Beschluß der 12. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz
11.-13. Dezember 1998 in Leipzig, Congress Centrum   Übersicht

Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative des spanischen Untersuchungsrichters Baltasar Garzon, die zur Festnahme von Augusto Pinochet in London geführt hat. Wir unterstützen die Bemühungen der ermittelnden Juristen, Augusto Pinochet für die Ermordung und Verschleppung von spanischen Bürgern während der Militärdiktatur in Chile (1973–1990) zur Verantwortung zu ziehen und die Auslieferung nach Spanien zu beantragen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die spanische Regierung auf, die Justiz bei ihren Bemühungen zu unterstützen, um einen Prozeß in Spanien sobald wie möglich einzuleiten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen ebenfalls die Forderungen von Menschenrechtsorganisationen aus Europa und Lateinamerika, die Anklage gegen Pinochet nicht allein auf die Verbrechen gegen spanische Bürger zu beschränken.