Beschluß der 8.
Ordentlichen Bundesversammlung 29.11.-1.12.1996 im Congress Centrum Suhl | |
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B -V-2 | Gegenstand: »Startphase Ziviler Friedensdienst« | |
»Startphase Ziviler Friedensdienst«
Die BDK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, unverzüglich die Mittel für das Projekt »Startphase Ziviler Friedensdienst« zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus halten es die Delegierten für außerordentlich wichtig, dieses Projekt auch nach außen und in den Medien deutlich zu vertreten und zu unterstützen.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1) Der Deutsche Bundestag begrüßt die Initiative aus den beiden größten christlichen Kirchen und Nichtregierungsorganisationen für einen zivilen Friedensdienst, der sich in Ergänzung und in enger Abstimmung mit den deutschen und internationalen Anstrengungen des Wiederaufbaus für die Sicherung des sozialen, ethnischen und politischen Friedens in Bosnien-Herzegowina und anderen Gebieten im ehemaligen Jugoslawien verstärkt einsetzen will.
2) Der Deutsche Bundestag begrüßt, daß sich diese Initiative dann, wenn sie ihren Erfolg unter Beweis stellen konnte, grundsätzlich auch in anderen Konflikten mit praktischen Vorhaben der Friedenssicherung zu engagieren bereit ist und Expertinnen und Experten zur gewaltfreien Bearbeitung von Konflikten und zum Einsatz in innergesellschaftlichen und internationalen Konflikten befähigen will.
3) Der Deutsche Bundestag begrüßt, daß sich die
Initiative zur verstärkten Sicherung des Friedens in Bosnien-Herzegowina
und anderen Gebieten im ehemaligen Jugoslawien auf eine plural angelegte Trägerschaft
stützt und deren finanzielle Mitverantwortung sichert.
In einer Zeit
knapper Haushalte begrüßt der Deutsche Bundestag es daher
insbesondere, daß die etablierten Entwicklungsdienste der Initiative in
der Phase der ersten praktischen Erprobung ihre Unterstützung geben wollen.
4) Der Deutsche Bundestag begrüßt ferner, daß die
Bundesregierung sich bereit erklärt hat, im Rahmen der bestehenden
finanziellen Möglichkeiten und Verfahren geeignete Pilotvorhaben zu fördern.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, weitere Unterstützungsmöglichkeiten
durch die Einbeziehung anderer Institutionen und Körperschaften (z.B.
Bundesländer, Europäische Union, OSZE, Vereinte Nationen) zu prüfen
und gegebenenfalls zu nutzen.
5) Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, ihre Anstrengungen zur Prävention von Konflikten zu verstärken und der engen inhaltlichen Verbindung zwischen Entwicklungs- und Friedensarbeit in Krisensituationen in der Entwicklungspolitik größeres Gewicht einzuräumen.
© BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN 1996
Letzte Änderung: 16.12.96