BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Beschluß der
13. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz |
Beschluß zur Novellierung TA Siedlungsabfall Die Bundestagsfraktion und besonders der Bundesumweltminister Jürgen Trittin werden dringend aufgefordert, endlich für eine Novellierung der TA Siedlungsabfall zu sorgen, mit der die bisherigen Ablagerungskriterien für Abfälle durch solche ersetzt werden, die den Quasizwang zur Müllverbrennung ab dem Jahr 2005 beenden und den Bau Mechanisch-Biologischer Anlagen auch ohne Ausnahmegenehmigung ermöglichen. |