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Schutz der
Menschenreche in der Türkei –
Für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage
1. Seitdem
der PKK-Vorsitzende, Abdullah Öcalan, in Italien um politisches Asyl
nachsuchte und insbesondere, nachdem er aus Kenia entführt und in
der Türkei inhaftiert wurde, wird in den türki-schen Medien
und von den Regierenden ein Chauvinismus geschürt, der zu einer Pogromstim-mung
gegen kurdische Organisationen wie die »HADEP« und gegen Personen,
die sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage einsetzen,
geführt hat. Es gab zahlreiche Übergriffe faschisti-scher Gruppen
auf Büros der »HADEP«. Ebenso werden die Anwälte
und Anwältinnen von Ab-dullah Öcalan bedroht. Die türkische
Regierung hat Maßnahmen zum Schutz der Anwälte bisher abgelehnt.
Die türkische Regierung diffamiert die gesamte kurdische Bewegung
und jedwede Ansätze zu ei-ner friedlichen Lösung der Kurdenfrage
als terroristisch. Dies hat zur Folge, daß zahlreiche Büros
der »HADEP« gestürmt werden, viele ihrer Mitglieder verhaftet
werden und die »HADEP« auf-grund vermeintlicher Unterstützung
der PKK vor der Wahl am 18. April diesen Jahres verboten werden soll.
In den kurdischen Städten, z.B. in Diyarbakir, werden Protestaktionen
gegen die Auslieferung Öcalans an die Türkei wie Ladenschließungsaktionen
gewaltsam vom türkischen Militär beendet. Die militärische
Präsenz in den kurdischen Gebieten wurde enorm verstärkt, um
jegliche Protest-aktionen zu unterdrücken.
Unmittelbar nach der Überstellung Öcalans an die Türkei
ist das türkische Militär im Nord-Irak ein-marschiert.
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2. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN unterstützen eine Delegation zu den Prozessen
gegen die prokurdi-sche »HADEP« und Öcalan zur Beobachtung
der Menschenrechtslage in der Türkei.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich in der Vergangenheit immer
für eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes und für
die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei eingesetzt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Vergangenheit die Bundesregierung
aufgefordert, eine aktive Politik zum Schutz der Menschenrechte in der
Türkei zu betreiben. Gefordert wurde, daß die Bundesregierung
keine Waffen oder andere Rüstungsgüter an die Türkei liefert,
insbesondere auch nach Bekanntwerden, daß Panzer aus ehemaligen
NVA-Beständen gegen die kurdische Be-völkerung eingesetzt wurden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Bundesregierung stets aufgefordert,
sich auf internationaler Ebene - EU, UN etc. - für eine friedliche
Lösung der Kurdenfrage und die Einhaltung der Men-schenrechte in
der Türkei einzusetzen und die Türkei aufgrund der anhaltenden
Menschenrechts-verletzungen international zu verurteilen (siehe Antrag
13/8565). Die wiederholten, völkerrechts-widrigen Invasionen des
türkischen Militärs in den Nord-Irak wurden von uns scharf kritisiert.
Ferner haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in zahlreichen parlamentarischen
Initiativen darauf hin-gewiesen, daß insbesondere kurdische Flüchtlinge
nach Abschiebung von Folter
und Mißhandlung bedroht sind und daß türkische Sicherheitsgarantien
(Kanther-Mentese-Abkommen) nicht eingehalten wurden.
3. Um so unverständlicher
ist die in Drucksache 14/383 zum Ausdruck gebrachte Haltung der rot-grünen
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der PDS. Hierin wird die Politik
der ehemaligen Bundesregierung schön geredet und eine Fortsetzung
der von uns aufs heftigste kritisierten Politik zum Ausdruck gebracht,
wenn es heißt:
"Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, daß
aus Deutschland gelieferte Waffen von den türkischen Streitkräften
gegen die kurdische Zivilbevölkerung (. . .) eingesetzt wurden. Sie
ist in der Vergangenheit allen Hinweisen auf einen vermuteten Einsatz
durch die Türkei entgegen vertraglichen Zusicherungen oder Endverbleibszusagen
sehr sorgfältig nachgegangen."
Entgegen der bisherigen Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist
in der Antwort auf die Kleine Anfrage zu lesen:
"Im Einklang mit den europäischen Partnern ist sie (die Bundesregierung)
der Auffassung, daß die Türkei die Bekämpfung des Terrorismus
unter Beachtung der Menschenrechte und des Grundsat-zes der Verhältnismäßigkeit
führen muß."
Auch die Aussage "Nur die Türkei selbst kann die Probleme im
Südosten (sic!) lösen. Die Bundes-regierung sieht hierin ein
dringendes Interesse und ist bereit, jede ihr mögliche Unterstützung
zu leisten" widerspricht den bisherigen Forderungen bündnisgrüner
Türkeipolitik nach einer aktiven Außenpolitik zum Schutz der
Menschenrechte und zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage in der
Türkei.
4. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN werden ihre bisherige Politik, die sich an Menschenrechten
und einer friedlichen Lösung des Kurdenkonfliktes orientiert, fortsetzen.
Wir setzen uns u.a. ein:
- für einen
Abschiebestopp von KurdInnen und TürkInnen in die Türkei;
- für die Verurteilung
der andauernden und zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und eine
Politik, die die Türkei auf bilateraler Ebene zur Einhaltung der
Menschenrechte drängt;
- für die Verurteilung
der völkerrechtswidrigen Invasion des türkischen Militärs
im Nord-Irak und eine Politik, die die Türkei dazu auffordert,
keine weiteren Interventionen durchzufüh-ren;
- für einen
sofortigen, von allen Seiten einzuhaltenden Waffenstillstand und den
Beginn eines Dialogs;
- gegen die Lieferung
von Waffen und anderen Rüstungsgütern an die Türkei;
- für eine
baldige Initiative der Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
zur Einberufung einer internationalen Konferenz zur Lösung der
Kurdistanfrage;
- für die Entwicklung
und Unterstützung von Konzepten zur friedlichen Beilegung der Kurden-frage
und den Einsatz für eine aktive Politik zur Lösung der Kurdenfrage
auf der internatio-nalen Ebene - in der EU, UN und bei den USA. Diese
könnten darin bestehen, konkrete Schritte für eine aktive
Vermittlung und Vertrauensbildung in dem Konflikt einzuleiten;
- für eine
zeitlich und inhaltlich definierte Strategie innerhalb der EU, die eine
ehrliche Bei-trittsperspektive für die Türkei an klar definierte
Konditionen knüpft und hierbei dem Fort-schritt in Menschenrechtsfragen
und in der friedlichen Lösung der Kurdenfrage Priorität ei-einräumen.
- Für eine
konsequente Politik von UNO, OSZE, NATO und des Europarates, die auf
die Ein-haltung der Menschenrechte und eine friedliche Lösung der
Kurdenfrage zielt durch:
- die Einleitung
vertrauensbildender Maßnahmen;
- die Einsetzung
eines UN-Sonderberichterstatters für die Türkei, der mit der
Untersuchung
- der Verstöße
der UN-Konventionen und der Europäischen Menschenrechtskonvention
be-auftragt wird;
- die Verabschiedung
einer Resolution im Rahmen der OSZE, mit der die Türkei aufgefordert
- wird, eine Sachverständigenkommission
zur Untersuchung der Menschenrechtssituation in die Türkei einreisen
zu lassen;
- die Verurteilung
grenzüberschreitender Operationen im Nord-Irak durch die NATO.
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