Die Bundesdelegiertenkonferenz beauftragt den zu wählenden Bundesvorstand, unverzüglich die befugten Vertreter/ -innen von SPD und LINKEN zu Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Koalition einzuladen und diese Sondierungen ernsthaft zu betreiben.

Formales – Begründung der Dringlichkeit:

Dringlichkeitsanträge können nur zugelassen werden, wenn sie sich auf ein Ereignis nach dem 06. September 2013 beziehen und sie brauche eine entsprechende Dringlichkeitsbegründung.
Da die Bundestagswahl nach dem 06.09.2013 stattfand und ihr Ergebnis zu aktuellen politischen Schlussfolgerungen führen müssen, handelt es sich um einen Dringlichkeitsantrag.

Begründung des Antrags

Bündnis 90/ die Grünen sind angetreten, einen Politikwechsel herbeizuführen. Wir haben unsere Wahlziele wahrlich nicht erreicht und eine rot-grüne Bundesregierung hat keine Mehrheit. Indes hätte aber eine Koalition aus SPD, GRÜNEN und LINKEN eine Mehrheit, die nur deswegen nicht umsetzbar erscheint, weil Probleme aufgeworfen werden, die teilweise nur schwer nachvollziehbar sind. Es finden derzeit nicht einmal Sondierungen statt. Statt dessen wird abgewartet, wen sich die CDU/ CSU als genehmen Koalitionspartner aussuchen. Damit verkaufen wir uns unter Wert.

Eine sachlich fundierte Entscheidung über mögliche Koalitionszusagen unserer Partei kann daher eigentlich erst erfolgen, wenn alle Möglichkeiten /Alternativen ausgelotet worden sind. Und das hat bisher schlicht nicht stattgefunden. Wenn weder LINKE, noch SPD die Initiative ergreifen, sollten wir es tun und SPD und LINKE zu ergebnisoffenen Sondierungsgesprächen einladen. Wir gewinnen dadurch Erkenntnisse und möglicher Weise auch Handlungsoptionen – verlieren können wir nicht!

UnterzeichnerInnen:

Thomas Dyhr, KV Barnim sowie über 70 Mitglieder