BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluß der 13. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz
05.-07. März 1999 in Erfurt, Neue Messe  Übersicht

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern
eine umfassende Informationskampagne
zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine umfassende Informationskampagne zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Partei auf, die im Dezember (1998) auf der BDK in Leipzig beschlossene Einbürgerungskampagne auszuweiten in eine Aufklärungskampagne unter dem Motto »Integrieren statt ausgrenzen« und Mittel hierzu bereitzustellen. Ziel der Kampagne muß es sein, die Bevölkerung über die tatsächlichen Ziele GRÜNER Reformpolitik auf diesem Poli-tikfeld aufzuklären, über die integrationspolitischen Ansätze der Bündnisgrünen zu informieren und ein antirassistisches Bewußtsein zu fördern.

Darüber hinaus fordert die Bundesdelegiertenkonferenz die Bundesregierung auf, eine umfassende Informationskampagne zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durchzuführen. Die Koalitions-parteien werden aufgerufen, bei der weiteren Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht auf auf-weichende und dem Kern der Reform abträgliche Kompromisse zu verzichten. Ziel der Reform muß es sein, Schritte für die rechtliche Gleichstellung einzuleiten und eine rasche Integration der hier lebenden EinwanderInnen in die Praxis umzusetzen. Dazu gehören insbesondere das Territo-rialprinzip (ius-soli), die Verkürzung der Einbürgerungsfristen sowie die verstärkte Hinnahme der Mehrstaatigkeit, insbesondere für die erste Einwanderungsgeneration. Die Regierungsparteien dürfen das Gesetzesvorhaben nicht mit eiligen Kompromißvorstößen gefährden. Auch bei dieser Reform sollte der Leitgedanke des Kanzlers: »Gründlichkeit vor Schnelligkeit« gelten.