Beschluß der 8.
Ordentlichen Bundesversammlung 29.11.-1.12.1996 im Congress Centrum Suhl
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B-V-13 -1neu
Gegenstand: AKW Krümmel
Stillegung des AKW Krümmel
Bundesversammlung ist entsetzt über das Wiederanfahren des AKW Krümmel.
Wir stellen fest, daß es in der Umgebung des Atomkraftwerkes an der
Elbe ein signifikant erhöhtes Risiko gibt an Leukämie zu erkranken,
und zwar sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. Es ist zu befürchten,
daß zu den bisher bekannten 10 Fällen kindlicher Leukämien im
Laufe der nächsten Zeit weitere Erkrankungen kommen werden. In den letzten
Jahren sind mehr und mehr Indizien zusammengetragen worden, die für das AkW
als Ursache der Krankheit sprechen.
Andere Ursachen wurden gesucht , konnten aber nicht gefunden werden.
Wir fordern, daß die Landesregierung von Schleswig-Holstein den möglichen
Ursachenzusammenhang zwischen Leukämie und Betrieb des Atomkraftwerkes
nicht ignoriert
Wir wissen, daß der Weg bis zu einer endgültigen Stillegung
eines Atomkraftwerkes über den sicherheitsorientierten Vollzug des
Atomgesetzes auf Landesebene schwierig ist. Wir erwarten von der Landesregierung
Schleswig-Holsteins, diesen Weg konsequent zu gehen und alle möglichen
Ansatzpunkte und Hebel tatsächlich zu nutzen. Wir erwarten, daß die
grüne Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein dazu führt, daß
mit der längst überfälligen Korrektur der betreiberfreundlichen
Atompolitik ernst gemacht wird.
Wir fordern , daß die Landesregierung von Schleswig-Holstein
konsequent für die Umkehr der Beweislast streitet. Von der Landesregierung
Niedersachsens und vom Hamburger Senat muß dieser Streit mit allen Kräften
unterstützt werden, denn beide Länder sind auch von den Leukämien
betroffen.
Wir forden, daß die Möglichkeiten, die der Atomaufsicht der
Landesregierung von Schleswig-Holstein durch das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes in der Backhaus -Klage eröffnet wurden, offensiv
genutzt werden. Wir bedauern, daß in einer für das Wiederanfahren
entscheidenden Stellungnahme für das OVG Schleswig schwere politische
Fehler gemacht wurden.
Wir fordern von der Atomaufsicht, daß der Pfusch beim Bau des
Reaktordruckbehälters von Krümmel lückenlos und zügig
aufgedeckt wird.
Wir fordern, daß die Abweichungen zwischen Bau und Genehmigung des
Reaktordruckbehälters zügig aufgeklärt werden. Sollte sich
erweisen, daß das AKW Krümmel illegal am Netz ist, muß die
Abschaltung verfügt werden.
Die Bundesversammlung unterstützt alle Bemühungen und
Forderungen zur sofortigen und endgültigen Stillegung des AKW Krümmel,
wie sie immer wieder von den Bürgerinitativen der Region sowie der
schleswig-holsteinischen Bündnisgrünen auf der LDK in Husum erhoben
wurden. Wir werden die Arbeit der Bürgerinitativen und die Klagen gegen das
Atomkraftwerk Krümmel offensiv unterstützen. Wir werden auf
Bundesebene - und insbesondere koordiniert in Niedersachsen, Schleswig-Holstein
und Hamburg - als Bündnisgrüne unseren Beitrag zur öffentlichen
Auseinandersetzung und Mobilisierung für die Stillegung Krümmels
leisten. Der plumpen Kampagne der Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW),
die den Reaktor freisprechen soll und die wissenschaftlich von Mitgliedern der
Strahlenschutzkommission und politisch vom Hamburger Umweltsenator und
HEW-Aufsichtsrat Vahrenholt unterstüzt wird, werden wir eine konzentrierte
Aufklärungskampagne mit allen geeigneten Mitteln, u.a. einem
wissenschaftlichen Symposium mit Beteiligung der Bundestagsfraktion, entgegen
stellen.
