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Initiativen zur Verbesserung der Lage
von AsylbewerberInnen
Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN fordert die Bundestagsfraktion auf:
- mit dem Koalitionspartner
eine Initiative zur Novellierung
des Asylbewerberleistungsgesetzes zu
ergreifen mit dem Ziel, die Praxis des Entzugs von Sozialleistungen
für geduldete Flüchtlinge rückgängig zu machen,
sowie die Länder und Kommunen ausdrücklich aufzufordern den
notwendigen Bedarf an Grundleistungen zu decken.
- sich für eine
Altfallregelung
einzusetzen, die
alleinstehenden Erwachsenen nach fünf, Familien mit Kindern und
unbegleiteten Minderjährigen nach drei Jahren Aufenthalt und ohne
Rücksicht auf ihr Herkunftsland ein Bleiberecht einräumt;
Sozialhilfebezug und Erwerbslosigkeit dürfen nicht zum Ausschluß
aus dem Bleiberecht führen,
- die Initiative
für eine gesetzliche
Härtefallregelung
zu ergreifen, die den Ländern und Kommunen ermöglicht, in
humanitären Härtefällen (z.B. in Fällen von Flüchtlingen,
denen die Kirchen Schutz und Beistand gewähren) eigenständig
ein Bleiberecht aussprechen zu können,
- sich innerhalb
der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß die Berichte
zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage
zu Herkunftsländern von Flüchtlingen ohne jegliche Vorbehalte
gegenüber innenpolitischen Interessen die Menschenrechtssituation
widerspiegeln und
den in der Asyl- und Flüchtlingsarbeit tätigen Organisationen
zugänglich gemacht werden.
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