BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluß der 12. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz
11.-13. Dezember 1998 in Leipzig, Congress Centrum   Übersicht

 

Demokratie nicht einschränken,
sondern erweitern

Zur Förderung der Demokratie in Deutschland setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, daß die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene schon 1999 in den Bundestag eingebracht wird.