Wenn extrem rechte Vereine als gemeinnützig gelten

Attac und VVN-BdA haben die Steuervorteile verloren, manche rechtsradikale Vereine dagegen haben sie noch. Die Prüfung obliegt den Finanzämtern und diese fällen teils merkwürdige Beschlüsse. Und die Bundesregierung schaut zu. Eigentlich ist es logisch, dass auch Menschen aus dem Umfeld der AfD/der Rechtsradikalen in Behörden sitzen, ebenso in Schlüsselpositionen.

 

Das Presseteam des Vereins: “Uniter ist im Gegensatz zu Attac nicht politisch aktiv und unsere Gemeinnützigkeit kann jederzeit dem Finanzamt gegenüber nachgewiesen werden.” Die Behauptung, dass es sich bei Uniter um einen dem Rechtsradikalismus zuzurechnenden Verein handele, weist die Organisation “entschieden” zurück.

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Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee
Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten Verbindungen in deutsche Behörden.

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Wikipedia

Der Verein „Uniter e. V.“ ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart.[1] Entsprechend seiner Eigendarstellung versteht er sich als Netzwerk ehemaliger und aktiver Angehöriger von Sicherheitskräften, mit dem Zweck der Kontaktpflege und eigenen Weiterbildung.[2] „Uniter“ ist ein lateinisches Wort und bedeutet „in eins verbunden“. Der Verein ist verdächtigt worden, Teil eines rechtsradikalen Netzwerks zu sein.[3][4][5] Ebenso sollen autokratische Regime unterstützt werden.[6]

Der Verein geriet in das Blickfeld staatlicher Organe und der Medien, als ein KSK-Mitglied, gegen das im Rahmen der Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten 2017 ermittelt wurde, sich ebenfalls als Uniter-Mitglied herausstellte.[7] Auch der Vorgesetzte von Michele Kiesewetter war Mitbegründer von Uniter und wurde vom NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags vernommen.[8] Auch ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg war, wie 2019 bekannt wurde, Mitglied des Vorstandes von Uniter. Er ist nicht mehr für den Verfassungsschutz tätig, sondern wurde versetzt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Uniter

 

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