Beschluß der 12. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz
11.-13. Dezember 1998 in Leipzig, Congress Centrum   Übersicht

Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, ein Stillegungsmoratorium bei der Deutschen Bahn AG durchzusetzen.

Dieses Moratorium erstreckt sich auf die Eisenbahninfrastruktur des Personen- und Güterverkehrs (sowohl Strecken als auch Bahnhöfe). Der Rückbau von Schieneninfrastruktur, die planungsrechtliche Entwidmung und der Verkauf der Flächen ist zu stoppen. Hierunter fallen auch die "21er"-Projekte der DB AG.

Für die Durchsetzung dieses Moratoriums soll die Bundesregierung entweder eine gesetzlichen Auferlegung oder einer freien vertraglichen Vereinbarung mit der DB AG (sogenannte Trassensicherungsverträge) wählen. Die Bundesregierung hat ihren Einfluß als Eigentümerin der DB AG geltend zu machen.

Das Moratorium soll solange gelten, bis sich ein neuer Betreiber für die gefährdete Infrastruktur findet, die DB AG diesbezüglich ihre Unternehmenspolitik ändert oder die gefährdete Infrastruktur in die öffentliche Hand zurückübertragen wird.