Für uns als GRÜNE Partei kann und sollte es nur eine Antwort auf die Frage nach dem Enddatum des Atomzeitalters in Deutschland geben: Sofort, restlos und endgültig.
Nachdem die Atomindustrie gestützt auf eine dilletierende schwarz-gelbe Regierung unter Inanspruchname der brutalst möglichen Arroganz der Macht die Laufzeitverlängerung durchgeprügelt hat, gibt es keinen, wirklich keinen (!), Grund für uns, den sozialdemokratisch bestimmten Atomkompromiss wieder aufleben zu lassen. Auch nicht modifiziert, wie es mancherorts aus GRÜNEM Munde zu tönen scheint.

Die in diversen Talk-Runden rund um das Nukleardesaster in Fukushima verwendete Formel: “GRÜNE fordern die sofortige und endgültige Stillegung der Uraltbedrohung (damit sind die acht ältesten Reaktoren und Fukushima-baugleiche gemeint), und für alle anderen den schnellst möglichen Ausstieg”, greift zu kurz.

Der von unseren Parteifreund/innen in solchen Talk  Runden an den Tag gelegte Eiertanz bei der Frage, wer “uns denn garantiert, dass die verbleibenden AKW in der Zeit bis zum Ausstieg keinen GAU haben werden” (etwa Friedmann oder auch Maischberger) hat schon etwas erbarmungswürdiges im Lichte der gnadenlosen Frage.

Während uns in Fukushima erneut jedwede Illusion von “Sicherheit” atomarer Anlagen mit grausamsten Folgen um die Ohren fliegt, während selbst große Teile der Befürworter/innen dieser mörderischen Technologie (für Generationen mörderisch im Wortsinne) erkennen, dass das, was sie als “Brückentechnologie” zu verkaufen suchten, nichts mehr taugt, weil die Brücke eingestürzt ist, traben wir GRÜNE mit der Formel “Ausstieg so schnell wie möglich” der Entwicklung tragisch hinterher?

Das kann nicht sein. Das dürfen wir nicht zulassen.
Wenn wir uns auf die Formel “so schnell wie möglich” in Deutschland einlassen, verkennt dies mehrere elemantare Punkte:

1) Der Ausstieg “so schnell wie möglich” ist nun angesichts des zweiten Weltumspannenden SuperGAU innerhalb von 25 Jahren die Rückzugslinie der Atombefürworter in Deutschland. Brüderle war nur ehrlich. Zeit gewinnen, um zu retten, was mit unserer Hilfe hoffentlich nicht zu retten ist. Die Antiatombewegung hat das erkannt und fordert folgerichtig, sofort abschalten, alle und ohne Wenn und Aber. Die Konzepte und nachhaltigen Bedingungen für die sofortige Abschaltung dieser Anlagen haben unter anderem gerade die GRÜNEN erarbeitet.

2) Unter den führenden Industrienationen ist Deutschland die Wirtschaftsmacht, zumal in Europa, die bereits sehr weit hinsichtlich des Ausstieges voran gekommen ist. Der Rückfall durch die schwarz-gelbe Chaostruppe hätte diesen Prozess auch ohne Fukushima allenfalls verzögert, nicht aber umkehren können. Spätestens bei dem kommenden Regierungswechsel hätte die neue, möglicherweise sogar GRÜN geführte Bundesregierung in der Pflicht gestanden, den Ausstiegsprozess beherzt vorzunehmen.

3) Deutschland ist vermutlich das einzige Land weltweit, das, abgesehen von wirtschaftlich bedeutenden Ländern die mit dem Gedanken des Aufbaus der nuklearen Energiegewinnung spielen, alle Voraussetzungen für einen sofortigen Ausstieg erfüllt, es  k a n n  im Unterschied zu anderen Nationen aussteigen, ohne eine Energielücke befürchten zu müssen.

4) Frankreich und Japan (nach der Katastrophe)  k ö n n e n  nicht unmittelbar und sofort aus der Atomenergie aussteigen, selbst wenn sie wollten. Wer sich zu ca. 80% von dieser Technologie abhängig gemacht hat, hängt drin, ist zu 100% erpressbar und wird auf Jahrzehnte alleine nicht aus diesem Dillemma heraus kommen, selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre.

5) Um so wichtiger ist es, dass wir den sofortigen Ausstieg Deutschlands fordern. Die internationale Dimension macht klar, dass die Formel, “so schnell wie möglich” für die internationale Betrachtung passt. Nicht aber für die wenigen Länder, die bereits ohne Not aussteigen können. Den Ländern, die aussteigen können, fiele unzweifelhaft die Aufgabe und Verantwortung zu, den Ausstieg anderer Länder zu fördern, Support zu geben und tatsächlich zu überbrücken: Nämlich ggf. Stromlücken bis zum Aufbau der Alternativen.

Verbunden werden müsste dies mit der Forderung nach umfangreicher internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung der Aussteigernationen für diejenigen Nationen, die sich in eine derartige (teilweise erpresserische) nukleare Abhängigkeit begeben haben, dass sie nicht sofort aussteigen können (nachvollziehbar, dass Frankreich bei einem Atomstromanteil von 80% nicht einfach alle abschalten kann, ohne dass dies anderweitig kompensiert werden würde).

6) Dazu gehört auch, dass Energieversorgung natürlich nicht einerseits allgemein als “strategisches Gut” betrachtet werden kann, dass aber andererseits dem freien “Profitspiel” der privaten Märkte überlassen und spekulativ an der Börse, im engeren Sinn dem “Spielcasino” überlassen wird, sondern wir müssen lernen, diese als prioritäre Aufgabe der ganzen Menschheit zu begreifen. Das ist gar nicht so schwer zu verstehen, wie es “Marktwirtschaftlern” eventuell fallen mag. Tatsächlich ist es so, dass “die Menschheit” insgesamt hinsichtlich der Energieversorgung bereits jetzt stets den vollen Preis der Energieversorgung aufgebürdet bekommt (es ist weder bei den allfälligen Ölkatastrophen noch bei den ebenfalls allfälligen Atomkatastrophen so, dass die Verursacherunternehmen für den Gesamtschaden, geschweige denn den Schaden in der Zukunft aufkommen, sondern es ist stets “die Allgemeinheit” bis in künftige Generationen).

Für uns GRÜNE sollte folglich die Tagesaufgabe sein für folgendes zu werben: Bei einem Regierungswechsel wird Deutschland sofort aus dem Nuklearen Netz genommen. Bis zum Regierungswechsel fordern wir von den Regierenden: Sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik.

Last but not Least: Die Atomgegner in der Welt benötigen unsere Solidarität. Frankreich ist ein besonderer Gefahrenherd. Ca. 30% der Reaktoren haben das Ende ihres Lebenszyklus in den kommenden 10 Jahren erreicht. Die Wahrscheinlichkeit eines GAU rückt näher. Dass die AKW – Bewegung in Frankreich nicht mehr (!) die Stärke hat (zumindest wird uns gegenüber in Deutschland so getan, als werde “German Angst” überall belächelt), ist nicht verwunderlich. In Frankreich (wie auch in Japan) haben die Gegner/innen der Atomkraft über die Jahre schwere Niederlagen erlitten (die hohe Zahl der Anlagen, gegen teilweise erbitterten Widerstand). Umso Notwendiger ist es, den Kampf gegen AKW zu internationalisieren, den Stimmen in diesen Ländern bei uns Gehör zu verschaffen und so weiter.

Dass die Gegner/innen der Atomkraft speziell in England und Frankreich in der Vergangenheit besonders brutal von der Atomindustrie und den ihr verbundenen Regierungen bekämpft wurden steht in ursächlichem Zusammenhang mit der militärischen Bedeutung dieser Technologie für den Wahn von der militärischen Atommacht. Die Freund/innen in all diesen Ländern verdienen unsere besondere Solidarität.