Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rostock vom 24. – 25.10. 2009

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Zivilcourage statt Restriktion, Überwachung und Sensationsgier

U-Bahn-Mord Solln, Amoklauf in Ansbach:

Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Diskussion um Jugendgewalt in die Bahnen zu lenken, die eine Lösung der Probleme versprechen. Aktionismus, immer lautere Forderung nach Überwachung und schärferen Strafen lösen keine Probleme und verhindern kaum eine Gewalttat.

Statt dessen fordern wir:

– eine deutliche Ausweitung der Schulsozialarbeit. In jeder Schule müssen in ausreichender Zahl Ansprechpartner für die Alltags- und Schulprobleme während des gesamten Tages verfügbar sein.

– eine deutlich bessere Ausstattung der Jugendgerichte, damit Straftaten zeitnah und nicht erst nach Monaten oder gar Jahren verhandelt und beurteilt werden. Die Jugendliche müssen im direkten zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Tat die Folgen ihres Handelns erfahren, sonst verliert sich die Wirkung auf sie und ihr Umfeld.

– eine weitgehende Aufklärungskampagne zur Zivilcourage, ihren Folgen und Gefahren und dem richtigen Verhalten im Gefahrenfall. Für AugenzeugInnen eines Verbrechens muss es selbstverständlich werden, einzugreifen oder Hilfe herbeizuholen. Couragierte MitbürgerInnen müssen im Fall ihres Eingreifens bei Verletzungs-Folgen für sie durch eine Versicherung des Bundes in allen finanziellen Folgen so gestellt werden, als seien sie nicht verletzt worden. Dies betrifft sowohl Krankheitsfolgenkosten wie eventuelle berufliche Ausfälle oder Arbeitslosigkeit als Folge einer Verletzung.

Völlig kontraproduktiv und gewaltfördernd ist die Berichterstattung in den Medien, teilweise leider auch in den öffentlich-rechtlichen. Die häufig sensationsgierig dargebotenen Stellungnahme von Betroffenen, Angehörigen, FreundInnen und sonst irgendwie Beteiligten und die damit verbundenen „Würdigung“ der TäterInnen verleitet nachweislich NachahmungstäterInnen zu ihren Taten. Wir fordern daher eine neue Kultur in der Berichterstattung über derartige Ereignisse wie „Solln“ und „Ansbach“: kurze sachliche Informationen über die Ereignisse und keine Silbe, kein Foto zusätzlich!
AntragstellerInnen:

1. Karl-W. Koch KV Vulkaneifel

KV Vulkaneifel, beschlossen am 23.09.2009 – einstimmig

2. Michael Borner KV Karlsruhe- Stadt

3. Tim Peters SV Oldenburg

4. Irmgard Winkelnkemper KV Hersfeld-Rotenburg

5. roman kollar kv coburg-stadt

6. Tobias Edling KV Potsdam

7. Frank Hofmeister KV Ludwigshafen

8. Bernd Frieboese KV Reinickendorf

9. Siegfried Schönfeld KV Recklinghausen

10. Pia Werner KV Bad Dürkheim

11. Elisabeth Bröskamp KV Neuwied

12. Horst Schiermeyer SV Zittau, KV Görlitz

13. Jörg Hopfgarten KV Tempelhof-Schöneberg, Berlin

14. Farnk Peters KV Bad Dürkheim

15. Peter Kallusek Vorstand Grüne SÜW

16. samuel raz kv dachau

17. Ingrid Lambertus KV Mainz

18. Michael Musil KV Westerwald

19. Roland Vogt KV SÜW

20. Irene Mihalic KV Gelsenkirchen

21. Dennis Melerski KV Gelsenkirchen
Begründung folgt mündlich.