BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluß der 13. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz
05.-07. März 1999 in Erfurt, Neue Messe  Übersicht

 

Beschluß zur Novellierung TA Siedlungsabfall

Die Bundestagsfraktion und besonders der Bundesumweltminister Jürgen Trittin werden dringend aufgefordert, endlich für eine Novellierung der TA Siedlungsabfall zu sorgen, mit der die bisherigen Ablagerungskriterien für Abfälle durch solche ersetzt werden, die den Quasizwang zur Müllverbrennung ab dem Jahr 2005 beenden und den Bau Mechanisch-Biologischer Anlagen auch ohne Ausnahmegenehmigung ermöglichen.