BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Beschluß der 13. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz |
The
answer is energy Für die Beendigung des atomaren Risikos und den Aufbruch in eine verantwortbare Energiewirtschaft Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in eine moderne zukunftsfähige Energiewirtschaft ist ein zentrales Ziel unserer Umweltpolitik. Zwei große ernstzunehmende Sorgen treiben uns dabei an: Die eine Sorge entspringt dem Wissen um die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie, der Angst vor katastrophalen Unfällen und der ungelösten Frage "Wohin mit dem Atommüll?". Die andere betrifft die Klimaerwärmung als Folge der CO-2 Anreicherung in der Erdatmosphäre. Eine verantwortbare zukunftsfähige Energiepolitik darf die Risiken der Atomenergienutzung nicht gegen die Risiken fossiler Energieträger ausspielen. Ob der Ausstieg "unumkehrbar" wird, entscheidet sich mit dem konsequenten Einstieg in eine Energiewirtschaft, die auf rationelle Energienutzung und -umwandlung und auf regenerative Energiequellen setzt. Die Beendigung des atomaren Risikos und der Aufbruch in eine verantwortbare Energiewirtschaft ist eine Zukunftsaufgabe, deren Lösung darüber entscheidet, wie die Menschen zukünftig mit der Welt umgehen wollen. Die ersten vier rot-grünen Monate haben uns gezeigt, daß wir vom Atomausstieg noch weit entfernt sind. Das provokative, erpresserische Auftreten der Atomindustrie trifft auf die Unentschlossenheit des Kanzlers und seiner Partei. Die ersten Monate haben uns also die Machtverhältnisse zwischen Energieindustrie und Politik noch einmal deutlich gezeigt. Um das durchzusetzen, was wir für notwendig halten werden wir uns in diesen Machtverhältnissen behaupten müssen. Über die richtigen Konzepte hinaus, wird sehr viel politische Kraft, Geduld und Phantasie notwendig sein. Der Ausstieg aus der Atomindustrie ist eine historische Aufgabe. Uns geht es um die Verantwortung für das Leben und nicht um die kurzfristigen Renditeerwartungen der Atomindustrie. Mit unserer Energiekampagne werden wir uns mit allen Kräften und Möglichkeiten in die gesellschaftliche Situation um eine neue Enrgiepolitik einmischen. Wir wollen die Mehrheiten für den Ausstieg stabilisieren und ausbauen und den energiepolitischen Zielen der Bundesregierung neuen Schub geben. In diesem Sinne fordern wir von der rot-grünen Bundesregierung:
Wir wollen, daß die Grünen nicht nur in der Regierung, sondern überall Tempo machen für den Ausstieg aus der Sackgasse Atomkraft und dem Einstieg in eine moderne, verantwortbare Energiewirtschaft. |