EU-Asylpolitik: Europas Flucht vor der Realität Die Staaten mit den meisten Flüchtlingen heißen nicht Deutschland, Italien, Österreich oder Griechenland, sondern seit Jahren und Jahrzehnten Türkei, Pakistan, Uganda, Bangladesch, Jordanien, Libanon….
Flüchtlinge
Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb…
Das politische System in Europa UND in Deutschland steht m.E. vor dem Zusammenbruch, und damit die Demokratien, die Stabilität, die EU, der EURO-Raum mit einer gemeinsamen Währung und – wenn…
Amnesty International hat den EU-Mitgliedsstaaten vorgeworfen, mitverantwortlich für die Ausbeutung von Geflüchteten in Libyen zu sein. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation unterstützen die Staaten das libysche Innenministerium und die Küstenwache…
In Deutschland regiert der Stillstand, das Gestrige feiert sich als Fortschritt und das Neue wird als „Undenkbar“ abgetan. Der Vorteil liegt scheinbar auf der Hand: Die regierende Kaste in allen…
Für Deutschland ist das Sisi-Regime einer der führenden Waffenkunden, den man außerdem zur Begrenzung der Migration braucht. Und Italien, dessen staatlicher Energie-Konzern Eni massiv in die Erdgasförderung an der ägyptischen…
In Libyen werden Migranten verkauft wie Vieh. Das kritisieren Hilfsorganisationen seit längerem. Ein Bericht zeigt den Handel im Video. Und daran trägt Europa eine Mitschuld, auch Deutschland. Und selbst in…
Die Ausweglosigkeit in ihren Herkunftsländern treibt Menschen zur Flucht. Sie ist stärker als die Verlockungen in Europa, sagt Gesine Schwan.
Der Einsatz der libyschen Küstenwache im Mittelmeer soll gegen das Völkerrecht verstoßen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der…
Die Ergebnisse des Pariser Flüchtlingsgipfels werden das Elend nicht bekämpfen, sondern nur verlagern. Kanzlerin Merkel opfere Völker- und Menschenrechte, um die Flüchtlingszahlen zu drücken. Die deutsche Flüchtlingspolitik sei daher eine…