt und Abgeordnetenmandat
- Den Atomausstieg umsetzen
- Atommüllendlager Benken
- Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau
- Schacht Konrad
- Mit uns kommt die Bahn zum Zug
- Bundeskonversionsprogramm (militärische Liegenschaften)
- Demokratie erweitern
- Die neue Landwirtschaft ist grün –
Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen - Für eine baldige Entschädigung der Zwangsarbeiter!
Die Wirtschaft muß ihren Beitrag jetzt leisten - Grüne Einwanderungspolitik: Kultureller Pluralismus und Integration
- Unterstützung eines Förderprogramms für Belarus
BDK Rostock – 24./25. November 2001
- Änderung der Geschäftsordnung
- Aktuelle Lage und die aussen- und innenpolitischen Konsequenzen
- Internationalen Terrorismus bekämpfen, in kritischer Solidarität handeln, die rot-grüne Koalition fortsetzen
- Nicht nur der Krieg, auch der Frieden muss finanziert werden!
- Frauenrechte stärken – den Frieden sichern
- Vernichtung statt Export von Altwaffen der Bundeswehr
- Resolution: »Waffen-Schlussverkauf«
- Beschluss zur nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung
- Haushalt des Bundesverbands – Der Haushalt wurde angenommen.
- Satzungsänderungen
Grundzüge bündnisgrüner Politik in Ostdeutschland
- Verschiedenes
Wahl Bundesschiedsgericht:
Gewählt wurden:
Johann Müller-Gazurek (Vorsitz Bundesschiedsgericht)
Barbara Jochheim (Stellvertretende Vorsitzende)
Birgit Henrichfreise (Beisitzerin)
Katharina Doyé (Stellvertretende Beisitzerin)
Wolfgang Albrecht (Stellvertetender Beisitzer)
BDK Berlin – 15. bis 17. März 2002
- Die Zukunft ist Grün
Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
BDK Wiesbaden – 4./5. Mai 2002
- Unser Wahlprogramm 2002 – 2006
- Altfallregelung für Romaflüchtlinge
- Ausstieg und kein Ausbau der Urananreicherung in Gronau
- Die Europäische Union durch eine europäische Verfassung erneuern
- Die Gesellschaft entwaffnen
- Für Perspektiven einer friedlichen Koexistenz in Nahost
- Keine militärischen Aktionen gegen den Irak
BDK Bremen – 18./19. Oktober 2002
- Annahme Koalitionsvertrag
- Verankerung einer bündnisgrünen ostdeutschen Persönlichkeit in der Bundesregierung
- Sowohl das neue Zuwanderungsgesetz als auch der Koalitionsvertrag bieten einem Großteil keine Integrationsperspektive. Deshalb fordern wir eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtregelung
- Aktionstag gegen den Irakkrieg am 26. Oktober 2002
- Aussetzung des Atommülltransportes nach Gorleben und für eine alternative
Endlagerstandortsuche - Frieden braucht Fachleute: Deshalb ZFD 500!
- AKW Obrigheim
- Rüstungsexporte – ein Problem für Frieden und Entwicklung
- Transparenz über finanzielle Abhängigkeiten und Interessen von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern
- Unterstützung des aussenpolitischen Kurses der Bundesregierung bezüglich des Vorgehens der USA gegen den Irak
BDK Hannover – 7./8. Dezember 2002
- Grün wirkt weiter: Wir modernisieren nachhaltig und gerecht!
Koch muss weg und Gabriel braucht grüne Flügel - Die Türkei gehört in die Europäische Union
- Europa 2004 – Resolution
In wenig mehr als 18 Monaten findet mit der Europawahl zur Jahresmitte 2004 eine politische Weichenstellung statt, die für uns Grüne in Europa sehr weitreichende Bedeutung haben wird
- Aussetzung der Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten
- Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag
- Geschlechtergerecht, chancengerecht, zugangsgerecht – Grüne Prinzipien bei der
begonnenen Reform des Artbeitsmarkts offensiv umsetzen! - Keine völkerrechtswidrige Unterstützung eines militärischen Alleingangs der
USA und Großbritanniens gegen Irak - Lage in Tschetschenien / tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland
- Nachwuchsförderung – Auftrag für die Zukunft
- Beschluss Haushalt 2003 + Haushaltsabschluss 2001
- Festlegung der Rahmendaten und Fristen für die Durchführung der von der
BDK in Hannover vom 7./8. Dezember 2002 beschlossenen Urabstimmung - Urabstimmung
Der Bundesvorstand wird beauftragt, im Laufe des Jahres 2003 eine Urabstimmung durchzuführen.
Die Urabstimmungsfrage lautet:
§ 14 Absatz 4 der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt geändert:
”Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, in einem Europaparlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einer Europa-Kommission sein.”
Initiiert von Ralf Henze mit Wilhelm Achelpöhler und anderen
Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Cottbus – 14./15. Juni 2003
- Grüne Reformpolitik und Agenda 2010:
Sozialstaat reformieren – Gerechtigkeit erneuern – Zukunft gestalten - Aktive Arbeitsmarktpolitik – aktives Arbeitsamt
- Masterplan zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Jugendausbildungslosigkeit
- Wirtschaftspolitische Initiative
- Das Dosenpfand konsequent und verbraucherfreundlich umsetzen
- Tabakwerbeverbot durchsetzen
- EU Flüchtlingsrichtlinie zügig verabschieden
- Die EU-Erweiterung auf die Schiene setzen
- GATS
(Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ist ein Vertrag der Welthandelsorganisation (WTO), der 1995 in Kraft trat.) - Gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Rupppiner Heide
BDK Dresden – 28. bis 30. November 2003
- Beschluss: Europawahlprogramm 2004
[Fassung vom 30.11.2003, vorbehaltlich redaktioneller Änderungen] - Gemeinsames Manifest zur Europawahl 2004
- Ab- statt Aufrüstung in die EU-Verfassung
- Kein Kurswechsel in der Biopolitik
- Gentechnik: Sachsen-Anhalt nicht zum Versuchsfeld machen
- Bahn: Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung
- Mobilfunkanlagen – Schweizer Richtwerte
- Novellierung des Fluglärmgesetzes
- Regierungskonferenz zu Euratom jetzt beschließen
- Friedensperspektiven für den Nahen Osten – Unterstützung der Genfer Initiative
- Aufhebung des Vorbehaltes gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
- Partizipation statt Elternwahlrecht
- Wirksame Politik gegen Diskriminierung fortsetzen
- Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!
- Zuwanderungsgesetz
- Für eine Verstetigung der erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie und aktive Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Gewalt in Ostdeutschland!
- Ablehnung von Präimpantationsdiagnostik
- Resolution zum Welt-AIDS-Tag
- Reformen und Gerechtigkeit (Agenda 2010 etc.)
- Gerechtigkeit für die politisch Verfolgten kommunistischer Diktatur
- Solidarität mit und Unterstützung für die Türkei
Haushalt
- Beschluss: Finanzen der Bundespartei
- Beschluss: Haushalt
- Beschluss: MandatsträgerInnenbeiträge
- Satzungsänderung
In § 6 (3) wird das Wort “Sonderbeiträge” durch “MandatsträgerInnenbeiträge” ersetzt
BDK Kiel – 2./3. Oktober 2004
Beschlussübersicht- Soziale Erneuerung gerecht gestalten!
- Arbeitsmarktreformen weiter entwickeln!
- Die Zukunft der Entwicklung Ostdeutschlands
- Konsequenter Kampf gegen den Rechtsextremismus: Die Werte der Demokratie bewusst vertreten!
Zivilgesellschaft unterstützen! Umgang mit den Rechtsextremisten im Parlament - Bürgerrechte für alle sichern – Sicherheit ernst nehmen
- Einwanderungsgesellschaft neu gestalten
- Leistungsfähig – solidarisch – modern: Die grüne Bürgerversicherung
- Kinder- und Jugendhilfe ist Bundessache und muss Bundessache bleiben
- Förderung der sorbischen Kultur
- Keine Softwarepatente
- Für mehr und besseren Schienenverkehr – Die Bahnreform konsequent weiterführen
- Zentrale Steuerverwaltung (Steuerrecht)
- Neues Chemikalienrecht für Europa
- Für ein Gentechnikgesetz mit klaren Haftungsregeln
- Keine Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus
- Zukunft für Tschetschenien
- Tibet
Aufhebung der Todesstrafe und Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche Protest gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen in China Gegen die Ausbeutung von Ressourcen - Keine Fuchspanzer in den Irak
- Geschäftsordnung der Bundesversammlungen
- GRÜNE Dienstleistungszentrale 2006
- Änderung der Beitrags- und Kassenordnung
BDK Berlin – 09. / 10. Juli 2005
BDK Oldenburg – 15. Oktober 2005
- Grün macht den Unterschied –
Für die ökologische und solidarische Modernisierung unseres Landes
- Änderung der Regelungen zur Bundestagswahl
- Gegen das Abenteuer Atomkraft: Wiedereinstieg – Nein Danke !
- Journalisten vor Willkürmaßnahmen schützen – Pressefreiheit stärken
- Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen bekämpfen
- Resolution » Naturschutzgebiet Hasbruch «
Haushalt des Bundesverbandes
Satzungsänderungen
- Änderung Bundesschiedgerichtsordnung
- Änderung der Beitrags- und Kassenordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Antragsrecht für den Bundesvorstand GRÜNE JUGEND
BDK Köln – 1. bis 3. Dezember 2006
- Energiesteuergesetz – so nicht!
- Barrierefreie Veranstaltungen
- Rauchverbot durchsetzen
- Zukünftige Finanzierung des Kindergartenbereichs – Für Elternbeitragsfreiheit
- Vielfalt ist Zukunft (Migration)
- Visafreie Einreise für türkische StaatsbürgerInnen
- Für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung und die dauerhafte Vermeidung von Kettenduldungen
- Kommunalen Wohnungsbestand sichern – gegen eine Politik des Ausverkaufs
- Teilhabegerechtigkeit und Verbraucherpolitik bei Finanzdienstleistungen
- Neue Wege in der beruflichen Ausbildung gehen
- Sprungbrett statt Sackgasse: Grüne Perspektiven für die Generation Praktikum
- Für eine emanzipatorische Sozialpolitik – Für einen ermutigenden Sozialstaat
- Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besser verbinden
- Erarbeitung des Konzepts „Reform der Sozialsysteme“
- Mindestlohnregelungen jetzt einführen!
- Statt unsozialer Unternehmenssteuer – Steuergerechtigkeit herstellen und öffentliche Finanzen stärken
- Die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige darf nicht eingestellt werden
- City-Maut für attraktive Innenstädte
- Braunkohlenutzung sozial- und ökologisch verträglich und zügig beenden
- Atomausstieg fortsetzen!
- Euratom: Kein Geld für Atomkraftwerke in Bulgarien und anderswo
- Menschenrechte als Leitbild einer neuen Russlandpolitik
- Agenda für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa
- „Eine Welt“ statt exklusive Acht – Reformen für eine gerechte Globalisierung
- Grüne Friedenspolitik umsetzen: Für eine erfolgreiche Afghanistan-Politik!
- Keine Stimmabgabe mit Wahlgeräten
- Für ökologische Wahlkampfmaterialien
- Für einen radikalen Realismus in der Ökologiepolitik
- Mehrheiten für einen radikalen Realismus im Klimaschutz gewinnen.
Mit einem „Klimaschutz-Euro“ die Kampagnenfähigkeit der Partei stärken.
Satzungsänderungen
- Satzungsänderung: Probemitgliedschaft
- Satzungsänderung: Auslandsmitgliedschaft
- STATUT der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Änderung Beitrags- und Kassenordnung
- Der Haushalt 2007 wurde in der vorgelegten Form mit den folgenden Änderungen von der BDK in Köln beschlossen
Initiiert von Ralf Henze mit Robert Zion und anderen
Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Göttingen, 15. September 2007
- Militärische Eskalation ist keine Lösung
Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen! - Afghanische Flüchtlinge schützen
BDK Nürnberg – 23. bis 25. November 2007
- Gewalt gegen Frauen geht alle an
- Grünes Mentoring: Geschlechtergerechtigkeit ist unser Markenzeichen
- Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken
- Nachhaltig und gerecht: Grüne Marktwirtschaft
- Soziales: Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit!
- Gerechtigkeit und Taten – Klimaverhandlungen in Bali zum Erfolg machen
- Globale Ernährungssicherung, Schutz der Regenwälder und der Biodiversität – Ökologische und soziale Standards für Bioenergie durchsetzen
- Klimaschutz ohne wenn und aber – Auf dem Weg zur solaren Gesellschaft
- AKWs: Sicherheit muss vor Laufzeitgarantien gehen
- Abrüstung braucht Bewegung:
Für eine Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung und die Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung – Atomwaffen ächten - EU-Reformvertrag – die Reform der EU muss weitergehen! – Grüne Strategien für die Zukunft der Europäischen Union
- Sitzungen des Europäischen Parlaments in Brüssel, Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg abhalten
- Menschenrechte der Roma in Europa gewährleisten –
Ausgrenzung, Diskriminierung und Vertreibung bekämpfen - Angemessene Renten der Holocaust-Überlebenden in Israel finanzieren
- Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen
- Auch Kinder aus Haushalten, die soziale Transferleistungen beziehen, müssen Kindergeld erhalten
- Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern
- Kein Ausverkauf des Gentechnik-Rechts zu Lasten von Mensch und Natur!
- Bundesbergrecht
- Bahn: Schiene stärken statt verscherbeln
- Die Erweiterung des Kommunalwahlrechts auf die Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger
- Eine andere, präventive Bildung – Für wirksame Strategien im Kampf gegen den Rechtsextremismus und Antisemitismus
- NPD-Verbotsantrag
- Flughafengebäude Tempelhof für Regierungszwecke nutzen – Tempelhofer Feld ökologisch sinnvoll gestalten
- Für eine gute Nachbarschaft – Zusammenarbeit mit Polen stärken
- Für die Respektierung der Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation! Freilassung von Kasparow!
- Iran: Menschenrechte schützen, militärische Eskalation stoppen, Atombombe verhindern
- Kein Einmarsch in den Nordirak – Politische Lösungen sind notwendig
- Namen von Bundeswehrkasernen überprüfen
- Resolution zum „Aktionsbündnis Landmine.de“ und zur Rüstungsfirma Diehl
Satzungsänderungen
- Anträge und Beschlüsse geschlechtergerecht formulieren
- Antragsbearbeitung und Beschlusskontrolle
- Bundesgeschäftsstelle und Europäischen Grüne Partei (EGP)
- Delegiertenschlüssel zum Kongress der Europäischen Grünen Partei
BDK Erfurt – 14. bis 16. November 2008
- Den Atomausstieg vorantreiben
Hans-Christian Ströbele auf der BDK in Erfurt
- Klimaschutz geht nur mit Kohlemoratorium
- Energie 2.0 – Die Energiezukunft ist grün
- Zukunft mit Offshore-Windenergie statt CO2-Hotspot im Norden
- Neuvergabe der Strom – Konzessionsverträge: Selbstbewusste Kommunen eröffnen Chancen für aktiven Klimaschutz!
- Deutschlands Klima-Verantwortung heißt: international und national gerecht, radikal und konsequent handeln.
- Kultur und Natur als Einheit verstehen, gemeinsam bewahren
- Finanzen: Die Krisen bewältigen – für einen Grünen New Deal!
- Frieden bewegen – Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik
- 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Menschenrechte verteidigen und ausbauen
- Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
- Die Schließung von Guantanamo unterstützen: jetzt Gefangene aufnehmen
- Mehr bewegen für den Datenschutz
Datenschutz ist eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung von Menschenrechten. - „60 Jahre Menschenrechte“ – Menschenrecht auf Nahrung wirksam umsetzen!
- Nanotechnologien und Verbraucherschutz
- Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und die Gerichtskostenfreiheit in Sozialrechtsverfahren erhalten und ausbauen
- Frühe Hilfen für Eltern ausbauen – Kindervernachlässigung vorbeugen
- Grüne für klares Nein zu Studiengebühren
- Car-Sharing als Beitrag zu einer neuen Mobilitätskultur: Bedarfsgerecht, bequem, effizient, umweltfreundlich
- Grüne wollen zukunftsfähige Bahn
- Für die Einführung eines Batteriepfandes
- Die Elbe zum Modellfluss in Deutschland entwickeln –
Natur- und Kulturerbe bewahren – Flusstourismus statt Wasserstraßenbau - Schutz für Bienen und Sicherheit für Imkerinnen und Imker!
- Demokratie braucht Transparenz – Unlauteren Lobbyismus wirksam bekämpfen
- Bau des Ilisu-Staudammes in der Türkei sofort stoppen – Hermesbürgschaft zurücknehmen – Alternativen unterstützen
- Taten statt Blockaden! Irakische Flüchtlinge jetzt zügig aufnehmen
- Haushalt 2009 | Mittelfristige Planung 2007 – 2011 | Abschluß 2007
- Haushaltsplan 2009 und mittelfristige Finanzplanung
- Mandatsträgerbeiträge
BDK Dortmund – 23. bis 25. Januar 2009
- Europawahlprogramm
- Chance in der Krise: in ökologischen und sozialen Umbau investieren
- Flughafenausbau in Dortmund verhindern – Menschen und Klima schützen!
BDK Berlin – 8. bis 10. Mai 2009
- Bundestagswahlprogramm
- Aufruf zur Bundestagswahl: Ökologische und solidarische Wege aus der Krise – mit starken Grünen für einen gesellschaftlichen Aufbruch!
- Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent umsetzen!
- Für ein sozial gerechtes Wohnungs-Mietrecht – Die Bevölkerungsvielfalt in den Wohnquartieren erhalten
- Keine Patente auf Pflanzen, Tiere und Züchtungsverfahren in Europa
- Internationale Sicherheit ist keine Privatsache!
- Guantánamo schließen – Unschuldige Gefangene aufnehmen
- Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern
- Keine Förderung der russischen Atomwirtschaft und kein Bau von Atomkraftwerken in Russland mit deutscher Hilfe!
- Nein zu neuen Kampfdörfern – nein zur Zerstörung der Senne!
- Umbenennung der Paul von Lettow-Vorbeck Kasernen
BDK Rostock – 24. /25. Oktober 2009
- Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik:
Zivilen Aufbau ausbauen – afghanische Eigenverantwortung stärken – militärischen Abzug einleiten - Renaissance des Atomwiderstands – Wir sind vorbereitet!
- Klimaschutz braucht Klimagerechtigkeit– jetzt handeln statt reden
- Werra und Weser sind kein Abwasserkanal!
Grenzwerte sofort senken und Verpressung einstellen Andere Möglichkeiten des Stoffstrommanagements nutzen - Nach der Wahl: Grün macht Zukunft
- Grüne Haushaltspolitik (Bundespolitik: Zukunftsfähige Investitionen und nachhaltige Konsolidierung
- Gegen Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften
- Debatte zur Zukunft der europäischen Integration führen
- Moratorium für den Bau des Sprengplatzes Spitalwäldle
- Verantwortung der EU gegenüber Bosnien und Herzegowina wahrnehmen
- Demokratie in Honduras wiederherstellen
- Solidarität mit den Menschen in Iran
Menschenrechte verteidigen, friedliche Proteste unterstützen - Wählen für Deutsche im Ausland vereinfachen
BDK Freiburg – 19. bis 21. November 2010
- Grundlinien Grüner Nahostpolitik
Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina - 100% Zukunft statt Atom – Das Grüne Energiekonzept
- Zugang, Teilhabe, Prävention: Grüne Gesundheitspolitik erhält und stärkt die Solidarität
- Demokratie braucht starke Kommunen!
- Entwicklungspolitik fängt bei uns an
Die Millennium Development Goals sind ohne die Kommunen nicht zu erreichen
Verschiedenes
- 21 Jahre Friedliche Revolution, Zwanzig Jahre Deutsche Einheit: Gelebte Demokratie in Ost und West!
- Nein zur Olympiabewerbung München 2018!
- Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen
Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht - 2011: Gentechnikfrei!
- Grüne Wende jetzt! – für eine nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den „Veggie-Day“
- Cannabis als Medizin ermöglichen
- Feste Fehmarnbelt-Querung
- Frauen, Frieden, Sicherheit – zehn Jahre nach der UN Resolution 1325 ist es höchste Zeit für einen nationalen Aktionsplan
- Für religiöse Toleranz und Pluralismus der Weltanschauungen
- Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik
- Gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung stärken
Föderalismus weiterentwickeln – Kooperationsverbot abschaffen - Die Europäische Bürgerinitiative – einfach, unbürokratisch und wirkungsvoll ausgestalten
- Verfolgung von Verbrechen in Ruanda
- Demokratiebewegung in Äthiopien unterstützen
- Der Ukraine in der Europäischen Union eine Beitrittsperspektive bieten
- Ecuadors revolutionäre ITT-Yasuní-Initiative muss unterstützt werden!
- Humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan
- Politik gegenüber Iran
- Rechtsstaatlichkeit in Russland fördern – Michail Chodorkowski freilassen
- Keine „Normalisierung“ militärischer Gewalt
- Konsequent Abrüsten, Ersteinsatz von Atomwaffen durch die NATO ausschließen!
- Von New York über Nagoya und Cancún nach Rio: Hunger und Armut
überwinden, die biologische Vielfalt retten, das Klima schützen - Klimabedingte Migration und Flucht – als unsere Verantwortung erkennen – Lösungsansätze entwickeln
- Uranabbau ächten, Menschenrechte schützen
- Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen
- Grüne Weiterbildungsoffensive
- Haushalt 2011 | Mittelfristige Planung 2010 – 2014 | Abschluß 2009
Nach einem Gespräch von Ralf Henze mit der Bundesgeschäftsführung vom Bundesvorstand initiiert
Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Berlin, 25. Juni 2011
- Energiewende in Deutschland – Grün geht voran
Die Zukunft gestalten: erneuerbar, dezentral-demokratisch und effizent-energiesparend Die atomare Vergangenheit endgültig beenden - Sicherheit ist nicht verhandelbar
- Die Krise gemeinsam überwinden. Das Europäische Projekt nicht auf´s Spiel setzen
Eine Europäische Wirtschaftsunion, ein Green New Deal, mehr Gerechtigkeit bei der
Verteilung der Lasten - 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und Europa
BDK Kiel – 25. bis 27. November 2011
- Demokratie braucht ein faires Wahlrecht
- Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise
- Entschieden gegen Rechts!
- Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!
- Die Zukunft ist Europa
- Europa gewinnt zusammen – oder verliert
- Inklusives Gemeinwesen – Eine Gesellschaft für Alle!
- Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft
- Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik
- Abschaffung von Plastiktüten
- Das Regime in Syrien international isolieren – Die syrische Opposition unterstützen
- Den weltweiten Klimaschutz zum Erfolg führen
Mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten Fahrt gewinnen - Energiewende verantwortungsbewusst gestalten!
Keine Erdgasförderung mit giftigen Chemikalien auf Kosten von Umwelt und Gesundheit! - Installierung ökologischer Kriterien bei öffentlicher Auftragsvergabe
- Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen
- Keine Privilegierung für Atomkraftwerke mehr im Baugesetzbuch (BauGB)
- Konsequenzen aus dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ziehen.
Transparenz und Kontrolle statt Geheimniskrämerei! - Privilegierung der Landwirtschaft überdenken – Keine Unterstützung für Massentierhaltung
- Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Der Grüne New Deal
- Vom Wurzelwerk zur Blumenwiese:
Internetgestützte Basisdemokratie weiterentwickeln! - Haushalt 2012: Mittelfristige Planung 2010 – 2014
Abschluß 2010
Der Haushalt 2012, die Mittelfristige Planung 2010 – 2014 und der Abschluß 2010 wurden in
der vorgelegten Form beschlossen. - Satzungsänderung: Einberufung der Bundesversammlung
- Satzung §4 der Geschäftsordnung – Antragsfristen
- Satzung §4 der Geschäftsordnung – Antragskommission
- Satzung §4 der Geschäftsordnung – Arbeitsgruppenanträge
- Satzung §5 der Geschäftsordnung – Redeliste
- Wahl Stellvertretende RechnungsprüferInnen
- Satzung §12 Abs. 6 Sätze 1 und 2 – Antragsschlüsse
- Satzung §12 Abs. 7 – Zusammensetzung der Antragskommission
- Satzung Ergänzung von §24 – Urwahl
- Streichung von §12 Abs. 5 – Ost-Länderrat
- Vereinbarung über die Meldung der Mitgliederzahlen zum Jahresende aus Sherpa
BDK Hannover – 16. bis 18. November 2012
Außenpolitik
- Nach der Rio-Konferenz: Die sozial-ökologische Transformation für globale Klimagerechtigkeit endlich angehen
- Für eine Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte – Responsibility to Protect – Vom Recht des Stärkeren zum Schutz des Individuums durch Stärkung des Rechts
- Für eine friedliche, freie und demokratische Zukunft Syriens
Europa
- Für ein europäisches Agrarmodell – das Ressourcen schützt, Tiere respektiert, gesunde Lebensmittel liefert, nicht auf Kosten Anderer wirtschaftet und eine moderne bäuerliche Landwirtschaft erhält!
- Europa entsteht durch Taten
Atom
Sozialpolitik
- Mieterschutz und Klimaschutz gehören zusammen – Sozial und klimafreundlich wohnen in Deutschland!
- Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung
Verschiedenes
- Arbeitsrecht in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft
- CO2-Emissionen bei allen Fernverkehrsmitteln angeben
- Gesunde Lebens-, Lern- und Arbeitsgebäude: NutzerInnen schützen – BauträgerInnen fördern – VerbraucherInnen stärken
- Öffentlicher Dialog und transparentes Verfahren für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz
- Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
- Schluss mit der Diskriminierung von Roma
– Für den Erhalt der Visumsfreiheit für StaatsbürgerInnen aus Serbien und Mazedonien - Einführung einer Kennzeichnungspflicht bei Verwendung von tierischen Bestandteilen und tierischen Produkten in Lebensmitteln
- Wo Erneuerbare wachsen wird Kohle weichen!
- Menschenrechte stärken – Folter bekämpfen
- Für ein offenes Europa
- Beschluss zum Verfahren zum Thema Beschneidung
Haushalt
- Beschluss Haushalt 2013
- Debatten stärken – neue Kraft für Bundesarbeitsgemeinschaften
- Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Beschaffung durch die Bundesgeschäftsstelle
- Fortführung der Grünen Weiterbildungsoffensive
Satzung
- Satzungsänderung § 22 (2) Vorstandswahl
- STATUT der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Satzungsänderung §7 (5)
- Satzungsänderung §12 (7) Mitglieder Antragskommission
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BDK Berlin – 26. bis 28. April 2013
Verschiedenes
- Gegen die Verdrängung von Menschen aus dem Innenstadtbereich – Alkoholverbotszonen abschaffen
- Weg frei für eine ergebnisoffene Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll
- Für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Rechte aller Menschen
– Keine „präventiv-polizeilichen“ Zwangstests bei HIV und Hepatitis - Merkel stoppt EU-Klimapolitik – stoppen wir Merkel!
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BDK Berlin – 18. bis 20. Oktober 2013
Wahlergebnis: Gemeinsam und solidarisch für eine starke grüne Zukunft
Europa
- Für eine Stärkung des Europäischen Parlaments – Schluss mit dem Reisezirkus zwischen Straßburg und Brüssel
- Votum für die Primaries zur Europäischen Spitzenkandidatur (Rebecca Harms)
Verschiedenes
- Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung und Aufklärung der gegen die Grünen der 1980er Jahre erhobenen Vorwürfe der Unterstützung pädophiler Aktivisten und Bestrebungen
- Friedensprozess in Syrien unterstützen
- Fukushima braucht Solidarität und Unterstützung, sofort!
- Für eine bunte queere Bewegung in Belgrad, Istanbul, Moskau und Berlin – Gleiche Rechte für alle in ganz Europa
- Für einen neuen Aufbruch in der Klimaschutzpolitik
- Kohleausstieg einleiten!
Keine regulatorischen Hilfen für Braunkohlenkraftwerke – Keine Legitimation für weitere Tagebaue – Reserve- oder Kapazitätsmechanismen nur für hocheffiziente und CO2-arme Kraftwerke - Flüchtlinge: Konsequenzen aus Lampedusa ziehen – in Europa und Deutschland
- TTIP im Fokus: kein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA im Fokus ohne hohe Standards für Ökologie und Verbraucherschutz
- Überwachung stoppen! – Grundrechte durchsetzen! – Freiheit stärken!
- Verhältnis Staat, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften auf neue Grundlage stellen
Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen: Ausschüttung der Überschüsse 2012 und 2013
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BDK Dresden – 07. bis 09. Februar 2014
Verschiedenes
- Akzeptanz sexueller Vielfalt schon in der Schule fördern
– Entschlossen gegen diskriminierende Vorurteile vorgehen! - GRÜNE für eine zukunftsfähige Wohlstandsgesellschaft.
Debatte zu Ökologischer Transformation, Wachstum, Wohlstand - Für eine klare Spree – Die Augen vor den Braunkohlefolgekosten nicht verschließen
- Klima schützen, Energiewende voranbringen – Keine Ausbaubremse für erneuerbare Energien
- Für ein Europa ohne atomare Bedrohung
- Globales Umweltaktionsrecht
- Kein Flüchtling oder Asylsuchender ohne Konto
- Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka
- Syrienkrise: Die Augen vor der humanitären Katastrophe in der Region nicht verschließen
- Gesunde Verpflegung auf Delegiertenversammlungen
- Änderung Paragraf 12 (2) der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einberufung der Bundesversammlung - Haushalt 2014 | Mittelfristige Planung 2014-2018
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Hamburg, 21.-23. November 2014
Gutes Essen – gesunde Umwelt – globale Verantwortung
Atomendlager „Schacht Konrad“ überprüfen
Flüchtlingspolitik
- Aus Verantwortung vor der Geschichte humanitären Zuzug von Roma aus Balkanstaaten ermöglichen
- Schutz statt Abschottung – für eine humane Flüchtlingspolitik!
Freiheit
- Digitale Selbstbestimmung gewährleisten – Grenzenlose Überwachung stoppen!
- Freiheit Grün Gestalten – emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch
- Grüner Aufbruch 2017: Eigenständig und auf Grundlage unserer Werte
Europäische Friedenspolitik
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN helfen den Menschen in Kurdistan, dem Irak und Syrien!
- Warum wir europäisches Engagement in der Welt brauchen
Inklusion
- Leitfaden zur Inklusion bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Recht auf Politische Teilhabe verwirklichen – Wege öffnen für Alle
Klima
- Aufbruch zum Klimagipfel in Paris: Klima schützen – Kohleausstieg einleiten!
- Gipfeljahr 2015: Klimaverhandlungen und Nachhaltigkeitsziele zusammen denken
- Keine Kohle für die Kohle – Divestment jetzt!
Verschiedenes
- Beweislastumkehr bei Asbesterkrankungen
- Echte Kursänderung jetzt – für eine restriktive Rüstungsexportpolitik
- Fracking verbieten – an der Seite der Initiativen stehen!
- Keinen hochradioaktiven Atommüll ins Ausland verschieben – Export der Jülich-Castoren in die USA stoppen
- Keinen Fußbreit den RevisionistInnen – für eine lebendige und bunte Demokratie in einem gemeinsamen Europa!
- Mindestens die Hälfte der Macht den Frauen – auch bei Kommunalwahlen!
- TTIP, CETA, TISA – So nicht!
- Verursachergerechte Ausweitung der LKW-Maut zur Erhaltung der Straßeninfrastruktur statt CSU-Wegezoll für AusländerInnen
Haushalt
- Haushalt 2015 („wie vorgelegt beschlossen“ – Vorlage fehlt)
- Neufestlegung des Anteils des Bundesverbandes an den Mitgliedsbeiträgen
- Verwendung der Mehreinnahmen aus der Neu-Festlegung des Beitragsanteils des Bundesverbandes
- Fortschreibung Weiterbildungsfonds
Satzung
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BDK Halle – 20. bis 22. November 2015
- Grüner Aufbruch 2017
- Nous sommes unis – Mit Besonnenheit und Solidarität gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie
Einwanderung
- Ja, so schaffen wir das! Der grüne Plan für eine menschliche Flüchtlingspolitik und moderne Einwanderungsgesellschaft
- Lokal und global: Fluchtursachen angehen statt Symptome bekämpfen
Verschiedenes
- Qualität in der frühkindlichen Bildung fördern
- Finanzierung des Nahverkehrs: Stärkung des Systems Schiene im ganzen Land sicherstellen
- Rechter Gewalt und Rassismus entschlossen entgegentreten
- Internet: Freier Funk für eine freie und offene Gesellschaft
- Dumpingpreise schaden Bauern und Verbrauchern weltweit und zerstören die Lebensgrundlage vieler Menschen: Für eine Beendigung des Export- und Liberalisierungswahns in der Agrarpolitik!
- Tiere in der Landwirtschaft – Eine Frage der Haltung
- Keine Pestizide in Naturschutzgebieten
- Schluss mit Betrug und Manipulation – Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal ziehen
- Urenco stilllegen
Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und Brennelementefertigung Lingen zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland stilllegen – freien Verkauf verhindern, Uranabfall entsorgen - OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016: OSZE beleben und reformieren
- Für Frieden und Freiheit in der Türkei
Wirtschaft
Haushalt
- Haushalt 2016 („wie vorgelegt beschlossen“ – Vorlage fehlt)
Satzung
- Änderungen des BAG-Statuts (Anhang zur Satzung
- Geschlechtergerechte Sprache in Anträgen an die BDK
- Satzungsändernde Beschlüsse
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BDK Münster – 11. bis 13. November 2016
Europa
- Ja zu Europa, Mut zur Veränderung – Europas Zukunft gemeinsam gestalten
- Wir stehen an der Seite aller Demokrat*innen in der Türkei
Soziales
- Berufliche Bildung gerecht gestalten – Gute Ausbildung für alle garantieren
- Bürger*innenversicherung in der Rente nicht auf die lange Bank schieben
- NO JUSTICE, NO PEACE – Globalen Zusammenhalt stärken!
Grüne Idee der Erweiterten Gerechtigkeit - Wir investieren in Gerechtigkeit
- Energiewende retten, Verkehrswende einleiten
- Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft
Verschiedenes
- Antibiotika retten Leben – Resistenzentwicklung endlich verhindern
- Bayers Monsanto-Deal stoppen: Kein Monopol-Konzern für Saatgut, Gentechnik und Pestizide. Für Vielfalt und ökologische Landwirtschaft in Europa
- Cannabis-Legalisierung endlich vollziehen
- Entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – überall!
- Internet: Freifunk fördern – Gemeinnützigkeit anerkennen – Rechtssicherheit schaffen
- Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!
- Nachhaltig produzieren: Langlebige und reparaturfreundliche Produkte schonen Umwelt und Geldbeutel
- Neustart für den fairen Handel – CETA-Vertrag nicht zustimmen
- Neues Wettrüsten verhindern – Abrüstung und Rüstungskontrolle vorantreiben
- Syrien und Irak: tun, was möglich ist. Humanitäre Hilfe leisten – politische Lösung voran bringen
- Keine Waffen in Kriegsgebiete – Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Parteintern
Satzungsänderungen
- BAG-Sprecher*innenrat §12
- BAG-Sprecher*innenrat §13
- Neuer Paragraph: Die Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen)
Haushalt
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BDK Berlin – 16. bis 18. Juni 2017
- Bundestagswahlprogramm 2017
- Für saubere Meere und Gewässer – Plastikfrei, auch im Wahlkampf (falsche Jahreszahl im Beschluss)
- Grüne Inhalte international kommunizieren (falsche Jahreszahl im Beschluss)
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BDK Berlin – 25. November 2017
- Rückblick Bundestagswahl: Zukunft ist, was wir draus machen
- Kein Abholzen des Hambacher Waldes durch RWE Tagebau Hambach
- Breiter und fachlicher Diskussions- und Arbeitsprozess Einsatz onlinegestützter Entscheidungsverfahren bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Hannover – 26./27. Januar 2018
Verschiedenes
- Grüner Aufbruch für faire Mieten
- Behinderung: Wahlrechtsausschlüsse beenden
- Jetzt erst recht: Glyphosat und Bienenkiller Neonikotinoide vom Acker holen!
- Insekten- und Vogelsterben stoppen – Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt
- Ausstieg aus fossilen Energieträgern einleiten: Grüne unterstützen die Lofoten Deklaration
- Weitere Demokratisierung und Europäisierung der Europawahl 2019
- Für einen neuen europäischen Aufbruch
- Grüne Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020
- Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – Das Friedensprojekt Europa stärken!
- Das Leid im Jemen lindern: Rüstungsexporte stoppen!
- Einmarsch der Türkei in Syrien ist völkerrechtswidrig – Rüstungsexporte an die Türkei umgehend stoppen
Satzungsänderungen
- S-07: Mitgliedschaft im Bundesvorstand und Mandat
- S-12: Umbenennung zwei weitere Mitglieder im Bundesvorstand in zwei stellvertretende Vorsitzende
- Satzungsänderung § 3 Mitgliedschaft Grüne Jugend
Haushalt
- Beiträge der Mandatsträger*innen an den Bundesverband
- Fortführung des Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen („Solifonds“)
- Haushalt 2018
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BDK Leipzig – 9. bis 11. November 2018
Verschiedenes
Haushalt
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BDK Bielefeld – 15. bis 17. November 2019
Wirtschaft
- Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
- Klimagerechtigkeit und Feminismus: One struggle, one fight!
- Klimakrise: eine Frage globaler Gerechtigkeit
- Zukunftsfähig wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand – Rahmen setzen für die sozial-ökologische
Marktwirtschaft
Wohnen
- Bauwende – Nachhaltiges ressourcenschonendes Bauen!
- Energieversorgung für alle garantieren – Stromsperren verhindern
- Recht auf Wohnen
Verschiedenes
- Zweigeschlechtlichkeit überwinden, Menschenrechtsverletzungen beenden: Gleichberechtigte Teilhabe für trans*, inter* und nicht-binäre Personen in der Gesellschaft & unserer Partei
- Demokratie: Zivilgesellschaft stärken – Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss politisches Engagement absichern und neue Freiräume für die Zivilgesellschaft ermöglichen
- Frauenrechte in der digitalen Welt wahren – für ein #NetzohneGewalt
- Grüne Gesundheitspolitik – mit Verantwortung und Weitblick in die Zukunft
- Grüne Wasserstoffstrategie
- Klimaziele ernst nehmen, Agrarwende ermöglichen: mehr Pflanzen auf die Teller!
- Tierschutzmaßnahmen ergreifen bei Schlachtung und Transport
- Bäuerlichen Betrieben eine Zukunft geben – Grund und Boden breit streuen – Eigentum als soziale Verantwortung verstehen
- Eine Arche für die Artenvielfalt – Die Senne muss Nationalpark werden!
- Der Brexit zeigt: Der Kampf für Europäische Einigkeit ist wichtiger denn je
- Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zur Klimapräsidentschaft machen und Europas Versprechen für Demokratie und Menschenrechte einlösen!
- Den Regenwald schützen – Mercosur stoppen!
- Seenotrettung: Schiffe schicken, Häfen öffnen, Menschen retten
- Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien beenden – Täter*innen bestrafen
- Lage im Persischen Golf deeskalieren, Nuklear-Abkommen mit dem Iran retten
Satzungsänderungen
- S-01: Klarstellung gleichberechtigte Teilhabe
- S-02: Anerkennung einer Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Sportpolitik
- S-03 NEU: Geschlechtliche Vielfalt – Änderung der Satzung und Statute
- S-06: Änderung der Schiedsgerichtsordnung
- S-08: Änderung des Frauenstatuts
Haushalt
Vorlagen, auch so beschlossen?
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BDK Karlsruhe – DIGITAL – 20. bis 22. November 2020
Satzungsänderungen
Haushalt
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BDK digital – 11. bis 13. Juni 2021
Satzungsänderungen
- Änderung der Anzahl der Delegierten der Landesverbände zum Länderrat
- Änderung Urabstimmungsordnung: Neuer § 12 Urabstimmungsordnung
- Elektronische Abstimmungen Bundesdelegiertenkonferenz
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BDK digital – 28. / 29. Januar 2022
- Pressefreiheit schützen
- EU-Taxonomie: Klare Kante gegen Atom und Gas – kein Greenwashing!
- Keine Renaissance der Atomenergie in Europa
Satzungsänderungen
- S-01 Erhöhung der Anzahl der Antragsteller*innen
- S-03 Grundsatzprogramm löst Grundkonsens in der Satzung ab
- S-04 Mitgliedschaft in anderen europäischen Parteien
- S-05 Neuer Paragraf § 11 Urwahl – Abstimmungsverfahren
- S-06 Neuer Paragraf § 12 – Digitale Versammlungen
- S-07 Klarstellung in der Aufnahme von Mitgliedern
- S-08 Neuer Paragraf § 29 – Datenschutz
- S-09 Antragskommission
- S- 10 Schiedsgerichtsordnung: Erhöhung der Anzahl der stellvertretenden Beisitzer*innen
- S-11 Schiedsgerichtsordnung: Rechtsgrundlage für die Durchführung einer Video-Verhandlung beziehungsweise einer hybriden Verhandlung
- S-12 Schiedsgerichtsordnung: Schriftform und Begründungsanforderungen
- S-13 Schiedsgerichtsordnung: Zurückweisung von Anträgen ohne mündliche Verhandlung
- S-14 Schiedsgerichtsordnung: Zustellungen
- S-20 GRÜNE JUGEND Delegierte in BAGen
Haushalt
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BDK Bonn – 14. bis 16. Oktober 2022
Energie
Frieden
- >Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende
- Sofortige unbürokratische und umfassende humanitäre Hilfe für die Binnenvertriebenen in der Ukraine
- Solidarität mit den mutigen iranischen Frauen und ihrem Kampf für Freiheit
- Zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer stärken und Verantwortung für eine menschenwürdige Asylpolitik übernehmen!
Inflation
Klimaschutz
- Die Digitalisierung grün gestalten
- Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit
- Nationaler Hitzeschutzplan
Verschiedenes
- Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung durchsetzen – Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!
- Sexualisierte Gewalt in religiösen und weltanschaulichen Institutionen konsequent aufklären und künftig verhindern
- Voller Schutz der Beschäftigten – auch in kirchlichen Einrichtungen ein Arbeitsrecht für Alle
- Gesundheit: Endlich bedarfsgerechte Psychotherapie!
- Gesundheit: Widerspruchslösung in der Organspende implementieren
- Für ein krisenfestes Land: Kritische Infrastruktur schützen und den Bevölkerungsschutz stärken
- Ausbau überregionaler Radwege aus Bundesmitteln finanzieren
- Kein EU-Geld für Autokraten – Europas Rechtsstaat schützen!
- UN-Biodiversitätskonferenz 2022 – Globales Artensterben stoppen, Ökosysteme wirksam schützen
- Recht auf Nahrung sichern und Spekulationen stoppen – jetzt mit der Agrarwende für Ernährungssouveränität sorgen
Es wird den Sponsoren gedankt:
Partner, Sponsoren und Aussteller: Link zur Site des Bundesverbandes (PDF)
BDK Karlsruhe – 23. bis 26.11.2023
Unsere Liste für die Europawahl 2024 steht:
Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf.
(Link, falls obiger nicht mehr funktioniert)
Vorläufige Beschlüsse (Stand 29.11.2023)
- Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror
- Dringlichkeitsantrag: Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik
Europawahlprogramm (vorläufige Beschlüsse)
- A – Was Wohlstand schützt
- B – Was Gerechtigkeit schützt
- C – Was Frieden schützt
- D – Was Freiheit schützt
- Was uns schützt.
Es wird auch den Sponsoren gedankt.
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Beschlüsse seit 2014 auf der Homepage des Bundesverbandes hier…
Alle BDK-Beschlüsse ab 2002
unter https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA
Einnahmen aus Sponsoring ab 2012
unter https://www.gruene.de/service/einnahmen-aus-sponsoring
Pepe Mujica war von 2010 bis 2015 Präsident von Uruguay. Er lebte wie die meisten Menschen und machte Politik ihnen zusammen, ohne leere Versprechen.