Ein Überblick über den medialen Umbruch der letzten Jahrzehnte, ihre Entwicklung, Gründe, Hintergründe und Auswirkungen

Einleitung

Aus der Vorbereitung und der Durchführung einer Podiumsdiskussion mit Karin Leukefeld und Otfried Nassauer im Rahmen des 2. Grünlinken Friedenskongresses in Kaiserslautern am 25. November 2018 ergab sich eine ausführliche Diskussion zu der Thematik, die zeitgleich durch eine Intensivierung der öffentlichen Debatte zu der Fragestellung noch „befeuert“ wurde. In dieses Folgepapier wurde die Auswertung der Diskussionen und neuer Beiträge integriert. Das neue Papier findet ihr HIER als PDF. Da im PDF leider eine Reihe von Links (jene im Text) nicht funktioniert, stellen wir den Text mit den Links auch hier nochmal ein (s.u.)

Karl-W. Koch, 18.03.2019

Eine weitere Aktualisierung ist geplant.

Einen sehr interessanten Kommentar findet ihr im Zeit-Magazin vom 14. März von Martenstein (mit dem ich längst nicht immer einer Meinung bin, aber hier bringt er die Probleme gut auf den Punkt): https://www.zeit.de/zeit-magazin/2019/12/harald-martenstein-diskriminierung-rassismus-framing#comments

Fake-News – wem können wir noch trauen?

– Ein Überblick über den medialen Umbruch der letzten Jahrzehnte, ihre Entwicklung, Gründe, Hintergründe und Auswirkungen

Inhaltsverzeichnis

1) WER macht Nachrichten?

2) Wie „frei“ ist unser Journalismus?

3) Öffentlich-Rechtliche oder Private Medien?

a) Arbeitsrecht und weitere rechtliche Hintergründe
b) Inhaltliche Unterschiede?
c) Beispiel: Der „Fall Odessa“ der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten
d) Beispiel: Syrienberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten
e) Beispiel: „FRAMING Manual“ der ARD und deren Umgang damit
f) Private Medien

4) Die neuen Medien – Fort- oder Rückschritt?

a) Der neue Nachrichtenstandard … „Alternative Fakten“?
b) Was sind Fake News?
c) Fake News als Mittel der Politik: AfD
d) Echte Lügen
e) Tatsächliches Fälschen von Nachrichten
f) Desinformation durch Weglassen
g) Querfront, Unseriöse und Regierungs-Propaganda-Seiten

5) Was ist “Framing” und “Wording” und was bewirkt es?

a) „Framing“
b) Das FRAMING MANUAL der ARD
c) „Wording“
d) Typische Wort-, bzw. Textbausteine deutscher Medien zu Konflikten

6) Verschwörungstheorien

a) Chemtrails, 9/11, Echsenmenschen …
b) Wie funktionieren Verschwörungstheorien?
c) Wie denunziere ich unliebsame Fakten als Verschwörungstheorie?
d) Vorsicht mit Verschwörungstheorien, aber auch Vorsicht mit dem Abtun von Ereignissen als Verschwörungstheorien

7) Fazit

8) Anlagen

a) Arbeit der Medien, Beispiel Bouteflika
b) Arbeit der Medien, Beispiel Sudan

Einleitung

1) WER macht Nachrichten?

Gilt die Annahme, dass die Macher der Nachrichten die Redaktionen von Tagesschau, heute, DLF, Zeit, Süddeutsche und FAZ sind? Weit gefehlt! Der Großteil der Meldungen kommt (ebenso wie Bilder und Filmmaterial) von den sog. Presse-Agenturen wie dpa, ap, Reuters oder AFP. Eine deutsche, eine US-amerikanische, eine englische und eine französische Agentur bestimmen die Nachrichten der westlichen Welt.[2] Nachrichten- und Presseagenturen liefern die Nachrichten über die aktuelle Ereignisse. Die Informationen werden als vorgefertigte Meldungen in Text, Audio- oder Filmmaterial, sowie in Form von Bildern für Massenmedien angeboten. Deren Verbreitung übernehmen Zeitungen, Internetportalen und Nachrichtensendungen bei Radio und Fernsehen.[3] Presse- und Nachrichtenagenturen spielen somit im weltweiten Nachrichtenfluss eine zentrale Rolle. Die Redakteure wählen aus diesen Infos aus und stellen diese zu eignen Texten zusammen.

Zu den weltweit bedeutendsten Nachrichtenagenturen zählen (in alphabetischer Reihenfolge):
AA                  (Anadolu Ajansı) türkische Nachrichtenagentur
AFP                (Agence France-Presse) französische Nachrichtenagentur
ANSA             (Agenzia Nazionale Stampa Associata) italienische Nachrichtenagentur in Rom
AP                  (Associated Press) US-amerikanische Nachrichtenagentur in New York
CAPA             (Chabalier & Associates Press Agency) französische Nachrichtenagentur
dpa                (Deutsche Presse-Agentur)
EFE                 spanische Nachrichtenagentur
ITAR-TASS     russische Nachrichtenagentur
Interfax         russische Nachrichtenagentur
rtr, Reuters Thomson Reuters, internationaler Medienkonzern mit britischer Nachrichtenagentur Reuters
UPI                 (United Press International) US-amerikanische Nachrichtenagentur
Xinhua           offizielle Nachrichtenagentur der Volksrepublik China
https://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichten-_und_Presseagentur

Aber wer wiederum macht die Nachrichten dieser Agenturen? Diese bedienen sich – neben eignen Mitarbeitern, oft auch vor Ort bei PR-Agenturen von Firmen oder private Medien (Leserreporter, Bürgerjournalisten). In der Folge hat in den letzten Jahren ein erkennbarer Wandel eingesetzt, dass durch die neuen Medien es Meldungen in die Presse schaffen, die sonst untergegangen wären. Auch im Internet werden Nachrichten häufiger generiert, die „Herstellungs“-Kosten sind gesunken. Vor 15 – 20 Jahren war mit freiem Journalismus deutlich mehr Geld zu verdienen, es wurde mehr von freien Journalisten gekauft und es wurde besser bezahlt.

Kommt von den großen Presse-Agenturen keine Meldung, dann gibt es das Ereignis faktisch nicht. Die wenigen vor Ort verbliebenen Korrespondent*innen der großen Medien haben kaum noch (zeitliche und finanzielle) Möglichkeiten für eigene Recherche. Wichtiger ist, dass sie vor dem Krisenhintergrund ihr Gesicht und das Logo des jeweiligen Senders zeigen, also Präsenz simulieren können. Häufig teilen sich mehrere Medien Korrespondent*innen und/oder verwerten die Ergebnisse gleichzeitig parallel.

Die Quellen der Agenturen vor Ort, welche die Ergebnisse an die Agenturen liefern, sind jedoch oft einseitig, Gegenteiliges wird häufig nicht gesucht oder unterschlagen. Nationale Interessen spielen oft eine wesentliche Rolle, häufig ist bereits die Formulierung der Aufträge interessengesteuert. So wurde 2009 laut dem damaligen AP-Chef Tom Curley seine Agentur durch hohe US-Militärs massiv bedroht, wenn sie nicht willfährig berichten würde.[4]

Umgekehrt haben die Presseagenturen eine große Macht. „Nachrichtenagenturen stehen selten im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Dennoch sind sie eine der einflussreichsten und gleichzeitig eine der am wenigsten bekannten Mediengattungen. Sie sind Schlüsselinstitutionen mit substanzieller Bedeutung für jedes Mediensystem. Sie sind das unsichtbare Nervenzentrum, das alle Teile dieses Systems verbindet“.[5]

Da die Agenturen ihre Meldungen breit streuen und diese vielfach wenig oder unbearbeitet wiedergegeben werden, ist die Gefahr bei gezielten Falschmeldungen groß, dass diese dann mit unterschiedlichen „Quellenangaben“ der jeweiligen veröffentlichenden Medien auf den verschiedensten Wegen mehrfach an die Öffentlichkeit gelangen.

Auffällig ist, dass die Agenturen sehr viele Nachrichten produzieren, aber fast alle Medien wenige gleiche Themen für relevant halten und für ihre Berichterstattung auswählen.

Aufbau und Arbeitsweise der Nachrichtenagenturen
Nachrichtenagenturen produzieren Inhalte für die Medien wie Fernsehsender, Rundfunkanstalten, Printmedien, Internetportalen u.ä. Auch Verbände und politische Parteien sowie Wirtschaftsunternehmen greifen auf die Infos zurück. Agenturen entscheiden darüber, welche Nachrichten relevant sind (genauer, welche sie für relevant halten), um bearbeitet und weitergeleitet zu werden. Sie treffen eine Vorauswahl. Angestellte Redakteur*innen schreiben die Nachrichten, oft werden freie Journalist*innen gegen Honorar beauftragt.Die Agenturen unterliegen der Anforderung, dass ihre Meldungen objektiv, vollständig und repräsentativ sein müssen. Sie gelten daher als verlässlich und gut recherchiert. Geht allerdings einmal eine fehlerhafte Meldung raus, so wird diese meistens von den Redaktionen ungeprüft übernommen. Aber viele Agenturen unterliegen auch häufig der Anforderung, Kunden mit dem Wunsch nach einer tendenziöse Berichterstattung betreiben, zufrieden stellen müssen – oder eben diese Kunden zu verlieren.Die Redaktionen entscheiden, welche Dienste abonniert werden. Die Preise richten sich nach gewünschten Umfang und der Tiefe der Information sowie der verkauften Auflage der jeweiligen Publikation, bei elektronischen Medien nach der Reichweite.Auch die Nachrichtenagenturen haben nicht überall ihre eigenen Korrespondenten. Sie arbeiten häufig auch mit fremdländischen Agenturen zusammen oder werten selbst andere Medienberichte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichten-_und_Presseagentur (bearbeitet)

2) Wie „frei“ ist unser Journalismus?

82% von 281 befragten Journalist*innen hatten nach einer Umfrage aus 2013[6] Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Gleichzeitig haben die Redaktionen seither nochmals verstärkt Stellen festangestellter Journalist*innen abgebaut. Ersetzt wurden sie teilweise durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse von „freien“ Mitarbeiter*innen. Wie wird ein Journalist unter diesen Umständen entscheiden, wenn er eine kritische Reportage z.B. über „Lipobay“ auf den Tisch bekommt und bester Anzeigenkunde seines Blattes die Bayer AG ist?

Einkommen im Vergleich:
Einkommen in Euro
Freie Journalisten 2.180 €
Redakteure 15 Berufsjahre 5.000 €
Quelle: DJV-Info, DJV-Umfrage 2014
https://www.djv.de/fileadmin/user_upload/Freiendateien/Freie-Hintergrund/Zwischenbericht-Umfrage-Freie-2014.pdf

Ulrich Tilgner, ehemaliger ZDF-Sonderkorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Fernsehjournalismus für seine Berichterstattung aus Bagdad ausgezeichnet, beendete mit deutlicher Kritik an der Berichterstattung die Zusammenarbeit mit dem ZDF 2008. Er hatte sich geweigert, über eine offensichtlich inszenierte Entführung in Kabul so zu berichten, wie es zahlreiche andere Kollegen getan hatten und wie es offenkundig auch von der Führung des ZDF gewünscht war. Anders als etliche andere Kolleg*innen in vergleichbarer Lage zog er selbst die Konsequenzen und verlängerte seinen Vertrag nicht mehr.[7]

Nicht zu vergessen sind die investigativen Journalisten, die selbst Nachforschungen anstellen und sich dabei der der Wahrheit und Aufdeckung verpflichtet fühlen. Auch die gibt es (noch?), ebenso die Redaktionen, die solche Arbeiten ermöglichen.

Der Journalist Otfried Nassauer meint zu den Arbeitsbedingungen: „Der Journalist ist frei, aber die jeweilige Redaktion ist auch frei, die vorgelegte Arbeit anzunehmen. Es herrscht ein Überangebot am Markt, daher gibt es häufig Standardabsagen … („ist aktuell keine Geschichte“, „ … ist zu kompliziert, versteht keiner mehr“). Die akute Finanzknappheit der Medien führt dazu, dass weniger Geld für Recherchen zur Verfügung steht. Die Tendenz in der Berichterstattung geht daher eher in Richtung ‚leichte Themen‘.“

3) Öffentlich-Rechtliche oder Private Medien?

a) Arbeitsrecht und weitere rechtliche Hintergründe

Beim bisher Gesagten sind Unterschiede zwischen den Öffentlich-Rechtlichen oder Privaten Medien wenig erkennbar. Auch diese bekommen den Großteil ihrer Meldungen vorwiegend von den vier Agenturen. Und auch hier stehen die Mitarbeiter tendenziell unter dem Druck, „linientreu“ zu berichten: So wurde 2009 nicht – wie eigentlich üblich – der Vertrag mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verlängert, wie sich schnell zeigte, aufgrund von politischem Druck der CDU. Auch wenn der Fall einige Wellen schlug, der Erfolg gab den Drahtziehern recht: Es wurde vorgeführt, dass Nicht-Linientreue ihres Jobs nicht mehr sicher sein konnten, selbst an höchster Stelle nicht, selbst dann nicht, wenn sie massive Unterstützung bei Mitarbeitern und in der Öffentlichkeit haben!

Was hier umgesetzt wurde ist bei den Privaten Alltag: Der Herausgeber (Eigner, Mehrheitsaktionär …) bestimmt die Richtung. Und er hat sogar das deutsche Recht auf seiner Seite. Das Stichwort heißt: „Tendenzschutz“. Dieser schließt bei den privaten Medien auch die politische Ausrichtung des Blattes/Senders ein. Der Tendenzschutz wird in Deutschland durch Art. 5 Grundgesetz mit der Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet. Er beschränkt in Medien-Unternehmen das Recht der Arbeitnehmer*innen auf die reine betriebliche Mitbestimmung.

Hält sich der Mitarbeiter nicht an die Vorgaben von oben, so ist das letztendlich ein Kündigungsgrund: „Art. 5 Abs. 1 Satz 2 schützt das Recht des Verlegers auf Bestimmung, Änderung und Umsetzung der Tendenz seiner Publikation. Die Pressefreiheit schützt daher den Verleger auch vor Beeinträchtigung seiner Grundsatzkompetenz durch arbeitsrechtliche Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte. Das Verlagsunternehmen kann als Tendenzbetrieb deshalb z. B. seine redaktionellen Mitarbeiter nach weltanschaulichen Kriterien z.B. nach Zugehörigkeit zu Glaubensgemeinschaften oder politischen Präferenzen auswählen. Er kann Mitarbeiter nach Wegfall solcher Voraussetzungen auch kündigen.“[8]

b) Inhaltliche Unterschiede?

Die Vorgabe bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten lautet: wahrheitsgemäße Berichterstattung, gründliche Recherche, Sorgfaltspflicht, Ausgewogenheit, Unparteilichkeit und Vollständigkeit der Informationen. Es zeigt sich, dass sie diesen Forderung nicht immer gerecht werden! Bei etlichen Privaten sieht es noch schlechter aus …

Aus Angst, Zuschauer zu verlieren, wurde bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten demokratiepolitisch Wichtiges und kulturell Bedeutsames in Spartenkanäle (Phoenix, 3sat, Arte) abgeschoben, das Niveau der Unterhaltung in den Hauptsendern nach unten nivelliert. Im Bieterwettbewerb mit den Privaten flossen und fließen astronomische Summen für die Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen (Fußball-Bundeslinga Saison: 2017/18, Rechteinhaber: Sky/Eurosport/ARD/ ZDF/Sport1 / Amazon/Perform, Rechtepreis: 1,159 Milliarden €[9]) und “Mega-Events”, während in den “wortlastigen” Hörfunkprogrammen ein notorisch gewordenes Spardiktat herrscht.[10]

c) Beispiel: Der „Fall Odessa“ der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten

Bei den Öffentlich-Rechtlichen wie bei den Privaten gibt es „Lücken“ in der Berichtserstattung, welche den Verdacht eines Versuches inhaltlicher Beeinflussung nahelegen. Gravierendstes Beispiel ist die Berichterstattung über den Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014: 42 Menschen (es gibt auch höhere Zahlen), die aus Angst vor einem rechtsradikalen (ukrainisch-nationalen) Mob dort hinein geflüchtet waren, verbrannten, wurden totgeprügelt oder kamen beim Sprung aus dem brennenden Gebäudes um.[11]

Schon zwei Tagen nach der Katastrophe gibt es außer Blogs, russischen Medien sowie Live-Clips bei der Video-Plattform YouTube-Clips kaum Informationen. Zwei Ausnahmen: Spiegel Online sowie das Onlinemagazin Telepolis berichten. Ansonsten rutschen die Vorfälle in die nebensächlichen Nachrichten unter „ferner liefen“. Beispiele: Online-Ausgabe der Süddeutschen, Berliner Zeitung, Welt, Focus, FAZ. Dabei wurde vermieden, die Täter und Opfer klar zu benennen. Ähnliches sah bei den Öffentlich-Rechtlichen aus. Tagesschau.de brachte am 3. Mai noch einen kurzen Artikel.[12]

Der Europarat hat über ein Jahr später, am 4.11.2015 einen Untersuchungsbericht zu den tragischen Ereignissen in Odessa vom 2. Mai 2014 veröffentlicht. Die dafür eingerichtete internationale Beratungsgruppe macht die ukrainische Polizei für die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen den Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung mitverantwortlich. Außerdem wirft sie den ukrainischen Behörden massive Versäumnisse bei den Ermittlungen vor.[13] Der damalige Gouverneur von Odessa rechtfertigte die Brandstiftung sogar: Um “bewaffnete Terroristen zu neutralisieren“, sei das Vorgehen “legal” gewesen.[14]

Die mediale Darstellung der Ereignisse von Odessa sehen in der Berichterstattung von Tagesschau und Heute Journal anders aus: s. weiter unten. Im September 2014 kritisierte der Programmbeirat der ARD und dem Fernsehrat des ZDF massiv die einseitige Berichterstattung in der Nachrichtenberichterstattung der beiden Sender.[15]

Berichterstattung ARD/ZDF: „Odessa“
Sowohl Golineh Atai (ARD) und Katja Eichhorn (ZDF) beschreiben in den ersten Meldungen am Freitag Abend den Tathergang weitestgehend richtig – beide sind nicht vor Ort, sondern in Donezk.
Freitag 2.5. ARD Brennpunkt – Golineh Atai:
„Die pro-ukrainischen Demonstranten hätten die pro-Russen Anhänger in ein Gebäude getrieben und dieses Gebäude angezündet.“
Freitag 2.5. ZDF heute-journal – Katja Eichhorn: „Eine Gruppe hat dann die andere Gruppe verfolgt, in ein Haus getrieben und dieses Haus – das Haus der Gewerkschaften – angezündet. Wahrscheinlich – so entnehmen wir es zumindest den Netzwerken – waren es die Pro-Ukrainer, die die Pro-Russen in dieses Haus getrieben haben.“
Einen Tag später rücken die Nachrichtensendungen von diesem Hergang ab: Samstag 3.5. ZDF heute – Anne Gellinek: „Pro-russische Anhänger fliehen schließlich ins Gewerkschaftshaus, das in Brand gerät.“ Danach kommt unmittelbar eine Sprecherin des Geheimdienstes der Regierung in Kiew zu Wort, welche die These verbreitet, Gefolgsleute von Janukowitsch hätten das Massaker aus dem Ausland gesteuert.
Samstag 3.5. ARD tagesschau – Susanne Daubner: „Bei schweren Auseinandersetzungen geriet ein Gebäude der Gewerkschaft in Brand.“ Henrik Hübschen:„Brandursache waren offenbar Molotov-Cocktails.“
Samstag 3.5. ARD tagesthemen – Thomas Roth: „In Odessa sind am Tag nach den Straßenschlachten und den mehr als 40 Toten, die in einem brennenden Haus umkamen, viele Einwohner fassungslos.“
Sonntag 4.5. ZDF heute – Torge Bode: „Am Freitag starben bei Ausschreitungen und dem anschließenden Brand in einem Gewerkschaftshaus mehr als 40 Menschen.
Sonntag 4.5. ARD tagesschau – Henrik Hübschen: „Am Freitag hatten die Sicherheitskräfte weder den Angriff der pro-russischen Aktivisten auf ukrainische Fußballfans, noch die folgende Racheaktion ukrainischer Gewalttäter beim Brand des Gewerkschaftshauses verhindert.“
(Hervorhebungen durch den Autor), Quelle: https://propagandaschau.wordpress.com/2014/05/09/das-massaker-von-odessa-in-den-deutschen-staatsmedien/

d) Beispiel: Syrienberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten

Karin Leukefeld kritisiert die öffentlich-rechtlichen Medien anhand eines Beispiels zum Thema Syrien/ Giftgas. Der eigentliche Hintergrund dabei war ein Bericht über den Linken Parteitag vom 8. bis 10. Juni 2018.[16] Der Politiker Wolfgang Gehrcke brachte den Antrag „Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt“ ein.[17]

Unter dem Titel „Die Linke, Syrien und das Giftgas“ widmete sich der Tagesschau Faktenfinder der zu dem Antrag erfolgten Diskussion.[18] Ausführlich im Faktenfinder dargelegt werden aber die Hintergründe zu den Giftgaseinsätzen in Syrien. Aufgemacht wird der Beitrag mit „Die OPCW hat erneut einen Bericht über Giftgas in Syrien vorgelegt. Die UN hatten zuvor mehr als 30 Einsätze dokumentiert. Doch auf dem Parteitag der Linken wurde behauptet, es gäbe gar keine Beweise.“ Dann werden ausführliche Details zu den Giftgaseinsätzen dargelegt, um nach 3 Seiten (!) wahrheitsgemäß darzulegen: „Der Antrag, in dem der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien komplett in Frage gestellt und Russland ein “besonnenes Vorgehen” in dem Konflikt attestiert wird; wurde abgelehnt. Nach Angaben der Linkspartei votierten 274 Anwesende gegen den Antrag, 65 enthielten sich und 157 stimmten zu.“ (Hervorhebungen durch den Autor).

Karin Leukefeld erläutert dazu:[19] „Meine Kritik: Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen berichten, nicht parteiisch eingreifen in eine Debatte von Parteien. Der „Faktenfinder der Tagesschau“ nahm die Debatte auf dem Parteitag der Linkspartei zum Anlass, die eine Äußerung als „richtig“, eine andere als „falsch“ darzustellen.
Dabei ging es um die Formulierung in dem Antrag: „Bis heute ist nicht geklärt, ob, wie behauptet, Giftgas in Syrien eingesetzt worden ist“ (s.o. Antragstext). Wer den Antrag und die Umstände dazu kennt – jeder Journalist kann und sollte das recherchieren und erfragen, wenn er darüber etwas schreibt – weiß, dass es sich bei der Formulierung in dem Antrag um angebliche Giftgasangriffe in Duma am 7. April 2018 handelte. USA, Großbritannien und Frankreich hatten daraufhin am 14. April 2018 mehr als 100 Angriffe auf Syrien geflogen, um Vergeltung zu üben.
Die OPCW-Inspektoren haben festgestellt, dass bei diesem Vorfall in Duma kein Giftgas eingesetzt wurde. Gefunden wurden lediglich „chemische Substanzen“, wie sie auch in Reinigungsmitteln benutzt werden.[20]
M.E. ist es nicht Auftrag von öffentlich-rechtlichen Medien, eine innerparteiliche Debatte, die natürlich dargestellt werden muss, unter der Rubrik „Fakten“ zugespitzt als „Wahrheit oder Lüge“ einzustufen. Bei dem genannten Antrag ging es um „gute Nachbarschaft mit Russland“, um Abrüstung und darum, dass die Bundeswehr nicht in Auslandseinsätze geschickt wird.
Bei dem Thema „Giftgas in Syrien“ ist tatsächlich vieles bis heute ungeklärt.“

e) Beispiel: „FRAMING Manual“ der ARD und deren Umgang damit

Aktuell (Stand Februar 2019) hat die ARD einen unfreiwilligen Beitrag zur Befeuerung der Debatte geliefert. Ein in ihrem Auftrag erstelltes, nicht für die Öffentlichkeit vorgesehenes, bereits 2017 verfasstes Papier: „FRAMINGMANUAL – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ wurde Ende Februar von der Plattform netzpolitik.org veröffentlicht. Das vom „Berkley International FRAMING INSTITUTE“ (ohne jegliche weitere Angaben wie Impressum, Verfasser o.ä.) veröffentlichte Papier, Autorin: die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling, sei angeblich nicht „an Redakteure oder Moderatoren gerichtet, sondern ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit der ARD gedacht. Es gehe um die Frage, wie sich die ARD darstelle, nicht wie sie über Themen berichte.“, so die ARD Generalsekretärin Susanne Phab im DLF[21]. Wehling hat mit “Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht” ein Standardwerk zur Forschung geschrieben. Ihr “Manual” für die ARD geht jedoch einen Schritt weiter: Es nimmt Partei für den Auftraggeber, indem es sehr konkrete Anweisungen gibt, wie die ARD und ihre Mitarbeiter Framing nutzen können.[22]

In dem Papier wird u.a. empfohlen, dass sich die ARD „als moralischer Akteur“ darstellen und ein Wir-Gefühl erzeugen soll durch Setzen des „Frames“ als „unser gemeinsamer, freier Rundfunk“. Im Kapitel 6.a. „Framing“ ab S. 13 folgen Einzelheiten zum Papier.

f) Private Medien

Bei den Privaten ist alles besser? Weit gefehlt. Auch wenn hier vor allem bei den Print- (und den angeschlossenen Online-) Medien zwischen der Qualitäts- vs. Boulevardpresse unterschieden werden muss, ihre schwachen (und schwarzen) Stellen haben alle. Sind der aktuelle Fall Spiegel/Relotius oder die „Hitlertagebücher“ des Stern zwar die „Top“-Ausreißer zum Negativen hin, so stehen sie doch symptomatisch für die Schwächen des Systems: Auflage, Auflage, Auflage. Banales verkauft sich – gerade in den heutigen Zeiten der stark zurückgegangenen Umsätze von Druckerzeugnissen nicht mehr. Also muss Sensationelles her, ist nichts vorhanden, wird halt erfunden oder zumindest dazu erfunden. Dass ausgerechnet ein vielfach mit den höchsten Preisen (u.a. Deutscher Reporterpreises 2018 für die beste Reportage des Jahres) ausgezeichneter Reporterstar für den größten Skandal im Journalismus seit Jahrzehnten verantwortlich zeichnet ist wohl kein Zufall, sondern die zwangsläufige Logik.

Über das Niveau von Bild und Co in dieser Frage zu schreiben würde die oft und gern zitierten „Eule von Athen“ vom Himmel fallen lassen, daher wird darauf verzichtet. Wer sich in diesem Print- und Privatfernseh-Segment meint bedienen zu müssen, dem sollte klar sein, auf was er sich einlässt oder er lebt in einer anderen Medienwelt.

Aber auch in der „Zwischenetage“ gilt – etliche Private Medien berichten falsch: Ein weiteres Beispiel unter vielen: Am 24.4.2018 veröffentlichte die Welt ein ausführliches Interview mit dem Sicherheitsforscher Kasekamp zur NATO-Sicherheitspolitik gegenüber Russland. Darin konnte dieser unwidersprochen argumentieren: „Deutschland hat da auch dazugelernt: Der Westen reagierte zu schwach, als Russland 2008 Georgien angriff. Das ermutigte Russland, in die Ukraine einzudringen.“ Dabei ist heute weitgehend unstrittig, dass die Schuld am Kriegsbeginn eindeutig bei Georgien liegt (s. unter anderem: [23]^{, [24]})

Otfried Nassauer[25] sieht keinen wesentlichen Unterschied in der Berichterstattung von Öffentlich-Rechtlichen und Privaten: „Beide liefern gute und negative Beispiele, beide arbeiten aufklärend, … bei beiden wirken Journalisten als Aufklärer und bei beiden sind „Missionare“ am Werk“(Ein nicht seltenes Problem im Journalismus ist die „Glaubensseite“ – „ich glaube, das ist die Wahrheit“). Ein weiteres Problem ist seiner Meinung nach heutzutage: „Kein Journalist schreibt selber noch seine Überschriften. DAS ist ein grundlegendes Strukturproblem …“ (Er nennt dabei die TAZ und ein Beispiele aus SpON als Negativbeispiele).

Laut Karin Leukefeld[26] wird „… der Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen immer weniger eingehalten: Zum Beispiel WDR 5 war vor Jahren noch fast ein reines Wortprogramm, heute beträgt der Anteil an Musik und Unterhaltung 50%. Interessante Beiträge werden in die späte Nacht verdrängt, gleiches bei den öffentlichen Fernsehprogrammen. Auch inhaltlich wird tendenziell gearbeitet: Ein Negativ-Beispiele war ein Bericht über DU-Munition im Irak. Gefordert wurde: “Russland muss damit rein“, obwohl Russland bei keinem der Irak-Kriege, von denen die Dokumentation handelte, beteiligt war.“

4) Die neuen Medien – Fort- oder Rückschritt?

Mit der Entwicklung des Internets in den letzten 20 Jahren wurde die Medienlandschaft weltweit völlig auf den Kopf gestellt. Jugendliche heute informieren sich wesentlich stärker (im Vergleich zu den Älteren) über Facebook und Internet-Nachrichtendienste als über Zeitungen oder Nachrichtensendungen der Öffentlich-rechtlichen Sender:

[Angaben in %]	ausschließlich TV, Radio, Zeitungen	ausschließlich Internet	beides gleichzeitig
14 – 29 Jahre,	40	23	36
Gesamtbevölkerung	65	8	27 [1]

[1] http://www.br-online.de/jugend/izi/deutsch/Grundddaten_Jugend_Medien.pdf, S. 11

Bei der Glaubwürdigkeit liegen die Öffentlich-Rechtlichen und Tageszeitungen noch knapp vor den Nachrichtenseiten im Internet. Deutlich schlechter schneiden Private Fernsehprogramme und – nochmals schlechter Facebook und Co. ab:

[Angaben in %]	Glaubwürdig	wenig glaubwürdig	nicht glaubwürdig
Öffentlich-Rechtlichen und Tageszeitungen	77 bis 80	12 bis 13	2 bis 3
Private Fernsehprogramme	53	33	7
Nachrichtenseiten im Internet	72	20	2
Facebook und Co.	26	46	21 [1]

1] http://www.br-online.de/jugend/izi/deutsch/Grundddaten_Jugend_Medien.pdf, S. 13

“Der Sinn einer Nachricht kann es entweder sein, aufklärend zu wirken oder dem Empfänger die Übernahme einer Meinung nahe zu legen. Seriöse Medien achten daher strikt auf die Trennung zwischen Nachricht und Kommentar. In den Onlinemedien verschwimmt diese Grenze immer mehr.“[29]

a) Der neue Nachrichtenstandard … „Alternative Fakten“?

“Das war das größte Publikum, das je einer Amtseinführung beigewohnt hat. Punkt“, verkündete Sean Spicer am Tag nach der Amtseinführung Donald Trumps im Januar 2017. Die Anzahl der Teilnehmer bei der Amtseinführung sei wesentlich höher als bei der Amtseinführung von Obama, so verlautete die Meldung. Great, was sonst, da hat er es doch allen gleich am ersten Tag gezeigt. Nur dumm, dass umgehend Bilder auftauchten, die das Gegenteil bewiesen: Leere Fläche, die bei Obama noch mit Tausenden Menschen gefüllt waren. Selbst Fotos wurden seitens der Trump-Regierung zum Beweis des Gegenteils offenbar gefälscht. [30]

Fake-News können mittlerweile (leider!) von jedem kommen. War früher noch anhand der Quelle einigermaßen sicher zu beurteilen, wie hoch der Wahrheitsgehalt der Nachricht ist, so hat diesen Zustand spätestens der US-Präsident Trump himself beendet. Die Dreistigkeit wurde noch getoppt, als das Weise Haus nach Auffliegen der Lüge das mit „Alternativen Fakten“ zu erklären suchte.[31]

b) Was sind Fake News?

Der Begriff „Fake News“ setzt sich aus zwei Worten zusammen. “Fake” = gefälscht und “News” = Nachrichten, also gefälschte Nachrichten. Mit reißerischen Schlagzeilen, gefälschten Bildern und Behauptungen werden so Lügen und Propaganda verbreitet. Fake-News erwecken den Eindruck, dass es sich um echte Nachrichten handelt. Und Fake News sind sie deshalb so erfolgreich, weil sie oftmals genau das bestätigen, was ihre Leser sowieso glauben oder glauben wollen. Falschmeldungen hat es schon immer gegeben, aber im heutigen Internetzeitalter kann sie jeder mit einem Klick in Umlauf setzen. Facebook und Co sind hierfür optimale (?) Multiplikationsmaschinen.

Ethan Zuckerman vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) beschreibt drei Formen von Fake News:

Nachrichten, die einem bestimmten Thema übertriebene Aufmerksamkeit widmen,
Propaganda
gezielte Desinformation.

Bei ersterem wird letztlich der falsche Eindruck erweckt, dass ein Thema relevanter ist, als es sein sollte. So berichteten die US-Medien etwa, wie eine unveröffentlichte Studie der Harvard Universität zeigt, überproportional häufig über Hillary Clintons vermeintlichen Email-Skandal. Nicht das Thema an sich, sondern die vermeintliche Relevanz sei also “fake”.

Propaganda hingegen ist ein klassischer Bestandteil von Politik und Wahlkämpfen. Es beschreibt das Vermischen von wahren und falschen Informationen, um die andere Seite zu schwächen und die eigene zu stärken. Vergleichsweise neu ist die Taktik der Desinformation. Sie zielt nicht darauf ab, dass etwas Falsches geglaubt wird, sondern darauf, dass Bürger/-innen nicht mehr zwischen wahr und falsch, zwischen seriösen und unseriösen Quellen unterscheiden können.

Bei der Desinformation handelt es sich oft um absichtlich frei erfundene, als Nachrichten getarnte Geschichten. Die behaupten dann zum Beispiel, dass Angela Merkel bewusst ISIS in Europa operieren lässt. Dies (das Erfinden) geschieht nicht immer aus politischen, sondern zum Teil einfach aus finanziellen Gründen. Mit Fake News lässt sich nämlich auch Geld verdienen. Veröffentlicht werden diese Beiträge in der Regel auf Internetseiten, die häufig so heißen und aussehen wie seriöse Massenmedien. Diese Form der Imitation macht das Erkennen von Fake News-Seiten oftmals schwer.

Problematisch werden die Artikel jedoch erst durch Internetplattformen wie Facebook, Twitter oder Reddit, auf denen sie geteilt und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Denn das Teilen dieser Inhalte hat einen doppelten Effekt. Nicht nur die Fake-News-Seite suggeriert die eigene Authentizität, sondern auch die Nutzer/-innen, die den Beitrag geteilt haben, scheinen für die Korrektheit der Beiträge zu garantieren. Zum Beispiel macht es natürlich einen Unterschied, ob ein unbekannter Twitter-Account Fake-News-Beiträge bei Twitter teilt oder der Präsident der USA.[32]

Wer teilt Fake News und sorgt so für die weitere Verbreitung? Eine im Januar 2019 veröffentlichte Studie der Universitäten Princeton und New York zeigt, dass Falschmeldungen sieben Mal mehr von Nutzern im Alter von 65 Jahren oder älter geteilt werden als in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen. Auch gilt offenkundig, dass Menschen, die eher konservativ eingestellt sind, häufiger Falschmeldungen als Liberale oder moderat Eingestellte teilten. Die Autoren der Studie begründeten das Ergebnis mit der schlechteren digitalen Medienkompetenz von älteren Menschen sowie mit einem mangelnden Erinnerungsvermögen.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 verbreiteten mehr Republikaner als Demokraten Falschmeldungen. Das könnte den Autoren zufolge auch daran liegen, dass während des US-Wahlkampfs ein Großteil der Fake News positiv über Trump berichtete.[33]

Auch im Kongress-Wahlkampf 2018 arbeiteten Unterstützer der Republikaner mit Fake News: Unbekannte hatten Fake-Accounts auf Twitter eingerichtet, die aussehen sollten, als kämen sie aus dem Lager der Demokraten. Ihr Ziel: Demokratische Wähler vom Wählen abzuhalten und damit die Chancen von Trumps Republikanern zu erhöhen. Twitter löschte von Ende September bis Anfang Oktober nicht weniger als 10.000 gefälschte Accounts. Anfang des Jahres hatte Twitter dem Bericht zufolge bereits 1,2 Millionen Accounts mit terroristischen Inhalten gelöscht.[34]

„Fakenews ist ein Kampfbegriff. Gute Redaktionen überprüfen und lehnen auch mal Berichte ab, wenn sie diese nicht prüfen können. Der Begriff „Fakenews“ ist für Journalisten unsäglich, da man nicht mehr weiß, wem man noch vertrauen kann. Die fehlende klare Trennung zwischen Bericht und Kommentar führt zum Verbreiten von Meinungen, nicht von Fakten: Ziel muss aber sein, dass die Menschen sich selber eine Meinung bilden. Englisch-sprachige Medien sind da besser. Auch linke Medien machen gern Vorgaben. Ich versuche nur für Medien zu arbeiten, die meine Texte nicht umschreiben, das passiert trotzdem manchmal. Die Korrekturmöglichkeiten der Journalisten sind dann meistens sehr begrenzt. Innerhalb einer Meldung Dinge kommentieren oder interpretieren – man bezeichnet das als „einordnen“ – ist nicht unsere Aufgabe. Das führt zur Verbreitung von „Meinung“, nicht von Tatsachen.“
Internetbasierte Medien sind m.E. eher Meinungsmedien (rubikon, Nachdenkseiten). Sie liefern Analysen, Einschätzungen, sind also keine klassischen Nachrichten-Medien. Das sollten auch so gekennzeichnet werden.“[35]

14 aktuelle Fälle von Fake News sind auf SWR3 ausführlich inklusive ihrer Aufklärung dokumentiert, darunter so bekannte Fälle wie der Spiegel/Relotius-Skandal, die angebliche Warnung im Ausland vor deutschen Medien, der gefakte Hitlergruß der Band Feine Sahne Fischfilet, die Verleugnung der Hetzjagden in Chemnitz oder die behauptete Zensur von Facebook durch die Bundesregierung.

Wieso gibt es Fake News?
Fake News sollen Menschen beeindrucken. Die Leser sollen die Fake News anklicken, liken und weiterleiten. Dadurch wird Geld verdient. Kriminelle nutzen Fake News für Betrügereien. Fake News werden auch zur politischen Hetze eingesetzt. Falsche Behauptungen, erfundene Skandale sollen die Glaubwürdigkeit von Politikerinnen und Politikern erschüttern. Mit Fake News aber werden falsche Dinge behauptet. Es soll Stimmung gemacht werden. Menschen werden manipuliert.
Fake News erkennen
Vier Schritte können helfen: genau hinsehen, selber denken, kritisch lesen und Quellen prüfen.
1. News genau anschauen: Wenn alles wie eine Schlagzeile aussieht, wenn es vor allem um Sensation geht, dann sollte man vorsichtig sein. Wenn nur eine Meinung geäußert wird, ohne Erklärung, wenn Stimmung gemacht wird: Vorsicht! Unklares googeln, immer mindestens eine 2. Quelle suchen. Oft hilft auch anrufen und nachfragen, z.B. bei der Verwaltung vor Ort. Immer nachdenken, bevor eine Nachricht weitergeleitet wird. Bei Zweifel an der Echtheit: Lieber nicht liken und verbreiten.
2. Selber Denken: Sind die dargestellten Zusammenhänge und „Fakten“ logisch? Passen die zeitlichen Abläufe? Passen die Zitate in den Kontext der angegebenen Personen oder eher nicht? Sind im Text Widersprüche erkennbar? Können die genannten Zahlen stimmen?
3. Kritisch lesen: Oft werden in Fake News Zahlen und Zitate genannt. Sie erscheinen, ohne dass man erkennt, woher sie kommen. Dann ist Vorsicht geboten. Ist der Beitrag sehr einseitig? Wird nur eine Meinung vertreten oder kommen auch andere Ansichten zur Sprache?
4. Quellen prüfen: Echte Nachrichten kommen aus zuverlässigen Quellen. Prüfe, wer die Nachricht verbreitet! Auf jeder Veröffentlichung muss es ein „Impressum“ geben. Dort müssen Name, Adresse und Kontaktmöglichkeiten der Person stehen, die für die Nachrichten auf der Seite verantwortlich ist. Wenn diese Angaben fehlen oder fehlerhaft sind, besteht Anlass zur Vorsicht. Wenn andere Medien diese Nachricht nicht verbreiten, besteht Anlass, an der Richtigkeit der Nachricht zu zweifeln.
Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2018.

c) Fake News als Mittel der Politik: AfD

Ex-AfD-lerin Franziska Schreiber (Mitglied im Bundesvorstand, u.a. Pressesprecherin der Partei) berichtet in einem SWR3-Interview, wie Fake News von dieser Partei systematisch produziert und verbreitet werden, warum wir Falschmeldungen so gerne glauben und welche Fakten sie selbst in ihrer aktiven AfD-Zeit gefälscht hat. Die AfD wollte auf Nachfrage dazu „keinen Kommentar“ abgeben.

Laut der Aussage von Frau Schreiber wurden z.B. Flüchtlingszahlen eines Spitzenmonats auf ein Jahr hoch gerechnet. Der Grünen Claudia Roth wurde das Zitat angedichtet, sie würde sich freuen, wenn die Deutschen für immer verschwinden. „Das hat sie nie gesagt und würde sie auch nicht sagen. Und dann kommt aber immer dieses Argument von den Erstellern oder denjenigen, die das teilen: ‘Ja, aber hätte sein können. Kann man sich durchaus vorstellen bei ihr‘“

Fake News seien klarer Teil des AfD-Systems – kein Zufall oder Einzelfall, das hebt Franziska Schreiber im Gespräch hervor. In den taktischen Beratungen, in denen sich die Funktionäre treffen, um eine Strategie festzulegen, sei das ganz offen angesprochen worden. Die Leute, die genau davon politisch profitieren, würden das bereits einkalkulieren. Sie (die AfD-Funktionäre) könnten abschätzen, was die Menschen gerne hören wollen und genau das mit ihren Meldungen bedienen. „Dann werden die Nachrichten, die dazu passen, sehr selektiv ausgewählt, werden sehr radikal aufbereitet, martialisch verpackt und sie werden den Leuten in einfachen, klaren Botschaften um die Ohren geworfen. Und das ist nur der Teil, den ich noch als legal betrachten würde. Dazu kommt dann, dass sich die Basis, teilweise auch die Funktionäre schon, völlig radikalisiert haben. Dahingehend, dass sie sich irgendwelche Quatsch aus unseriösen Quellen zusammensuchen und einfach wild Grafiken in die Welt bringen.“

Bei Skrupel einzelner zur Verbreitung falscher Zahlen oder erfundener Meldungen wird ein Klima erzeugt von ‘Hast du die Gefahr nicht verstanden? Weißt du nicht, worum es geht? Sind dir das Land und die Menschen so unwichtig, dass du jetzt wegen solchen kleinen moralischen Zimperlichkeiten anfängst, kalte Füße zu bekommen?‘[36]

d) Echte Lügen

Der wohl dreistete Fall einer Lüge – weltweit, willig und ungeprüft verbreitet – war die sog. Brutkastenlüge zu Beginn des 2. Golfkrieges 1991.[37] Eine angebliche Krankenschwester aus Kuwait schildert unter Tränen im US-Fernsehen, dass irakische Soldaten in ihr Krankenhaus eingedrungen seien, auf der Säuglingstation die Babys aus den Brutkästen gerissen und getötet hätten. In Wirklichkeit war die junge Frau die Tochter des damaligen Botschafters von Kuwait in den USA. „Veranstaltet“ wurde der Fake durch die PR-Firma Hill&Knowlton, von der kuwaitischen Regierung beauftragt. Praktisch alle Medien weltweit übernahmen die Lügengeschichte ungeprüft. Sie beeinflusste die Debatte über US-Eingreifen in den nächsten Monaten nachhaltig und sogar Amnesty International übernahm die Geschichte.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Golfkriegsbeginns, am 6. Januar 1992, hatte der US-amerikanische Publizist John MacArthur in einem New York Times-Artikel “Remember Nayirah, Witness for Kuwait?” die Lügengeschichte entlarvt, das WDR-Magazin Monitor berichtete am 29.3.1992 von MacArthur’s Enthüllungen und lieferte weitere Fakten nach.[38]

Der Außenminister Colin Powell hielt Lügen-Rede vor dem UN-Sicherheitsrat im Febr. 2003 bzgl. des Chemiewaffenprogramms von Saddam Hussein[39].

Der – wie wir heute wissen – nie existierende „Hufeisenplan“ wurde vornehmlich von den Ministern Joschka Fischer und Rudolf Scharping zur Begründung des NATO-Krieges im Kosovo gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien instrumentalisiert. Angeblich sollte danach die albanische Bevölkerung durch „Zusammenziehen“ eines militärischen „Hufeisen“-förmigen Ringes in Richtung Albanien vertrieben werden. Zeitgleich wurde die kosovarische Terrororganisation UÇK (Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes[40]) als Freiheitskämpfer bezeichnet (s. Wording!).[41]^, [42] Subtil untermauert wurde er mittels weiterer Fälschungen wie der Aufnahme des stark abgemagerten „inhaftierten Kämpfers“, angeblich hinterm einem KZ-Stacheldrahtzaun.[43]

e) Tatsächliches Fälschen von Nachrichten

In Deutschland vermutlich das bekannteste Beispiel ist der angebliche Überfall polnischer Soldaten auf den Sender Radio Gleiwitz, was von Hitler als Grund für den Angriffskrieg gegen Polen genutzt wurde. In Wirklichkeit wurde der Überfall von einem SS-Kommando durchgeführt. Hier wurde also nicht „nur“ eine Lüge verbreitet, sie wurde „real“ erzeugt und dann das (gefälschte) Ereignis verbreitet.

f) Desinformation durch Weglassen

Neben dem obigen Beispiel von Odessa sei die Berichterstattung über den 2015 beginnenden aktuellen Jemenkrieg[44] erwähnt, neben Syrien aktuell der Krieg mit den höchsten Opferzahlen und einer katastrophalen Auswirkung auf die Versorgung der Bevölkerung. Seine Präsenz in den Medien ist nach wie vor eher „verhalten“, anfangs fand er in den Medien, auch in den öffentlich-rechtlichen kaum statt. Über die Beteiligung Saudi-Arabiens als Hauptangreifer und verantwortliche für die meisten der Opfer durch Bombardierungen wird erst etwas häufiger berichtet, seit sich dessen Regierung selbst durch den unsäglichen Anschlag auf ihren Landsmann Kashoggi ins „Off“ geschossen hat.

g) Querfront, Unseriöse und Regierungs-Propaganda-Seiten

Die Liste der deskreditierten Seiten im Netz ist lang. Die bekanntesten sind (vom Verfasser willkürlich) abgestuft in ihrer negativen Bewertung: Rubikon und Nachdenkseiten, RT oder KenFM. Sie werden alle in die Ecke „Verschwörungstheoretiker“, „eigen-Interesse-gesteuert“ oder „unglaubwürdig“ gesteckt. Die erste Frage, die sich stellt: Ist alles auf diesen Seiten unglaubwürdig, wenn einzelne Artikel falsch, verfälscht oder gefaked sind? Und die zweite: Wer beurteilt eigentlich diese Seiten und wonach? Ist z.B. RT zu 100% von der russischen Regierung beeinflusst oder gar gesteuert?

KenFM: Von den in die Unseriosität eingeordnete Seiten ist KenFM vermutlich die bekannteste. Der ehemalige Radiomoderator des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Ken Jebsen betreibt seit 2012 das Onlineportal. Mit Erfolg, mehr als 272.000 Menschen abonnieren das Portal auf Facebook. Zum Vergleich: Der WDR kann lediglich 179.000 Abonnenten vorweisen.
Jebsen plädiert für die Energiewende, für gesunde Lebensweise, für Frieden, gegen den Einsatz von Drohnen in Afghanistan. So verwundert es nicht, dass auch Linke zum Interview in seine Sendung kommen, etwa die ostdeutsche Schriftstellerin Daniela Dahn, genauso wie Ex-Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) und CSU-Urgestein Peter Gauweiler bereits bei KenFM zu Gast waren.
Aber die Bedenken gegen KenFM sind durchaus nicht unbegründet: auf KenFM ist auch nachzulesen, was Jebsen von repräsentativer Demokratie hält: „Eine Mogelpackung, deren Ziel es vor allem ist, das Volk am langen Arm verhungern zu lassen“. Der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel warf Jebsen vor, sie stehe „knietief im Blut“.
Ein Bericht von Matthias Holland-Letz ergibt: „KenFM wird nicht müde, das militärische Vorgehen der USA in Irak, Afghanistan und Syrien anzuprangern. Dass auch Russland oder China nicht zimperlich sind, wenn es darum geht, eigene Interessen zu vertreten, darüber erfährt man wenig. Israel wird als „Symbol des Grauens“ und „größtes Gefängnis in der Welt“ bezeichnet.“ Matthias Holland-Letz ist freier Journalist, er arbeitet unter anderem für SWR 2, WDR 5 und den Deutschlandfunk.

Ein Problem ist, dass oft Journalist*innen und Politiker*innen, die sich für Gespräche zur Verfügung stellen, dafür öffentlich abgestraft und selbst als „unglaubwürdig“ eingestuft werden. Otfried Nassauer schildert ein aktuelles Beispiel: Der Waffenhandel-Experte Jürgen Grässlin gab ein Interview bei KenFM. Das wird seither immer wieder als ist Ablehnungsgrund für Einladungen genannt. Nassauer nennt auch ein selbsterlebtes Beispiel: „Auf Nachfrage veröffentlichte ich einen Artikel bei einem „alten Bekannten“ Jürgen Elsässer, einem ehemals links gerichteten Journalisten, in dessen neuen Magazin. Dessen Entwicklung hatte ich über die Jahre nicht weiter verfolgt. Da sich Elsässer – auch durchaus aufgrund seines eignen Wandels – auf der No-Go-Liste der deutschsprachigen Medien findet, war dies karriereschädigend. Bis heute finden sich Verweise auf dieses Interview von 1996, während andere, spätere Veröffentlichungen wieder gelöscht werden, DIESE Veröffentlichungen bleiben stehen.“

Würde dies grundsätzlich mit allen gemacht, die je KenFM ein Interview gegeben oder dort etwas veröffentlicht haben, wäre die Liste lang. Es scheint aber vielmehr gezielt dann verwendet zu werden, wenn dem Journalisten oder der Politikerin geschadet werden soll, da Herr Gauweiler und Frau Süßmuth noch nicht auf der Liste der „Unglaubwürdigen“ gelandet sind.

„KenFM kann man offenbar teilweise glauben, sonst wäre sie schon „weg“ aus der Öffentlichkeit. Das Problem sind eher deren alternative Interpretationen, wobei Journalismus durchaus immer mal Fehler machen kann. KenFM ist jedoch eine wilde Mischung zwischen Glauben, Meinungsmache und dem Verweis auf „unterschlagene Meldungen“.
Eine grundsätzliche einfache Möglichkeit zur Überprüfung einer Meldung: Ist der Bericht missionarisch oder mit Distanz, willen der berichtende meine Meinung ändern oder will er informieren? Aber wir alle müssen auch aufpassen, dass wir nicht in Diskriminierungsfallen tappen. Ein anderes – positives – Beispiel die Nachdenkseiten, sie liefern oft anderen Blickwinkel und kommentieren erkennbar, ohne dies in die Nachricht zu verpacken.
Ein ganz wesentliche Fehlerquelle im Umgang mit Medien, die zu wenig beachtet wird ist grundsätzlich: Zeitzeugen können Ereignisse falsch wahrnehmen, vor allem unter Stress.“[45]

5) Was ist “Framing” und “Wording” und was bewirkt es?

a) „Framing“ [46]

Nachrichten ließen sich schon immer am besten in Bildern oder Geschichten „verkaufen“. Die frühzeitlichen „Nachrichtenreporter“ waren die Geschichtenerzähler, die durchs Land zogen. Wurde die Thematik schon 1993 vom damaligen Generalsektretär der CDU, Biedenkopf, aufgegriffen, so ist gerade in der Jetztzeit das Thema wieder hochaktuell. „Flüchtlingswelle“ kann theoretisch synonym (= gleichbedeutend) mit „Migration“ verwendet werden, erzeugt jedoch ein völlig anderes Bild im Kopf. Die Verwendung des Begriffes „Klimaänderung“ oder „Klimakatastrophe“ setzt bereits eine Wertung und erste Vorfestlegung. Bei der Vorbereitung der Deutschen auf die Teilnahme am Afghanistankrieg wurde statt mit nüchternen Meldungen („Bekämpfung der Taliban, weil sie Bin Laden Schutz gewähren“) mit dem Bild von den Mädchenschulen gearbeitet, für die es sich zu kämpfen lohne … Frauen wurden von den Taliban unterdrückt, Mädchen die Bildung verweigert, wer also für „Mädchenschulen“ war, um diese Ungerechtigkeit zu ändern, der müsste auch für den Afghanistankrieg gegen die Taliban sein: „Neben ihrer Gastgeberrolle für Usama Bin Laden und sein Al-Qaida-Netzwerk war es vor allem die Geschlechterpolitik der Taliban, die ihnen flammende Empörung aus der internationalen Staatengemeinschaft wie auch der internationalen Zivilgesellschaft eingetragen und sie weltweit isoliert hat.“[47]

Framing (englisch, sinngemäß: Schubladendenken, „frame“ = Rahmen) beschreibt den Prozess einer Einbettung von (politischen) Ereignissen und Themen in Deutungsraster. Komplexe Informationen werden dadurch selektiert und strukturiert aufbereitet, sodass eine bestimmte Problemdefinition, Ursachenzuschreibung, moralische Bewertung und/oder Handlungsempfehlung in der jeweiligen Thematik betont wird. Framing bedeutet, einige Aspekte einer wahrgenommenen Realität auszuwählen und sie in einem Text so hervorzuheben, dass eine bestimmte Definition, moralische Bewertung und / oder Handlungsempfehlung für den beschriebenen Gegenstand gefördert wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Framing_(Kommunikationswissenschaft) (bearbeitet)

Besonders stark instrumentalisiert wurde dies bei der feministisch geprägten Grünen Partei. Hinterfragt man heute dieses Thema, so zeigt sich, dass es außer bei Vorzeige-Projekten nie ein Erfolg war. 2017 besuchte nur eines von drei Mädchen eine Schule. “Die afghanische Regierung und die Geber haben im Jahr 2001 großspurig versprochen, allen Mädchen eine Schulbildung zu geben. Doch Unsicherheit, Armut und Vertreibung zwingen heute viele Mädchen, der Schule fernzubleiben“, sagt Liesl Gerntholtz, Leiterin der Frauenrechtsabteilung von Human Rights Watch.“[48] Wäre es wirklich ein maßgebliches – und nicht nur ein vorgeschobenes – Ziel gewesen, so wäre die Allianz gegen die Taliban kläglich gescheitert. Um die westliche Bevölkerung auf Kriegskurs zu bringen, inkl. der pazifistischen Grünen, hat es funktioniert.

b) Das FRAMING MANUAL der ARD

Ende Februar wurde von der Plattform netzpolitik.org das ARD-Papier: „FRAMINGMANUAL – Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ veröffentlicht, nachdem Inhalte durchgesickert waren und die öffentliche Diskussion eingesetzt hatte. Es ging um die grundsätzliche Frage, ob Framing – also der Versuch, mit Begriffen Meinungen zu steuern – gut oder schlecht sei und ob die ARD damit arbeiten dürfe „wenn andere damit angefangen haben“. Sind die „Beitragszahlungen“ (neutral formuliert) „Zwangsentgelte“ (negativ formuliert) oder ein „Beteiligung der Bürger*innen, um den gemeinsamen, freien Rundfunk ARD zu finanzieren“ (positiv formuliert)?[49] Der offenkundig schwerwiegendste Fehler der ARD war nicht, das Gutachten in Auftrag zu geben, sondern dessen Existenz unter Verschluss halten wollen und nicht öffentlich damit umzugehen.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten bisher Wirkung bei Verwendung unterschiedlicher, stark bild-geprägte Schlagworte, konnten den Effekt ab noch nicht eindeutig belegen. Wirksam sei insbesondere die regelmäßige Wiederholung bei knappen Entscheidungen, als Beispiel wurde die Trump-Wahl oder die Brexit-Entscheidung genannt.[50] Die SPD versucht sich dies neuerdings bewusst zu Nutzen zu machen mit Begriffen wie „Gute-Kita-Gesetz“, „Starke-Familien-Gesetz“ oder „Respekt-Rente“. Allerdings kann die Wirkung auch ins Gegenteil umschlagen, wenn das damit verbundene Versprechen gebrochen würde, z.B. wenn erkennbar wird, dass beim „Gute-Kita-Gesetz“ ein beträchtlicher Teil der vorgesehenen Milliarden nicht in die Qualität der Kitas fließt, sondern dazu dienen, (auch gutverdienende) Eltern die Kita-Gebühren zu erlassen.[51]

Allerdings funktioniert negatives Framing besser als positives. Ersteres verfestigt sich in den Köpfen der Zuhörer*innen auch, wenn es ablehnend diskutiert wird. Bei positivem Framing wird die Gegenseite von sich aus eine Betonung des „Rahmens“ bzw. des verwendeten Bildes unterlassen. Wer einen negativen Rahmen setzt, darf auf durchschlagendere Wirkung hoffen als jener, der positiv oder zumindest neutral formuliert. Das zeigt auch die Berichterstattung über das Framing-Manual der ARD: „Gehirnwäsche“ ist spannender als „ungeschickte Begriffswahl“.[52] Aus der Werbung ist dieser Effekt seit langem bekannt: Auch negative Werbung ist gute Werbung![53]

c) „Wording“

Bei der Erklärung ist selbst Wikipedia sehr schmallippig: „Wording: steht für: eine Sprachregelung in der Öffentlichkeitsarbeit“.[54] Auch sonst sind im weiten WWW kaum brauchbare Beschreibungen zu finden, dabei ist die Anwendung schon fast alltäglich. Gemeint im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen die bewusste Verwendung und Zuordnung von positiv oder negativ besetzten Bezeichnungen. So kann man die kurdischen Kämpfer*innen als „Freiheitskämpfer“ bezeichnen. Oder man kann sie – wie die türkische Regierung dies tut – als „Terroristen“ einordnen. Dieses „Wording“ beeinflusst selbstverständlich, vor allem bei regelmäßiger Wiederholung die Botschaft an der Zuhörer/Leser.

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel sind die sog. „Kollateralschäden“ (gemeint als „unbeabsichtigte Zivile Opfer bei Militärmaßnahmen“), der Begriff wurde in den Jugoslawienkriegen erstmalig von einer breiten Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang wahrgenommen. Ursprünglich im Völkerrecht beschreibt der Begriff lediglich Sach(!)schäden bei militärischen Aktionen, wenn bei der Bombardierung einer Kaserne in der Nachbarschaft Gebäude durch umher fliegende Trümmer beschädigt werden.

Otfried Nassauer beschreibt Framing wie folgt[55]: „Framing beschreibt die meinungsorientierte Kontextualisierung, Wording funktioniert ähnlich: Begriffe zu besetzen heißt Meinung zu machen. Ein Beispiel: nach Ende des Kalten Krieges wurde vom „erweiterten Sicherheitsbegriff“ gesprochen, gemeint war damit der Ausgleich zwischen den ehemals verfeindeten Blöcken. Heute ist genau dieser Begriff völlig gegenteilig besetzt. Ein weiteres Beispiel ist der Begriff der „Nachhaltigkeit“: Die Kontextualisierung UND die gleichzeitige Verwendung als Wording wird von der Industrie besetzt, der ursprüngliche Sinn droht verloren zu gehen. Ein zu stürzenden Diktator wird „gern“ häufig als ein ‚Hitler‘“ bezeichnet oder mit diesem verglichen.

Weitere Beispiele sind häufig in den Nachrichten zu sehen: So werden Regierungsoberhäupter je nach politischer Einordnung als „Staatschef“[56] oder „Machthaber“[57] benannt. Kritisierte Regierungen sind ein „Regime“[58]. Gewaltaktionen seitens Polizei oder Regierungstruppen sind wahlweise „Einhaltung von Recht und Ordnung“ oder „Brutales Vorgehen des Regimes“. Interessant ist auch immer die jeweilige Festlegung, ob die „Regierung der einzige legitime Vertreter des Volkes“ oder die „Opposition ist der einzige legitime Vertreter des Volkes“[59] ist.

d) Typische Wort-, bzw. Textbausteine deutscher Medien zu Konflikten

(Beispiele zusammengestellt von Achim Müller, Pfälzer Initiative “Entrüstet Euch!”, Kaiserslautern)

Akteur/Ereignis	Wortwahl der Leitmedien bezgl. „westlich“ orientiertem Staat bzw. Staat der den geostrategischen Interessen der westlichen Eliten entspricht	Wortwahl der Leitmedien bezgl. „nicht-westlich“ orientiertem Staat bzw. Staat der den geostrategischen Interessen der westlichen Eliten im Weg steht
Regierungschef/Regierung	Staatschef, Regierungschef, legitime Regierung, demokratische Regierung	Diktator, Caudillo, der Schlächter bzw. der Irre von Belgrad, von Bagdad, etc., Gewaltherrscher, korruptes Regime
(militante) Regierungsgegner	gewaltbereite Extremisten, Randalierer, Chaoten, Krawallmacher, Terroristen, Radikale Fundamentalisten, greifen Polizei grundlos an, Gewalt als Selbstzweck	(weitgehend) friedliche Demonstranten, Regierungsgegner, Freiheitskämpfer, Aktivisten gegen korruptes Regime, gemäßigte Opposition, wehren sich gegen brutale Gewalt des Regimes
Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols	Notwendige Schutzmaßnahme gegen Randalierer, Terror der Straße, Wiederherstellung der Ordnung	Brutales Vorgehen der Schergen des Regimes, Diktator gegen die eigene friedliche Bevölkerung, schlachtet willkürlich sein Volk ab
Verhandlungen und Kompromisse zwischen Regierung und Regierungsgegnern	Mit Terroristen gibt es verständlicherweise keine Verhandlungen oder Kompromisse, die Regierung ist die einzig legitime Vertretung der Bevölkerung	Das Regime muss alle Forderungen der Opposition erfüllen oder zurücktreten, Kompromissverhandlungen sind Verrat, die Opposition ist die einzig legitime Vertretung der Bevölkerung und wird von uns sofort anerkannt
Gewalt durch Regierung und Regierungsgegner	Aufruf zu Gewaltverzicht bzw. Verurteilung und Sanktionen primär an Regierungsgegner gerichtet	Aufruf zu Gewaltverzicht bzw. Verurteilung und Sanktionen primär an Regierung gerichtet

6) Verschwörungstheorien

Wir schreiben das Jahr 2010. Eine wilde Verschwörungstheorie behauptet, dass westliche Geheimdienste die Internetkabel im Atlantik anzapfen, um illegal Daten über alle Erdbewohner abzugreifen. Jede*r von Bedeutung in Politik oder Zivilgesellschaft werde überwacht, abgehört und die Ergebnisse ausgewertet. Selbst das Handy der Kanzlerin soll von US-Geheimdiensten abgehört werden. Was für eine wilde Verschwörungstheorie, was für ein Unfug! Sowas können ja wohl nur abgedrehte, völlig realitätsferne wäre Alu-Hut-Träger*innen behaupten.

Der Whistleblower Edward Snowden enthüllte 2013, dass genau das der Fall war. Der NSA-Skandal zeigt: Misstrauen ist durchaus angebracht.[60]

a) Chemtrails, 9/11, Echsenmenschen^[61] …

Verschwörungstheorien[62] haben Saison, sie vermischen Fakten mit erfundenen Behauptungen und bauen auf stereotypen Feindbildern auf. Oft überwiegt dabei der „erfundene“ Teil, ein Rest Wahrheit bleibt meistens irgendwo erhalten, vor allem als Alibifunktion! Dabei richtet sich ein übersteigertes, irrationales Misstrauen gegen eine bestimmte Personen oder Gruppen (McCarthys „Kommunisten“, Geheimdienste, eine ethnische Volksgruppe)

Am Anfang jeder Verschwörungstheorie steht das Misstrauen zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Eine Gruppe unterstellt der anderen Gruppe, sich gegen erstere verschworen zu haben, um ihr zu schaden. „Das Böse ist immer und überall!“ In der Folge wird der Gegner dämonisiert.

Verschwörungstheorien funktionieren nach allgemeinen Regeln: Der Ausgangspunkt jeder Verschwörungstheorie ist eine Geheimgesellschaft (Weltjudentum, Ausländer, Kommunisten …), der man böse Machenschaften und schreckliche Vorhaben unterstellt. Hinter Ereignissen stehen Absichten. Das Handeln der Betreffenden verfolgt konkrete Ziele. Alles, was die These stützt, tragen die Autoren der Theorie zusammen. Was der These widerspricht, lassen sie schlicht unter den Tisch fallen oder verweigern schlicht dessen Wahrnehmung.

b) Wie funktionieren Verschwörungstheorien?

Hochkomplexe Phänomene und Strukturen werden als Ergebnis zielgerichteten Handelns weniger Menschen gedeutet.
Die Zahlen oder Fakten, die sie verwenden, sind leicht nachprüfbar. Nur die Schlussfolgerungen, die aus dem ganzen Zahlen- und Datenmaterial gezogen werden, sind falsch. Oft deuten die Verschwörungstheoretiker wahre Ereignisse so um, dass sie zur Theorie passen.
Wirkungsvoll ist es, die Wissenschaft in Frage zu stellen und zu attackieren. Denn die Theorie braucht nur den Anstrich von Authentizität. Große Wirkung erzielen Verschwörungstheorien auch damit, ihre Gegner zu dämonisieren.
Typischerweise sind Verschwörungstheorien in Gänze nicht überprüfbar. Alle widersprechenden Fakten werden als Belege für die besondere Hinterhältigkeit der Verschwörer gewertet.
Unter dem Strich ist eine Verschwörungstheorie also eine Mischung aus einigen nachprüfbaren Fakten und vielen erfundenen Behauptungen und Geschichten, aus denen immer neue Sinnzusammenhänge konstruiert werden.[63]^, [64]

Lange galten Verschwörungstheorien als legitimes Wissen, als gesellschaftlich anerkannte Welterklärungen. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg galten Verschwörungstheorien nicht mehr als gesellschaftsfähig.[65] Etwa ab dem Attentat auf John F. Kennedy wurden alle, die nicht der offiziellen Version folgten, als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

c) Wie denunziere ich unliebsame Fakten als Verschwörungstheorie?

Ein Lehrstück par Excellence dazu hat vor kurzem eine kleine Gruppe um den pensionierte Lungenarzt Dr. Dieter Köhler vorgeführt. Der Mediziner veröffentlichte zusammen mit mehr als 100 Kollegen einen Brandbrief, darin stellte er die bisher gültigen Grenzwerte für Diesel und Feinstaub in Frage. Für die in Deutschland aktuellen Grenzwerte für Feinstaub (Tagesmittelwert: 50 µg/m³) und NO₂ (Jahresmittelwert: 40 µg/m³) gäbe es keine ausreichende wissenschaftliche Basis. Somit verwundere es, dass daraus so weitreichende politische Schlüsse gezogen wurden.[66] In der Folge wird in Presseterminen und Talkshows, so u.a. bei Anne Will am 21.1.2019[67] pseudo-wissentlich „bewiesen“, dass die Grenzwerte und die damit unterstellte Gefährdung kompletter Humbug ist, nur der Panikmache und Verteufelung der Autoindustrie dient und keinerlei seriöse Begründung habe. Der Bundesverkehrsminister Scheuer feixte schon und freute sich über die „wissenschaftliche Unterstützung“ seiner Politik. Umgehend hatte er gefordert, dass: „ … die EU-Kommission … sich „mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft‘“. Dass Köhler nie wissenschaftlich zum Thema publiziert hat und dass mit 112 Unterzeichnern nur ein Bruchteil der 3.800 angefragten Mitglieder der Pneumologie-Gesellschaft seine Thesen unterstützte, änderte nichts daran, dass die Diskussion überbordete.[68]

Der Versuch ist also eindeutig erkennbar: Unliebsame Fakten werden als Verschwörungstheorie dargestellt, das Ganze wird mit schwierig nachprüfbaren Zahlen untermauert und mit einer (scheinbar) großen Zahl von unbestrittenen Fachleuten vertreten. Und schon kommt die Gegenseite ins Schleudern und gerät in den Verteidigungsmodus. Geschickt gemacht bliebt im schlechtesten Fall immer was hängen, im günstigen Fall wird die öffentliche Diskussion gekippt.

Allerdings hatte das Ganze doch noch ein gutes Ende: Wenige Tage nach dem Höhepunkt des „Aufstandes“ widerlegte die TAZ die Aussagen und bewies schlichte Rechenfehler in der Berechnung des Dr. Köhler: so hatte Köhler aus 20 x 500 als Ergebnis 1.000.000 statt 10.000 gemacht. Zudem war auch noch der Ausgangswert (verwendet wurde der Gehalt von NO_x statt NO₂ an Zigarettenabluft, also die Summe aller Stickoxide und damit ein 10 x höherer Wert) falsch. Der Rechenfehler betrug also Faktor 1.000. Zudem ist die Gesamtbetrachtung ziemlich weit von wissenschaftlichem Arbeiten entfernt.

d) Vorsicht mit Verschwörungstheorien, aber auch Vorsicht
mit dem Abtun von Ereignissen als Verschwörungstheorien

Nur – wie erkennt man als Normalbürger*in Verschwörungstheorien? Z.B. die Watergate-Affäre, die zum Sturz von Nixon führte, wurde zunächst als Verschwörungstheorie abgetan. Es bleibt nur, Infos und – falls verfügbar – Hintergründen mühsam zu prüfen und dabei möglichst mehrere unterschiedlich, voneinander unabhängige Quellen zu verwenden, soweit das machbar ist. Gelingt dies nicht, so sollte das Ergebnis entsprechend vorsichtig bewertet und als „nicht abschließend“ betrachtet werden. Wer auch immer mit vorfestgelegter und/oder unvollständiger Quellenlage Ereignisse einseitig bewertet, sollte mit „Vorsicht“ angesehen werden, egal ob KenFM, Bildzeitung oder AP.

Karin Leukefeld[69] bezeichnet Verschwörungstheorien: „… einen Kampfbegriff, um Berichte und Darstellungen unglaubwürdig zu machen. Mit diesen Begriffen sollte vorsichtig umgegangen werden!“

Aber wie „Watergate“ gezeigt hat, gilt eben auch: Nicht alle scheinbaren Verschwörungstheorien sind solche …

7) Fazit

In den meisten Pressesystemen sind die Nachrichtenmedien Instrumente derer, welche die politische und wirtschaftliche Macht ausüben. Der ehemalige AP-Journalist Herbert Altschull nannte das einmal das „Erste Gesetz des Journalismus“.[70] „Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst.“ Es scheint, als führe unser Weg erneut direkt in diese Richtung, beurteilt man die Lage der Medien. Als Friedensbewegung in den 80er Jahren haben viele der heutigen Kämpfer*innen für eine offene und freie Berichtserstattung zwischen den Fronten gestanden und nichts mehr geglaubt.

Eine neutrale Wertung führt in Deutschland (und im gesamten deutschsprachigen Raum) zu einer deutlich abgestuften Qualitätseinschätzung von den Öffentlich-rechtlichen Medien über den sog. „Qualität-Journalismus“, den privaten Sender (in bereits sehr unterschiedlicher Qualität) zu den Internetmedien (bei denen die Bandbreite nochmals deutlich stärker ausgeprägt ist). Aber in allen Bereichen gibt es Probleme und „Ausrutscher“. Sind dies bei den Öffentlich-rechtlichen Medien hauptsächlich der Einfluss einzelner politischer Parteien und der Wirtschaft (auch als Werbekunde), so überwiegen bei den Privaten und im Journalismus die Interesse der zahlenden (Werbe)Kunden. Im Internet fehlt Kontrolle und Bewertung, vor allem aufgrund der Vielzahl der Angebote, so dass hier manchmal auch der größte Mist noch Interesse und Verbreitung findet.

Daher ist es auch heute unsere Aufgabe, zu versuchen, mit unseren Mittel und Werten nach objektivierbaren Informationen zu suchen, damit sich die Menschen eine eigene Meinung als mündige Staatsbürger*innen bilden können. Das bedeutet, alle Informationen zu sichten und zu prüfen, Pro- und Kontras abzuwägen, dann eine fundierte Position zu bilden und die eigene Meinung auch bei Widerstand in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dabei sind investigative Journalist*innen besonders wichtig. Sie bauen ein eigenes Netz von Menschen vor Ort auf und decken Skandale auf. Diese Journalist*innen sind vertrauenswürdig. Nicht umsonst geraten sie immer mehr auf die Feindeslisten der autoritären Regierungen und werden massivst in ihrer Arbeit behindert, ja sogar verfolgt und inhaftiert, wenn nicht getötet! 2018 starben mindestens 80 Journalist* innen, allein 15 in Afghanistan[71]. 167 sitzen aktuell in Haft, 32 allein davon in der Türkei, in Russland 4[72], die Tagesschau meldet sogar knapp 350 Inhaftierungen inkl. sog. „Bürgerjournalisten“. “Bürgerjournalisten sind Journalisten, die einer journalistischen Tätigkeit nachgehen, aber das vielleicht nicht immer hauptberuflich machen, aber gerade in repressiven Ländern wie China und Vietnam eine ganz wichtige Informationslücke füllen, weil es professioneller Journalismus dort ganz, ganz schwer hat. Das sind Menschen, die über YouTube, Facebook und Twitter, Blogs wichtige Information in die Öffentlichkeit bringen und wir sie deshalb auch zählen.”[73] Es traf vor allem Berichterstatter*innen in China, Ägypten, Saudi Arabien, der Türkei und im Iran. Erschreckend sei auch, dass es innerhalb der EU gezielte Morde an Journalist*innen gegeben habe, die bis heute nicht aufgeklärt sind.[74]

Unsere Informationsmöglichkeiten sind vielfältiger geworden durch das Internet, aber die Fehlerquote ist auch mindestens in gleichem Maße gestiegen. Ungeprüft können kaum noch Quellen verwertet werden, selbst die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihre erkennbaren (und erklärbaren) Schwachstellen. Das erleichtert nicht die Recherchearbeit, im Gegenteil – es macht sie um ein Mehrfaches aufwendiger. Trotz (oder gerade wegen?) der vielen verfügbaren Daten ist manches nur schwer oder gar nicht (mehr?) zu finden. Das Wahrheitsministerium aus 1984 existiert und löscht, und es arbeitet besser als George Orwell wohl gedacht hätte …

Vieles liegt mittlerweile im Argen, aber manches gibt auch Hoffnung. Lasst uns kämpfen für eine offene und ehrliche Gesellschaft mit freiem Zugang für alle zu Informationen.

Otfried Nassauer: „Um die Eingangsfrage zu beantworten: Wem kann man noch trauen? Genau die „W“-Fragen müssen gestellt und geklärt werden. Moralische Zusammenhänge sind zu überprüfen und wenn vorhanden, entsprechend zu bewerten. Allerdings gilt leider auch heute noch Goebbels: ‚Nur oft genug mit Dreck schmeißen, es bleibt schon was hängen‘.“

8) Anlagen

a) Arbeit der Medien, Beispiel Bouteflika

Tagesschau.de

Demonstrationen in Algerien “Eines Tages muss er sowieso gehen”

Stand: 04.03.2019 05:00 Uhr

In Algier gehen Zehntausende auf die Straße, um eine fünfte Amtszeit von Präsident Bouteflika zu verhindern. Sechs Wochen vor den Wahlen steckt Afrikas größter Flächenstaat in einer schweren Krise.

https://www.tagesschau.de/ausland/algerien-proteste-107.html

ZDF.de

Algerien-Massenprotest gegen greisen Dauer-Präsidenten

Datum: 03.03.2019 22:32 Uhr

Er ist 82 Jahre alt, kann kaum noch sprechen – und will trotzdem nochmal Präsident werden, zumindest für kurze Zeit. Doch in Algerien wächst der Widerstand gegen Bouteflika.

Quelle: Simon Kremer, dpa

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/algerien-praesident-bouteflika-kandidiert-trotz-protesten-100.html

Algeriens Staatschef Bouteflika strebt fünfte Amtszeit an

Trotz seiner schwer angeschlagenen Gesundheit tritt Algeriens Langzeitpräsident erneut zur Wiederwahl an. Der 81-jährige Abdelaziz Bouteflika gilt weiter als der wichtigste Garant für die Stabilität des Maghreb-Staates.

sti/AR (afp, dpa, rtr)

https://www.dw.com/de/algeriens-staatschef-bouteflika-strebt-f%C3%BCnfte-amtszeit-an/a-47448079

Neue Presse

Algeriens Präsident Bouteflika kündigt erneute Kandidatur und Rückzug an

Seit Wochen wird in Algerien gegen eine fünfte Amtszeit des Präsidenten Bouteflika protestiert. Dennoch will der Politiker erneut kandidieren. Gleichzeitig kündigte er jedoch auch seinen Rückzug an.

Von RND/dpa

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Algeriens-Praesident-Bouteflika-kuendigt-erneute-Kandidatur-und-Rueckzug-an

SRF

Algerischer Präsident Bouteflika reicht Kandidatur ein

Aktualisiert Heute, 06:47 Uhr

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt erneut zur Präsidentenwahl an und bewirbt sich damit um eine fünfte Amtszeit.
Der 82-Jährige ist gesundheitlich angeschlagen und kann kaum mehr sprechen. Er kündigte an, nicht die ganze Amtszeit zu absolvieren.
Für den Fall seiner Wiederwahl am 18. April verspricht er Reformen.

agenturen/vold;eglc

https://www.srf.ch/news/international/trotz-massenprotesten-algerischer-praesident-bouteflika-reicht-kandidatur-ein

Süddeutsche Zeitung

Algerien Proteste gegen das Schattenreich der Macht

Polizisten halten bei der einer Demonstration in Algier Demonstranten zurück.

(Foto: REUTERS)

Präsident Abdelaziz Bouteflika bewirbt sich um eine fünfte Amtszeit – doch viele Algerier begehren auf. Bei Straßenschlachten werden mehr als 180 Menschen verletzt.

Nachrichtenagentur APS

https://www.sueddeutsche.de/politik/algerien-proteste-bouteflika-wahl-1.4352537

ZEIT online

Algerien: Abdelaziz Bouteflika will zum fünften Mal Präsident werden

Algeriens schwer kranker Präsident hat erneut seine Kandidatur eingereicht. Nach einer Wiederwahl wolle er jedoch frühzeitig aufhören, teilte ein Sprecher mit.

März 2019, 19:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, AP, dpa, mey, vk

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/algerien-praesident-abdelaziz-bouteflika-kandidatur-wahl-april

Die Seiten wurden am 4.3. um ca. 14:00 Uhr abgerufen mit der Einstellung „letzte 24 Stunden“. Wiedergegeben sind jeweils die Aufmacher, die ersten Zeilen oder Einleitungen sowie – soweit vorhanden – die Angaben zu den Agenturen.

Während die Tagesschau selbst keine Agentur angibt (und auf einen eignen Korrespondenten – Stefan Ehlert, ARD Rabat – verweist), geben die anderen zwischen einem (SZ) und (ZEIT) fünf Korrespondenten an, teilweise mit dem Hinweis (ZEIT) auf eigne weitere Recherche. Die dpa ist bei fast allen vertreten. Erwähnenswert ist die unterschiedliche Schwerpunktsetzung der Berichte: einmal auf die schwere Erkrankung bzw. den Gesundheitszustand, zum anderen auf die mit der erneuten Bewerbung einhergehenden Aufstände.

b) Arbeit der Medien, Beispiel Sudan

Tagesschau.de

Al-Baschir ruft Notstand im Sudan aus

Stand: 23.02.2019 03:08 Uhr

Unter dem Druck anhaltender Proteste hat Sudans Präsident al-Baschir einen einjährigen Notstand verkündet. Zugleich löste er die Regierung auf. Er strebe jedoch keine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer weiteren Amtszeit an.

https://www.tagesschau.de/ausland/sudan-149.html

ZEIT online

Omar al-Baschir: Sudans Präsident ruft Ausnahmezustand aus

Der sudanesische Staatschef löst nach wochenlangen Protesten die Regierung seines Landes auf. Für ein Jahr soll nun der Ausnahmezustand gelten.

Februar 2019, 23:28 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, mp

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/algerien-praesident-abdelaziz-bouteflika-kandidatur-wahl-april

Welt

AUSLAND KRISE IM SUDAN

Al-Baschir verhängt wegen Wirtschaftskrise einjährigen Notstand

Veröffentlicht am 23.02.2019 | Lesedauer: 2 Minuten

Regierungsgegner gehen seit dem 19. Dezember fast täglich auf die Straße, alles begann mit der Erhöhung der Brotpreise: Nun hat Sudans Staatschef Omar al-Baschir die Auflösung der Regierungen auf nationaler Ebene verkündet.

AFP/ott

https://www.welt.de/politik/ausland/article189283455/Omar-al-Baschir-verhaengt-einjaehrigen-Notstand-im-Sudan.html

ZDF

Proteste im Sudan

– Präsident verhängt Ausnahmezustand

22.02.2019 23:05 Uhr

Nach anhaltenden Protesten hat Sudans Präsident al-Baschir jetzt den Notstand verkündet.

Nach Wochen regierungskritischer Proteste im Sudan hat Präsident Omar Al-Baschir einen Ausnahmezustand im Land ausgerufen. Dieser werde für ein Jahr gelten, erklärte der Staatschef in einer TV-Ansprache.

Seit Dezember kommt es zu Demonstrationen. Zunächst wurden die Proteste durch höhere Brot- und Ölpreise ausgelöst. Doch inzwischen fordern viele den Rücktritt von Al-Baschir, der seit 30 Jahren mit harter Hand regiert. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise.

Quelle: dpa

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/proteste-im-sudan-praesident-verhaengt-ausnahmezustand-100.html

Süddeutsche Zeitung

Februar 2019, 08:33 Uhr Regierungskrise

Sudans Präsident erklärt einjährigen Ausnahmezustand

Seit Wochen protestieren Menschen im Sudan gegen die Regierung unter Präsident Omar al-Baschir.
Nun hat al-Baschir die Regierung aufgelöst und will zu den Wahlen 2020 nicht erneut antreten.
Die Initiatoren der Proteste kündigten an, weiter zu demonstrieren, bis Präsident al-Baschir zurücktrete.

Nach Wochen regierungskritischer Proteste im Sudan hat Präsident Omar al-Baschir einen Ausnahmezustand im Land ausgerufen. Dieser werde für ein Jahr gelten, erklärte der Staatschef in einer TV-Ansprache am späten Freitagabend. Die nationale Regierung sowie die Regierungen der Bundesstaaten würden aufgelöst, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Suna al-Baschir.

SZ.de/afp/blo/dpa/eca/cku

https://www.sueddeutsche.de/politik/sudan-krise-ausnahmezustand-al-baschir-1.4342384

Die Seiten wurden am 4.3. um ca. 15:00 Uhr abgerufen mit der Einstellung „letzter Monat“. Wiedergegeben sind erneut jeweils die Aufmacher, die ersten Zeilen oder Einleitungen sowie – soweit vorhanden – die Angaben zu den Agenturen.

Wiederum gibt die Tagesschau selbst keine Agentur an (und verweist erneut auf einen eignen Korrespondenten – Daniel Hechler, ARD-Studio KairoWelt, der allerdings weit ab vom Schuss sitzt …) –, geben die anderen zwischen einem (Welt, ZDF) und (SZ) fünf Korrespondenten an, teilweise mit dem Hinweis (SZ, ZEIT) auf eigne weitere Recherche. Wiederum ist dpa bei fast allen vertreten. Allerdings ähneln sich die Berichte dieses Mal erschreckend: Aufmacher: Ausnahmezustand (bzw. Notstand) und auch die Inhalte unterscheiden sich kaum.

[1] Diskussions-Beiträge der Ausgangsveranstaltung wurden an passender Stelle ohne weitere Kennzeichnung in den Text integriert. Wo es zum
Verständnis sinnvoll erschien, werden wörtliche Zitate aus der Veranstaltung gekennzeichnet.

[2] Ausführliche Liste: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Nachrichtenagenturen

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichten-_und_Presseagentur

[4] https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27000-PRBerater-polieren-Image-der-USA/story/20404513

[5] Zitat Wolfgang Vyslozi (2005) in Michael Segbers: Die Ware Nachricht. Wie Nachrichtenagenturen ticken. UVK Verlagsgesellschaft, Konstanz, 2007.

[6] https://www.openpr.de/news/712895/Studien-Ergebnisse-Gefahren-fuer-die-Innere-Pressefreiheit-2013.html,
zitiert nach: Jens Wernicke: „Lügen die Medien?“, Westend-Verlag, 2017, S. 311

[7] https://www.sueddeutsche.de/kultur/ulrich-tilgner-im-konflikt-mit-dem-zdf-wundgerieben-1.260493

[8] https://initiative-tageszeitung.de/lexikon/tendenzschutz/

[9] https://rp-online.de/sport/fussball/bundesliga/bundesliga-das-kosten-die-tv-rechte-seit-1965_iid-9198597#42

[10] https://www.sueddeutsche.de/medien/ard-framing-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-1.4348753

[11] https://www.heise.de/tp/features/Tragoedie-vom-2-Mai-2014-in-Odessa-weiter-unaufgeklaert-3379694.html?seite=all

[12] https://www.freitag.de/autoren/maennlicherlinker/der-medien-gau-von-odessa

[13] http://www.taz.de/!5245799/