Beschluß der 12. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz
11.-13. Dezember 1998 in Leipzig, Congress Centrum   Übersicht

Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Wehrstrukturkommission neben den im Koalitionsvertrag genannten Punkten auch das oftmals projektierte Selbstbild eines "Bürgers in Uniform" und die dafür erforderliche politische Bildung zu einem zentralen Anliegen gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr zu machen.

Dazu gehört gleichfalls, alle bestehenden Namensgebungen (z.B. von Kasernen) zu überprüfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zentrale Dienstvorschrift des Ex-Verteidigungsministers Rühe, die sich von der NVA distanziert, aber nicht mehr von der Wehrmacht, zurückzuziehen bzw. zu ergänzen.

Öffentliche Gelöbnisse und andere Militärspektakel sind zu unterlassen.