Beschluß der 12. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz
11.-13. Dezember 1998 in Leipzig, Congress Centrum   Übersicht

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen fordert die rot-grüne Bundesregierung dazu auf, die zweite Stufe der Bahnreform (Aufteilung der DB AG in selbständige Aktiengesellschaften, verbunden mit Börsengängen, und spätere Auflösung der DB Holding) auszusetzen. Angesichts der vielen negativen Tendenzen seit Gründung der DB AG 1994 muß der ursprünglich gewählte Weg neu überdacht werden. Eine Enquete- bzw. Regierungskommission, der u.a. auch FahrgastvertreterInnen angehören, soll die Auswirkungen seit 1994 kritisch beleuchten und Alternativmodelle zur zweiten Stufe der Bahnreform untersuchen und entwickeln.

Die rot-grüne Bundesregierung wird ferner aufgefordert, sicherzustellen, daß es innerhalb des Aufsichtsrats und des Vorstands der DB AG keine personellen Verflechtungen zur Auto-, Luftfahrt- und Mineralölindustrie gibt. Entsprechende Personen sind aus ihren Ämtern zu entlassen. Der Aufsichtsrat soll durch VertreterInnen des Parlaments und FahrgastvertreterInnen erweitert werden.