BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Beschluß der 12. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz |
Vorerst kein Bau der Autobahn A 17 Sachsen–Böhmen Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung und die sächsische Landesregierung auf, den Bau der Bundesautobahn A17 neu zu überdenken und die Chance zu einem verkehrspolitischen Neuanfang zu nutzen. Deshalb dürfen bis zur Überprüfung des Projektes im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes weder bauliche Fakten geschaffen noch Vorentscheidungen über die Finanzierung der bisher nicht geplanten Mittel in Höhe von mehr als 700 Mio. DM durch den Bund oder den sächsischen Freistaat getroffen werden. Statt einem starren Festhalten an alten Plänen brauchen wir neue Planungen. Ziel muß sein, in Abstimmung mit der tschechischen Regierung Sachsen und Böhmen besser zu verbinden und eine Entlastung der Verkehrsprobleme im Oberen Elbtal und im Erzgebirge zu erreichen. Eckpunkte dieser Planung müssen u.a. sein:
Die Bundesdegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb von der Bundesregierung, dem Freistaat Sachsen keine Finanzierungszusagen zur A17 vor dem Vorliegen der sachlichen Argumente des überarbeiteten Bundesverkehrswegeplanes zu machen. Die Bundesdegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der sächsischen Staatsregierung, jegliche Bauarbeiten und Auftragsvergaben an der A17 bis zum Abschluß des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und bis zum Vorliegen einer zukunftsfähigen Aufgabenstellung durch den neuen Bundesverkehrswegeplan einzustellen, um die Verschwendung von Steuergeldern aus Sachsen und aus Bonn zu vermeiden. |