Die rot-grüne Bundesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß weiteren Staaten der sogenannten Dritten Welt Schulden - im Sinne des Zieles einer ökologischen und sozialen Gestaltung der internationalen Beziehungen - erlassen werden. Darüber hinaus fordern wir rot-grüne Bundesregierung auf, die Präsidentschaft in der EU dergestalt zu nutzen, daß sich die übrigen Mitgliedsstaaten der Initiative der Bundesregierung zum Schuldenerlaß anschließen, bzw. daß die Initiative der britischen Regierung in diesem Bereich positiv aufgegriffen wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen ihr Versprechen im Wahlprogramm um und "unterstützen die Kampagne »Erlaßjahr 2000« zahlreicher NGOs, die einen weitreichenden Schuldenerlaß insbesondere für die ärmsten Entwicklungsländer zum Ziel hat." Hierzu bietet der Bundesvorstand den Gliederungen der Partei geeignete Materialien an, mit denen die Kampagne öffentlichkeitswirksam unterstützt werden kann. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, daß für eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung der "armen" Länder und damit der Aufbau einer öffentlichen Infrastruktur, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, der Schuldenerlaß zwingend notwendig ist. Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Schuldenerlaß-Initiative der Bundesregierung anläßlich des G7/G8-Gipfels in Köln: Ein rascher Schuldenerlaß für die ärmeren hochverschuldeten Länder (HIPC-heavily indebted countries) wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Es reicht aber noch nicht aus, um das Problem der Verschuldung der armen Länder nachhaltig zu lösen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung dazu auf:

• Anläßlich der Schuldenerlaß-Initiative zum G7/G8-Gipfel weitere bilaterale Schuldenerleichterungen vorzunehmen und insbesondere weitere Streichungen von Schulden aus der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit vorzubereiten.
• Den nach wie vor unter den schweren Folgen der Naturkatastrophe des Wirbelsturms "Mitch" leidenden Staaten Nicaragua und Honduras die bilateralen Schulden unverzüglich zu streichen.
• Eine Lösung für das Problem der sog. DDR-Altschulden (1,3 Mrd. DM) auszuarbeiten, mit dem Ziel diese zu streichen bzw. in andere Verpflichtungen umzuwandeln (z.B. Vorhaben zum Schutz der Umwelt, Armutsbekämpfung).
• Dafür Sorge zu tragen, daß Schuldenerleichterungen auch für die hochverschuldeten ärmeren Ländern vorgenommen werden, die nicht im Kreis der sog. HIPC-Länder angehören.
• Sich dafür einzusetzen, daß durch Schuldenerlaß freiwerdende Mittel, im Interesse der ärmeren Bevölkerung der jeweiligen Länder investiert werden (Bildung, Gesundheitswesen, öffentliche Infrastruktur etc.)
• Sich für die Entwicklung eines internationalen Insolvenzverfahrens einzusetzen, in dem unabhängige Gremien transparent unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Schuldnern und Gläubigern über eine Umschuldungs vereinbarung entscheiden sollen.

Wir bitten Dr. Uschi Eid (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sich für diese Forderungen innerhalb der Bundesregierung einzusetzen.