Liebe Grünlinke

Wir nähern uns der nächsten BDK und der heißen Wahlkampfphase, und das in einer für uns extrem schwierigen Zeit, wo wir in den Medien kaum noch wahrgenommen werden und uns droht, zwischen den Kanzlerkandidat*innen zerrieben zu werden. Unsere Themen sind in den derzeitigen öffentlichen Debatten nicht zentral, sie sind in der Gesellschaft eher am Rande, unsere Positionen oft zu wankelmütig, was uns im Saarland und in NRW Wahldebakel bescherte. Verbessern werden wir diese Lage jedoch sicher nicht, wenn wir jetzt neue Diskussionen um Spitzenkandidat*innen neu anzetteln. DAS versteht kein*e Außenstehende*r und auch bei vielen Grünen wird das eher zu noch mehr Frust führen. Hier gilt gewählt ist gewählt, egal wie sinnvoll und hilfreich oder wie knapp das Ergebnis war. Somit gilt: wir haben zwei Spitzenkandidat*innen, mit denen wir in die Wahl gehen und die wir selbstverständlich unterstützen. PUNKT!

Die Stellschrauben, an denen wir noch drehen können, ja drehen müssen, sind die wesentlichen Teile des Wahlprogramms: Wir brauchen eine Zuspitzung auf die Themen, die die Menschen interessieren, eine Fokussierung und Profilierung unserer Themen im Wahlkampf! Und da müssen wir (Leute, bitte endlich!) KLARE GRÜNE KANTE zeigen, den Wähler*innen Gründe liefern, UNS zu wählen. Die Vorarbeit ist geleistet, die BDK in Münster hat die wesentlichen Vorgaben entschieden und die BDK in Berlin entscheidet das Programm.

Wir haben nur eine echte Chance, wenn wir die Beschlüsse des letzten Parteitages, (Verteidigung des uneingeschränkten Asylrechts und der Willkommenskultur, Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, Ablehnung der Austeritätspolitik in der EU, Einführung der Vermögenssteuer für Reiche, Kohleausstieg und Ende des Verbrennungsmotors) auch tatsächlich in die Öffentlichkeit bringen.  Von unseren Spitzenkandidat*innen erwarten wir, dass diese Positionen aktiv und offensiv vertreten werden. Genauso wie wir erwarten, dass sie nach der BDK voll hinter dem beschlossenen Programm stehen, dieses vertreten und vernehmbar dafür kämpfen, denn auch hier wird gelten: beschlossen ist beschlossen.

Karl-W. Koch, Thomas Dyhr, Klemens Griesehop, Richard Janus, Lothar Winkelhoch, Horst Schiermeyer (Mitglieder des Orga-Kreises der Grünen Linken)