Beschluß der 12. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz
11.-13. Dezember 1998 in Leipzig, Congress Centrum   Übersicht

Das zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD vereinbarte "Bündnis für Arbeit und Ausbildung" kann rot-grünes Regierungshandeln nicht ersetzen. Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die grüne Bundestagsfraktion auf, bis zum Sommer 1999 mit der SPD einen Gesetzentwurf zur "Ausbildungsplatzumlagefinanzierung" zu vereinbaren. Damit soll der Druck auf die "ausbildungsunwilligen" Unternehmen erhöht werden. Und im Fall eines Scheiterns des "Bündnis für Arbeit und Ausbildung" ist die Bundesregierung in der Lage, die notwendigen Reformen schnellstmöglich umzusetzen.