Beschluß der 12. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz
11.-13. Dezember 1998 in Leipzig, Congress Centrum   Übersicht

Mit Entsetzen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von den Morden an den iranischen Oppositionellen Mohammad Mochtari und Madschid Scharif erfahren.

Mochtari gehörte dem Kreis der 134 Schriftsteller an, die sich 1994 in einer Erklärung für die Aufhebung der Zensur und die Wiedereinrichtung eines iranischen Schriftstellerverbandes aussprachen. Wie viele andere Unterzeichner wurde er massivem staatlichen Druck ausgesetzt und mußte sich noch im Herbst diesen Jahres mehreren Verhören stellen.

Die Morde an Mochtari und Scharif sind keine Einzelfälle, sondern nur das letzte Glied in einer Kette gezielter Anschläge auf iranische Intellektuelle im In- und Ausland. Erst Ende November wurden der nationalistische Oppositionelle Darjusch Foruhar und seine Ehefrau Opfer "unbekannter Täter".

Trotz aller Hoffnungen auf Reformen kann von einer "Normalisierung der Menschenrechtslage im Iran keine Rede sein. Die Situation für Oppositionelle und religiöse Minderheiten im Land ist sehr ernst.

• Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Auswärtige Amt auf, bei der iranischen Regierung vorstellig zu werden und um dringende Aufklärung zu verlangen.

• Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den internationalen PEN-Club in seinem Vorhaben, eine Delegation zur Untersuchung des Falles in den Iran zu entsenden.

• Die iranische Regierung und Justiz fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringend auf, für eine Aufklärung der Morde an Oppositionellen zu sorgen und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Iran zu gewährleisten.