BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluß der 13. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz
05.-07. März 1999 in Erfurt, Neue Messe  Übersicht

 

Beschluß zur Frauenpolitischen Resolution

Frauen sind die Mehrheit: Neuer Aufbruch in der Frauenpolitik
Erklärung der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Erfurt zum 8. März 1999

Die volle Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben und die gerechte Verteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern, das sind die großen frauenpoltischen Reformprojekte. Die rot-grüne Bundesregierung will den neuen Aufbruch in der Frauenpolitik durchsetzen. 100 Tage Rot-Grün stehen in der Frauenpolitik für die wichtigen Forderungen wie

  • die Hälfte aller Ausbildungsplätze für Mädchen und junge Frauen,
  • ein effektives Gleichberechtigungsgesetz für den Öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft,
  • die Weiterentwicklung des Erziehungsurlaubes zu einem Elternurlaub, der eine partnerschaftliche Teilhabe an Familie und Beruf für Väter und Mütter ermöglicht.

Die Bilanz der ersten 100 Tage fällt unterschiedlich aus. Viele Frauen sehen ihre Erwartungen enttäuscht. Sie haben die Grünen gewählt im Vertrauen auf eine konsequente Vertretung von Fraueninteressen. Fraueninteressen sind jedoch in allen Politikfeldern durchzusetzen, ob es um 630 DM-Jobs, das Bündnis für Arbeit oder das Programm für 100 000 neue Ausbildungsplätze geht. In den nächsten Monaten wird es für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN darauf ankommen, gemeinsam mit der SPD die großen frauenpolitischen Projekte anzupacken. Hierzu brauchen wir auch das Engagement der Frauen aus den Gewerkschaften, den Frauenverbänden und den anderen gesellschaftlichen Bereichen. Dann haben frauenpolitische Zielsetzungen erstmals unter Rot-Grün die Chance umgesetzt zu werden.

In der Familienpolitik hat die neue Bundesregierung bereits konkrete Umsetzungsschritte durchgeführt wie die Erhöhung des Kindergeldes und die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen. Daß es bei weitem noch nicht genügt, zeigen die klaren Worte des Verfassungsgerichtes: Es hat verfassungsrechtlich noch einmal bestätigt, daß die Rahmenbedingungen für Familien weiter verbessert werden müssen. Dies ist als nachträgliche rote Karte für die Politik der Kohl – Regierung und als Warnung an jede Politik zu verstehen, die sich um die Belange großer Bevölkerungsteile nicht ausreichend kümmert und die dazu führt, daß sogar Familien mit mittleren Einkommen schon nicht mehr über die Runden kommen.

Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Landesverbände auf, die frauenpolitischen Reformvorhaben von grüner Seite in die Gesellschaft zu tragen und die offensive Diskussion gemeinsam mit BündnispartnerInnen anzustoßen. Wir brauchen mehr denn je gesellschaftliche Mehrheiten für unsere Reformprojekte. Nutzen wir die Zeit, um für sie zu werben.