von Simon Lissner, 8.9.13
An die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ländern
Wir bitten die Abgeordneten der Partei BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in allen Landtagen Anfragen zur Unterbringung von Schutzbefohlenen, hier Kindern und Jugendliche, in Heimen staatlicher oder privater Betreiber, hier insbesondere die Übermittlung in geschlossene Einrichtungen, zu stellen. Die Anfragen möchten dazu beitragen, die Lage der Heimkinder in den Ländern zu untersuchen und deren menschenwürdige und dem Kindes- und jugendlichen Wohl entsprechende Unterbringung und Betreuung zu gewährleisten.
1) Werden Jugendliche aus Bundesländern die selbst keine geschlossenen Einrichtungen unterhalten (unserer Kenntnis nach unterhalten nur noch die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg solche Einrichtungen) in Bundesländer überwiesen, die weiterhin solche abzulehnenden Einrichtungen unterhalten?
2) Werden, sofern es solche Einrichtungen weiterhin unterhaltende Bundesländer (NRW, Bayern, Brandenburg) betrifft, diese Einrichtungen systematisch und kontinuierlich auf Einhaltung der unveräußerlichen Menschenrechte, menschenwürdige Unterbringung und Erfolg im Sinne und Interesse der Kinder und Jugendlichen geprüft? In welchen Zeiträumen und wie wird geprüft und kontrolliert?
3) Wie stellen weitere 14 Bundesländer, die, sofern sie Kinder und Jugendliche an solche Einrichtungen in andere Bundesländer überweisen und damit die Abschaffung solcher Einrichtungen sinnwidrig im eigenen Bundesland unterlaufen, die Überwachung und Kontrolle dieser Einrichtung im Sinne der Frage 2 sicher?
4) Wurden und werden diese Praktiken in den Bundesländern, die solche geschlossenen Einrichtungen nicht unterhalten, nun unverzüglich gestoppt und die Kinder und Jugendlichen in geeigneten Landeseinrichtungen untergebracht?
5) Werden die Bundesländer NRW, Bayern, Brandenburg geschlossene Einrichtungen ebenfalls schließen, bzw. welche Schritte zur Schließung wird die jew. Landesregierung unternehmen um zeitnah menschenrechtskonforme Einrichtungen zu schaffen?
Begründung:
Die Zeitung „TAZ“ hat in mehreren Berichten darauf aufmerksam gemacht, dass noch während der sogenannten „Aufarbeitung“ des systematischen Unrechts gegen Heimkinder in Deutschland zwischen 1945 und den späten siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, gewisse Formen dieses Unrechts eine Neuauflage zu finden scheinen. In den Fokus ist die Haasenburg GmbH, Brandenburg geraten, gegen die schwere Vorwürfe erhoben werden. Zum Hintergrund siehe unter „Hintergrundberichte“. Im Zuge der Berichterstattung wird deutlich, dass sich offenbar praktisch alle 14 Bundesländer, in denen geschlossene Einrichtungen gegen Kinder- und Jugendliche aus gutem Grunde geschlossen wurden, sich unter Umgehung dieser Abschaffung, eben solcher Heime in den Bundesländern bedienen, die weiterhin auf abzulehnende und, wie nun diesen Einrichtungen vorgeworfen wird, gewalttätige und menschenrechtswidrige „Erziehungs-„praktiken“ setzen. So wird berichtet, dass unterdessen Ermittlungen speziell gegen die Haasenburg GmbH eingeleitet worden sind und eine Untersuchungskommission eingerichtet worden ist.
Zu klären wäre also die Praxis in allen Bundesländern. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die „Haasenburg“ ein Einzelfall ist.
Hintergründe und Diskussionen:
https://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/tag/abzocke/
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_64355106/haasenburg-gmbh-schwere-vorwuerfe-gegen-heime-in-brandenburg.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/826691.haasenburg-verstaatlichen-oder-schliessen.html
https://www.fi-ehk.de/forum/board/index.php?page=Thread&threadID=2683
Simon Lissner, KV Limburg Weilburg, Mitglied des Kreisvorstand
Ulrich Chilian, KV Schwerin, Sprecher der LAG Energie Mc.Pomm
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau (Ba-Wü)
Werner Hager, KV Rheinisch-Bergischer Kreis
Victor Schiering, KV Nürnberg
Karl-Wilhelm Koch, KV Daun
Ruth Birkle, KV Karlsruhe-Land
.
Wir Protestieren Nicht Mehr, Wir Handeln! – Ein Untersuchungsausschuss Muss Kommen!
Einladung zur Heimkinder-Konferenz in Münster Sa. 14.06.2014
Der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. lässt wissen:
ANFANG DES ZITATS.
Heimkinderkonferenz am 14.06.2014 in Münster/Westf.
„Ehemalige Heimkinder –
Gewalt und Zwangsarbeit
Wann kommt die Entschädigung“
Öffentliche Veranstaltung –
Samstag, 14. Juni 2014 um 10:30 Uhr bis 18:00 Uhr
ENDE DES ZITATS.
Das Ganze ist schon in Plannung seit Ende März 2014 ( im April war der vorgeschlagene „Veranstaltungsort“ noch das „LANDESHAUS“ in „Münster“ in „NRW“ )
Der jetzt und endgültig gewählte „Veranstaltungsort“ für diese Öffentliche Veranstaltung ist nun definitiv:
ANFANG DES ZITATS.
[ Zusammenkunft: ] Cafe “Die Weltbühne”,
[ Gebäude: ] Kommunikationszentrum im ESG-Haus,
[ Bezeichnung: ] Breul 43,
[ Ort: ] Münster, NRW,
[ Termin: ] Samstag, 14. Juni 2014 um 10:30 Uhr bis 18:00 Uhr
ENDE DES ZITATS.
Das Veranstaltungsprogramm und die vom Verein verfolgten Ziele sind auf der Vereinswebseite des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. für jeden anschaubar:
https://www.veh-ev.eu/home/vehevinf/public_html/uncategorized/heimkinderkonferenz-am-14-06-2014-in-muensterwestf/
.
.
Heimerziehung von 1940 bis in die 70iger Jahre…
Jüngster Vortrag von Prof. Dr. Manfred Kappeler zur Heimkinderproblematik und Entschädigung.
Esslingen – 27.05.2014
»Anvertraut und ausgeliefert«
»Statt Hilfe und Unterstützung erfuhren sie Unrecht und Leid – Kinder und Jugendliche in der Heimerziehung der Vierziger-Siebzigerjahre.«
Ehemalige Heimkinder Tatsachen….
https://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=615#p615
E-Mail Aufforderung, den Bericht über Heimkinder zu verbreiten am 9.6.2014
.
Zum Thema habe ich mich letztmals öffentlich vor ziemlich genau vier Jahren geäußert. Letztmalig am 8.9.2013, in Form einer mit Parteifreund*innen veröffentlichten Anfrage an die zuständigen Abgeordneten der GRÜNEN Partei in den Bundesländern zur Lage der Heimkinder, verbunden mit der Bitte, entsprechend zur Untersuchung der Lage beizutragen. Angesichts des damals aktuell durch die Presse gehenden Falles der „Haasenburg“ sollte Licht ins Dunkel gebracht werden, und vor allem geklärt werden, dass nicht weitere Taten im verborgenen Schlummern.
Ich habe versucht, angeregt durch den aktuellen Leserbrief, zu recherchieren, was da eigentlich das Ergebnis war. Das Ergebnis ist ernüchternd, fragmentarisch fand ich in einer alten Notiz, das genau nur eine einzige GRÜNE Politikerin darauf zustimmend geantwortet hatte und versprach, sich darum zu kümmern. Das ist ungefähr ein Null-Ergebnis. Auch darüber, ob da je was kam, habe ich keine Aufzeichnung. Ich will niemandem Unrecht tun, aber das ist für meine Partei durchaus beschämend. Ich gestehe, dass ich, zwar immer wieder über die Jahre leise angeschubst wurde (eMails wie ja auch jetzt), aber über die vielen, täglich wechselnden und sich teilweise ja überschlagenden Ereignisse, das Thema auch wieder aus dem Blick verlor. Ich will mich da gar nicht raus reden. Aber es ist als Amateur und, obendrein bin ich eher der „Allrounder“, nicht der Spezialist (auch in anderen Fragen), schwer, an einer wichtigen Sache zu bleiben. Ganz gewiss ist es nicht so, auch wenn es der Zufall will, dass nun, auch vier Jahre nach dem Artikel, wieder Wahlen anstehen, dass es das Anliegen des Artikels war, den GRÜNEN Wähler*Innen Stimmen zu erhaschen. Im Gegenteil habe ich es stets so gehalten, dass die Wahrheit, Recht und Fairness auch dann geboten und zu vertreten sind, wenn das kurzfristig von Nachteil sein kann und mag. Und nun sind wieder Wahlen und die Frage der Entschädigung scheint zwar in Österreich zu einer Regelung geführt zu haben, nicht aber in Deutschland.
Gerne unterstütze ich, und ich denke, auch die damals zeichnenden Freundinnen des Aufrufes an unsere Abgeordneten, jedwede Initiative, hier voran zu kommen. Es wäre eine Hilfe, wenn etwa aus den Reihen der Betroffenen und deren Mitstreiter*innen zusammengefasst würde, was Sachstand ist, und was sie für erforderlich halten, um das Fass noch einmal auf zu machen.
Simon Lissner
Mitglied des Kreisvorstand Limburg-Weilburg
Sprecher LAG Demokratie und Recht Hessen