BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Beschluß der 12. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Keine Verabschiedung des Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, die Öffentlichkeit umgehend und umfassend über den vorläufigen Text und den Stand der Verhandlungen bezüglich des "Multilateralen Abkommens über Investitionen" (MAI) und ähnlicher oder gleichlautender Abkommen wie der "Transatlantic Economic Partnership" (TEP) und dem "MIA" (Bezeichnung für das MAI in der WTO) zu informieren. Sie fordert die Bundestagsfraktion auf, darauf hinzuwirken, daß die zur Zeit ausgesetzten Verhandlungen zum MAI nicht wieder aufgenommen werden. Das MAI darf in vorliegender Form und Inhalt auf gar keinen Fall verabschiedet werden. Die Bundestagsfraktion und die grünen Mitglieder des Kabinetts mögen sich alternativ dafür einsetzen, daß unter dem Dach der UNO zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Festschreibung von sozialen, ökonomischen und ökologischen Mindeststandards grundlegend neu verhandelt werden. Vereinbarungen über solche Standards müssen dazu geeignet sein, für Menschenrechte, nachhaltiges Wirtschaften und eine soziale Grundsicherung weltweit bindende Mindeststandards einzuführen, die nicht nach unten angeglichen, sehr wohl aber nach oben überschritten werden dürfen. Auf der Ebene zwischenstaatlicher Wirtschaftsbeziehungen müssen diese Standards für sämtliche international agierenden Wirtschaftsunternehmen ohne Ausnahmeregelungen verbindlich und gegenüber den Unternehmen auch durch Einzelpersonen einklagbar sein. |
