Gastbeitrag von Samuel Lissner, 2.2.2014

Die deutsche Außenpolitik verabschiedet sich endgültig vom Prinzip der Gewaltfreiheit. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz locken die Sirenen mit einer „fundamentalen Neuausrichtung“. Gauck, von der Leyen und de Maizière betonen den scheinbar friedlichen Charakter. In Wahrheit steckt dahinter eine militaristische Doktrin. Die Große Koalition ist kaum wenige Wochen im Amt — und schon zeichnet sich eine Revolution ab. Nicht etwa in der Innenpolitik. Da verzettelt man sich in Rentenkompromisse oder die gebrochene Haxe der Bundeskanzlerin. Nein. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben die zentralen Akteure es so deutlich gemacht: Deutschland muss im Ausland mehr Kriegsdienst leisten.

Das „Recht auf Wegsehen“ gibt es nicht mehr, so der Bundespräsident.^[1] Um gleich klar zu stellen: Wenn Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder ethnische Säuberung drohen, dann seien militärische Mittel im äußersten Fall zu diskutieren.

Das ist nicht neu. Spätestens 1999 mit dem Kosovo-Einsatz hat die damalige Rot-Grüne Bundesregierung den Kurswechsel vollzogen. Zu „Nie wieder Krieg“ hat sich „Nie wieder Völkermord“ gesellt. Militäreinsatz unter diesen Vorzeichen nennt man heute „humanitäre Intervention“.

Dennoch blieb in den letzten 15 Jahren ein schaler Beigeschmack. Seit Kosovo stehen deutsche Außenpolitiker vor dem unlösbaren Problem, zwei offensichtlich paradoxe Prinzipien – absoluter Gewaltverzicht versus militärischer Interventionismus – zu vereinen. Dazu waren und sind Militäreinsätze wie in Afghanistan in der Bevölkerung stark umstritten. Die Parteien können diese nur schwer rechtfertigen, es drohen Stimmverluste.

Diesen Widerspruch zwischen Gewaltverzicht und militärischem Eingreifen argumentativ aufzulösen — das ist das eigentliche Ziel der Neuausrichtung.

Die Elite freilich weiß das zu verschleiern. Das ist keine bösartige Unterstellung. An Gaucks Rede sieht man, wie sehr ihm an einer differenzierten Darstellung gelegen ist: „Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen.“ Das muss man ihm zugute halten. Über Krieg und Frieden zu entscheiden gehört vielleicht zu den schwierigsten Aufgaben eines Politikers.

Ab einem gewissen Punkt lautet deshalb die entscheidende Frage: Knallt es – oder knallt es nicht? Beteiligt sich Deutschland an einem Militäreinsatz, oder beteiligt es sich nicht?

Und da kommt nun die Neuausrichtung ins Spiel. Vor dem Hintergrund der letzten Jahre steht doch im Subtext all dieser Reden: „Wir müssen uns beteiligen dürfen“. Wenn es hart auf hart kommt, dann soll Deutschland selbstverständlich zu militärischen Mitteln greifen dürfen. Die blumige Rhetorik um mehr „Engagement“, „Verantwortung“, eines guten Deutschlands, „das beste, das wir kennen“, lenkt  von der Frage nach Krieg und Frieden ab.

In der Selbstverständlichkeit, Militäreinsätze als außenpolitisches Mittel zu gebrauchen — darin liegt der militaristische Charakter der neuen Doktrin. Mir geht es hier nicht darum, zu diskutieren, ob ein Eingreifen gerechtfertigt ist oder nicht. Da hat Gauck recht, da muss man jeden Einzelfall prüfen. Aber das eigentliche Kernanliegen zu verschleiern, das geht auch nicht.

Reden wir von Militarismus, so denken wir an Kaiser Wilhelms Zeiten, Paraden für Preußens Gloria, Matrosenkostümchen, „haben S‘e jedient“ (Zuckmayer) und so weiter. So weit sind wir nicht – besser noch nicht. Die Bevölkerung soll sich zunächst daran gewöhnen, dass es recht ist, wenn Deutsche im Ausland für die Interessen der Nation kämpfen und im schlimmsten Falle ihr Leben lassen.

Aber wie gehen wir mit denen um, die aus dem Krieg zurückkehren? Die historische Erfahrung nach dem Ersten Weltkrieg zeigt doch, wie stark Gesellschaften destabilisiert werden, wenn Soldaten massenweise heimkehren und schlichtweg nicht integriert werden können. Die psychologischen Kosten sind immens für eine friedliche Demokratie, die lernt, im Kriege zu töten. Dass auf eine äußere Militarisierung eine innere folgt, ist deshalb wahrscheinlich.

Von totalen Kriegen, wie dem Ersten Weltkrieg, sind wir glücklicherweise entfernt. Aber 100 Jahre nach dem grande guerre muss man warnen: Die Bundesrepublik ist nicht mehr nur Exportweltmeister und drittgrößter Waffenhändler der Welt — ab sofort ist Deutschland wieder ein Land der Krieger.

Samuel Lissner, studiert in München Geschichte und Politikwissenschaft, Austauschstudium in Frankreich, 
zuvor war er Referent im Deutschen Bundestag und arbeitete in der humanitären Hilfe in Uganda.

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[1] Münchner Sicherheitskonferenz: Gauck-Rede im Wortlaut, Spiegel, 31.01.2014