Beschluß der 8. Ordentlichen Bundesversammlung
29.11.-1.12.1996 im Congress Centrum Suhl
.
B -H-97 Gegenstand:
Änderungen zum Haushalt 97

Änderungsbeschlüsse zum Haushalt 1997 des Bundesverbandes:

  1. 500.000 DM Mehreinnahmen für das Haushaltsjahr 1996 werden in eine zweckgebundene Rücklage für den Umzug Berlin 1999 eingestellt.
  2. Der Verteilungsschlüssel zwischen Bundesverband und Landesverbänden bleibt bei 20 : 80.
  3. Die erwarteteten Mehreinnahmen in 1997 und 1998 werden im Verhältnis 40 (Bundesverband) zu 60 (Landesverbände) verteilt. Für den Bundesverband bedeutet dies gegenüber der Vorlage H 1-1 (Stand Bundesfinanzrat Kassel 29.09.-01.10.96) eine Verbesserung von 400.000 DM für jedes der beiden Jahre.
  4. 50% der Spenden der Abgeordneten gehen wie bisher in den Bundeshaushalt. Die zweite Hälfte geht mit 500.000 DM in den Ökofonds und mit weiteren 250.000 DM in den Internationalen Solifonds (ISF).
  5. Zur Finanzierung der 1 Mio. DM für die Strukturhilfe Ost werden neben der KV/OV-Umlage (Mitgliederstand 31.12.95) in Höhe von 830.000 DM weitere 170.000 DM aus dem Länderfinanzausgleich bezahlt.
  6. Aus den eventuell zusätzlich eingehenden Geldern aus einer Indexsteigerung bzw. Mehreinnahmen bei der staatlichen Grundfinanzierung werden zuerst die 170.000 DM an die Landesverbände ausgezahlt.


© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1996
Letzte Änderung: 16.12.96