Flucht aus dem Chaos in das Chaos:

– Ursachen bekämpfen,
– den Menschen helfen,
– Flucht nach Europa in geordnete Bahnen lenken

Durch die jahrzehntelange wirtschaftliche und politische Unterstützung von Despoten (wie in Libyen, Syrien, Irak, …) und das Führen oder Unterstützen von zumindest teilweise völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (wie im Irak, Libyen und Afghanistan) im Nahen Osten durch Deutschland und die Verbündeten wie USA und GB wurde in den letzten Jahren eine Massenflucht nach Europa ausgelöst, die aktuell eskaliert.

Die Fluchtgründe sind unstrittig, in Ländern wie Syrien, Libyen, Afghanistan und Irak herrscht ein gnadenloser Bürgerkrieg, oft „alle gegen alle“, der teilweise sogar mit Massenvernichtungswaffen ausgeführt wird. Häufig, zu häufig sind – teilweise auf allen Seiten – Waffen aus Deutschland im Einsatz. Damit ist auch die deutsche Waffenexportpolitik der letzten Jahrzehnte Teil des Problems!

Die Entwicklung der Fluchtbewegungen aus afrikanischen Ländern (Nigeria, Libyen, Eritrea …) wird ebenfalls weiter eskalieren. Sie ist wie die Fluchtbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten ebenso ein hausgemachtes Problem der Industriestaaten inklusive Chinas. Beispielhaft sei neben den o.e. Gründen

• die Zerstörung der Agrarwirtschaft in weiten Teilen Afrikas durch die Lieferung unserer Lebensmittelabfälle („Hühnerreste“),
• die totale Überfischung der Meere durch EU-Flotten oder
• die völlig fehlgeleitete bundesdeutsche Entwicklungshilfe, die – zunehmend privatisiert – mit dazu beiträgt, dass ökologischer und ökonomischer Raubbau die Lebensgrundlagen in Asien, Afrika, naher Osten zerstört,
• die einsetzende Wirkung der von der westlichen Welt verursachten Klimaänderung

genannt.

All diese Ursachen müssen zu allererst angegangen und soweit möglich abgestellt werden bzw. es muss entschieden gegengesteuert werden!

Das Konzept der „Sicheren Herkunftsländer“ ist zutiefst menschenverachtend. Es verhindert eine Prüfung des Asylantrages und verhindert damit, dass politisch Verfolgte überhaupt in die Lage kommen, Asyl zu erhalten. Politische Verfolgung muss kein Massenphänomen sein, sondern kann auch nur in einzelnen Fällen zutreffen. Gerade in den aktuell diskutierten Balkanländern gibt es teilweise in größerem Ausmaß die Verfolgung von Minderheiten, seien es z.B. die Roma in den meisten der Länder oder die Serbien in Kosovo. Sie werden nach wie vor diskriminiert, haben schlechtere Bildungschancen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt, auch gewaltsame Übergriffe gegen Eigentum oder Leib und Leben sind leider nach wie vor nicht die Ausnahme. Daher lehnen wir die Regelung des Asylrechts mithilfe von „Sicheren Herkunftsländer“ ab. Sie käme für die BürgerInnen dieser Länder einer Abschaffung des Rechtes auf Asyl gleich.

Jegliche Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes lehnen wir ab. Vielmehr muss endlich eine ausreichende und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung anstelle der bisherigen lebensgefährlichen Minimalmedizin für alle Flüchtlinge sicher gestellt werden.

Um die Lösung dieser Problematik so schnell wie möglich anzugehen fordert die BDK von B90/Die Grünen, dass:

• die Bundesregierung alle Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der BRD einstellt.
• die Programme mit afrikanischen Staaten sofort eingestellt werden, in dem Ausbilder der deutschen Polizei dortige Grenzer in der Flüchtlingsabwehr ausbilden.
• Entwicklungshilfe nicht länger privatisiert wird und der Gewinnmaximierung einzelner Unternehmen dient.
• eine angemessene Verteilung der Flüchtlinge in Europa organisiert wird, zur Not auch durch öffentlichen oder wirtschaftlichen Druck auf die unwilligen Aufnahmestaaten.
• die rechtliche Abwicklung (Erfassung etc.) bereits auch durch bürokratische Hilfe in den Erstankunftsländer (Griechenland, Italien) sicher gestellt wird.
• die Fluchtwege aufgemacht werden, um diese mit logistischer Hilfe der beteiligten Staaten gefahrlos passierbar zu machen.
• auf Ungarn eingewirkt wird, die unsägliche neue Mauer an ihrer Grenze umgehend wieder zu öffnen.
• den Ländern auf der Fluchtroute jegliche Unterstützung zur Versorgung und Transport der Flüchtlinge gewährt wird. Gerade Serbien hat immer noch die großen Zahlen von Flüchtlingen des jugoslawischen Bürgerkriegs zu bewältigen.
• die Kostenverteilung derart sicher gestellt wird, dass der Bund die tatsächlichen Kosten der Unterbringung in den Kommunen übernimmt, dynamisch und strukturell.
• die Unterbringung, Verpflegung, Beschulung etc. in Deutschland so organisiert und mit dem nötigen Finanzmittel ausgestattet wird, so dass die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft hier ohne Angst, Demütigung leben können.
• – in Unterstützung des Ärztetags und der Ärztekammern, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte, Kirchen und PRO ASYL – die Einbeziehung Asylsuchender in die Gesetzliche Krankenversicherung.
• wir uns mit aller politischen Kraft sich für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa einsetzen, so dass Unrechtsregime künftig von deutschen und europäischen Regierung geächtet werden, statt wie bisher geduldet und sogar teilweise unterstützt zu werden. Eine Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit muss von der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte abhängig gemacht werden.
• in den sog. „Beitrittskandidaten“ (Länder, die den Beitritt zur EU anstreben) sicher gestellt wird, dass keinerlei Diskriminierung von Minderheiten mehr geduldet werden und den dort lebenden Minderheiten, vor allem den hauptsächlich betroffenen Roma, gleiche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bedingungen gewährleistet werden wie dem Rest der Bevölkerung.
• Deutschland endlich wieder eine aktive Rolle in der Klimapolitik übernimmt. Je schneller der Klimawandel fortschreitet, desto mehr Menschen werden gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Leistungen für die Flüchtlinge NICHT auf dem Rücken der finanziell schlechter gestellten Gesellschaftsschichten z.B. bei der Wohnraumbeschaffung, Lebensmittelversorgung oder Gewährung von finanziellen Unterstützungen erfolgen.

Begründung

Solange das Flüchtlingsproblem nur Griechenland und Italien betraf hielt sich Deutschland bei Forderungen nach einer europäischen Lösung zurück. Erst jetzt, wo das Problem in Deutschland angekommen ist, wird eine solche gefordert. Dabei war auch die Entwicklung absehbar und wurde ausgesessen. Die chaotischen Zustände in manchen Flüchtlingslagern wie bei Umgang mit dem Massenflucht-Strömen zeigen das Versagen der Politik. Länder wie Jordanien müssen dagegen schon seit längerer Zeit mit weniger Mittel und Unterstützung mit viel mehr Flüchtlingen umgehen.

Statt die von unseren Staaten zumindest mitverschuldeten Fluchtbewegungen zu unterstützen und den Menschen zu helfen, wird vielmehr überlegt, wie und wo die Flucht am wirksamsten unterbunden werden kann. Tausende von Ertrunkenen belegen dieses Vorgehen. Auch durch diese Katastrophen hat sich die Fluchtbewegung zum größeren Teil auf eine Landroute über den Balkan verlagert, was zu zusätzlichen Problemen in den betroffenen Staaten wie Mazedonien und Serbien führt. Teilweise wird die Fluchtbewegung schon in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei vor Ort geführt. Spanien hat seine Nordafrika-Exklaven mit einem über 4-m-hohen Zaun abgetrennt, Ungarn baut eine neue Mauer. Ein „militärisches „Bekämpfen der Schleuser“ wird geplant.

Eine „Festung Europa“ wird aber die Probleme nur weiter verschärfen. Besonders schizophren ist dabei, dass die Flüchtlinge zum großen Teil bereits in der EU (Griechenland) waren und dann den gefährlichen Weg über Serbien auf sich nehmen, da sie keine andere Alternative zum Überleben sehen.

Die Praxis der medizinischen Versorgung nach AsylbLG ist von Willkür und Verschleppung notwendiger Krankenbehandlungen geprägt – teils mit lebensbedrohlichen, manchmal auch tödlichen Folgen. Anspruch besteht nur bei “akuter” oder “schmerzhafter” Erkrankung, die Versorgung bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen liegt im behördlichen Ermessen.

Eine Abschaffung des „Taschengeldes“ oder die „Rück“-Umstellung auf Sachleistungen verhindern mit Sicherheit keine einzige Flucht nach Deutschland: Die Menschen fliehen nicht wegen des erwarteten Wohlstandes in Deutschland sondern Ursachen der Flucht sind Krieg, Verfolgung, die unerträglichen Lebensbedingungen und Ausgrenzungen in den Herkunftsländern.

Weiteres folgt mündlich.

UnterstützerInnen:

1. Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
2. Barbara Richter, KV Hagen
3. Jörg Rupp, KV Karlsruhe
4. Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
5. Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg
6. Jutta Paulus, KV Neustadt a.d.W.
7. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau
8. Ulrich Chilian, KV Wiesbaden
9. Michael Kühler, KV Mayen-Koblenz
10. Rudolf Ladwig, KV Hagen
11. Susanna Scherer, KV Aschaffenburg-Land
12. Julian Breitschwerdt, KV Karlsruhe-Land
13. Norbert Dick, KV Schleswig-Flensburg
14. Klemens Griesehop, KV Pankow Berlin
15. Annette Ziegler, KV Leipzig
16. Jörn Jensen, KV Berlin-Mitte,
17. Heinz Peglau, KV Helmstedt
18. Angela Volker, KV Hannover
19. Sonja Rothweiler, KV Karlsruhe-Land
20. Uller Koenig, KV Vulkaneifel
21. Victor Schiering, KV Nürnberg
22. Uwe Striegl, KV Altenkirchen
23. Gregor Thiem, KV Aschaffenburg-Land
24. Hartmut Rieg, KV Karlsruhe
25. Jürgen Klippert, KV Hagen
26. Lothar Gräwe, KV Hagen
27. Natalie Wendisch, KV Ahrweiler
28. Gilbert Sieckmann -Joucken, Kv Segeberg
29. Bernd Schumacher,, KV Südwestpfalz
30. Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr
31. Edgar Autenrieb, Ammerland
32. Christian Hohn, KV Olpe
33. Susanna Scherer, KV Aschaffenburg-Land
34. Stephan Wiese, KV Stormarn
35. Michael Lang, KV Köln
36. Matthias Lewin, KV Haßberge
37. Hasan Eker, KV Dortmund
38. Sigrid Pomaska, KV Hagen
39. Lothar Winkelhoch, OV Gummersbach
40. Bernd Heuer, KV Schleswig-Flensburg
41. Wolfgang Mühlhaus, KV Eichsfeld
42. Dorothea Martin, KV Barnim
43. Monika Maier-Kuhn, KV Kurpfalz-Hardt
44. Johannes Rehborn, KV Dortmund

 und weitere (wird aktualisiert)