BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluß der 12. Ordentl. Bundesdelegiertenkonferenz
11.-13. Dezember 1998 in Leipzig, Congress Centrum   Übersicht

 

Niederlassungsabkommen vom Jahre 1929
zwischen Deutschland und Iran einseitig aufkündigen

Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, das deutsch-iranische Abkommen zu kündigen, um die Einbürgerung für Iraner zu erleichtern. In einem demokratischen Lande, in dem Individualismus und Pluralismus groß geschrieben wird, darf Freiheit und Entfaltung der einzelnen Menschen nicht der "guten" Beziehung zu anderen Staaten zum Opfer fallen.

Die von SPD und Grünen geplante Reform des 85 Jahre alten Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wichtiges politisches Signal zur Gleichstellung hier lebender MigrantInnen.

Zweifellos ein wichtiger Schritt, mit dem Deutschland nun definitiv aus dem Schatten des Wilhelminismus heraus tritt. Diese Reformen sollen die MigrantInnen betreffen, welcher Kulturen und welcher Nationalitäten sie auch angehören.

Das Einbürgerungsverfahren von über 100.000 iranischen MigrantInnen und Flüchtlingen in der Bundesrepublik wird geprägt durch das Schlußprotokoll zum deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen vom 17. Februar 1929. Danach besteht eine Verpflichtung beteiligter Staaten, keine Angehörigen des anderen Staates ohne vorherige Zustimmung seiner Regierung einzubürgern. Deswegen muß er aufgekündigt werden.