BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Beschluß der
13. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Die Verhandlungen über die Lösung des Kosovo-Konflikts in Rambouillet sind auf den 15.3.99 vertagt worden. Obwohl es – auch dank der Bemühungen des deutschen Außenministers – eine aktive Teilnahme der russischen Regierung an den Verhandlungen gab, konnte durch die Unnachgiebigkeit beider Konfliktparteien der Kosovo-Albaner und der Serben, bisher keine Einigung erreicht werden. Wir hoffen dennoch, daß noch in diesem Monat durch ein Friedensabkommen ein nachhaltiger Friedensprozeß für die Region vorangebracht werden kann. Wir fordern alle Konfliktparteien im Kosovo auf, ab sofort alle bewaffneten Auseinandersetzungen einzustellen. Wir verurteilen alle Versuche durch weitere Gewalt den Friedensprozeß zu torpedieren. Wir unterstützen das Bemühen der Kontaktgruppe, über die NATO-Mitgliedstaaten hinaus andere Länder – insbesondere Rußland – für eine Beteiligung an den multilateralen friedenssichernden Einheiten zu gewinnen, die das erhoffte Friedensabkommen überwachen, den vielen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Dörfer ermöglichen und eine dauerhafte politische Regelung absichern soll. An solchen internationalen Einheiten soll sich Deutschland in angemessener Form beteiligen. Eine Beteiligung darf nur zur Umsetzung eines Friedensabkommens bei Zustimmung und nach Unterschrift der beiden Konfliktparteien erfolgen. Darüberhinaus soll ein mandatierender Beschluß des UN-Sicherheitsrates herbeigeführt werden. Der Friedensprozeß muß mit wirtschaftlicher Unterstützung für das Kosovo einhergehen. Es ist sinnvoller, einen entsprechenden Fonds in der Größenordnung von 2 Milliarden Dollar pro Jahr zu Vermeidung eines langjährigen Krieges als erst nach dessen Ende bereitzustellen (wie beim Dayton-Frieden für Bosnien-Herzegovina). Verglichen mit den Kosten für eine militärische Lösung (allein der deutschen Beitrag für NATO-Bodentruppen ist mit ca. 600 Mio. DM pro Jahr veranschlagt) ist die genannte Summe bescheiden. Hier ist der politische Wille und die Entschlossenheit der reichen westlichen Industriestaaten gefragt. Wir begrüßen deswegen, daß auf Einladung der schwedischen Regierung am 23.2.99 VertreterInnen von 60 Staaten und internationalen Organisationen zu einem ersten Treffen über den Wiederaufbau des Kosovo zusammengekommen sind. Ein wichtiges Mittel im Friedensprozeß kann auch die stufenweise konditionierte Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die BR Jugoslawien sein. Der Kosovo-Konflikt ist verknüpft mit der Diskussion über eine neue NATO-Strategie. In diesem Zusammenhang wenden sich Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich gegen eine NATO-Selbstmandatierung für Militäreinsätze, damit das Gewaltmonopol der UNO nicht außer Kraft gesetzt wird. Wir erwarten, daß die deutsche Regierung auf dem NATO-Gipfel im April bei der Entscheidung über die neue NATO-Strategie entsprechend dem Koalitionsvertrag einer generellen Selbstmandatierung der NATO nicht zustimmt. Wir wünschen den deutschen RegierungsvertreterInnen in Washington Kraft bei der Durchsetzung dieser friedenspolitischen Positionen.
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