BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss der 1. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
23./24. Oktober 1998, Bonn, Beethovenhalle

 

Stimmenzugewinne im Osten honorieren -
Parteiaufbau in den ostdeutschen Bundeslšndern forcieren

1. Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Bundestagsfraktion
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf:

  • Ostdeutsche ParlamentarierInnen angemessen bei der Besetzung relevanter Führungspositionen zu beteiligen (d.h. als FraktionssprecherInnen, ggf. deren StellvertreterInnen oder in der Parlamentarischen Geschäftsführung)
  • Sich für einen eigenständigen Ausschuß "Aufbau Ost" im Deutschen Bundestag einzusetzen und auch dessen Vorsitz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu erstreiten,
  • Eine effiziente Struktur zu entwickeln, um als Bundestagsfraktion in den ostdeutschen Bundesländern vor Ort wirksam zu sein.

2. Weiterhin gehen wir davon aus:

  • Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes und ggf. der Wahl neuer Parteigremien halten wir eine starke Ostvertretung für unverzichtbar. Das gilt insbesondere für die Wahl der Sprecherin oder des Sprechers.
  • Wir fordern ferner eine Verbesserung der strukturellen und finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände.