Mittlerweile ist für die anstehende BDK (Bundesdelegiertenkonferenz, bei anderen Parteien heißt das Bundesparteitag, das höchste Beschlussgremium) der TOP “Klima”  gesetzt. Es wäre auch schwer verständlich, wenn nicht, ist doch das “Klima” im Moment nicht nur das Hauptthema in der politischen Diskussion, sondern auch genau das Segment, das den Grünen seit etlichen Monaten Wähler*innen in 2-stelligen Prozentzahlen zutreibt und die Mitgliederzahlen durch die Decke gehen lässt. Wenn eine Partei vom “Greta”-Effekt und der FFF-Bewegung seit Anfang des Jahres profitiert, dann sind das die Grünen.

Bisher wurden wir als die Alternative gewählt, welche die Optionen aufzeigten. Wenn wir in die Regierung gewählt sind, müssen wir liefern. Als unabdingbar werden von den auch aus unseren Reihen immer wieder gern zitierten Wissenschaftler*innen die Schaffung der Voraussetzungen für die Einhaltung des 1,5°-Zieles (nicht 1,75° oder irgendwas sonst!) und die “NettoNull” bis 2035 (und nicht bis irgendwann oder mañana) gefordert. (Erkl.: Deutschland hat sich vertraglich in Paris verpflichtet, bis 2035 nahezu die „Nettonull“ erreichen, um das 1,5°-Ziel nicht zu verfehlen. D.h. Energieerzeugung, Verkehr und Wohnen müssen treibhausgasfrei werden, die Landwirtschaft und die Industrie dürfen nicht mehr CO₂-Äquivalente emittieren, als durch Aufforstung und andere Maßnahmen gebunden werden.)

DAS ist für uns Grüne nicht verhandelbar!

Im Rahmen dieser Diskussion entstand in den letzten sechs Wochen mit Fachleuten innerhalb und außerhalb unserer Partei ein Papier zur Umsetzung einer wirksamen grünen Politik gegen den Klimawandel. Parallel dazu wurde im August beim Konvent am Werbellinsee von den BAGen (Bundesarbeitsgemeinschaften) beschlossen, einen Antrag für die nächste BDK zu erarbeiten. Zwischendurch schien es, als könne sich die Schreibgruppe mit dem BuVo auf einen gemeinsamen Antrag einigen. DAS ist bis heute (Stand 26.9.) leider nicht gelungen, die Unterschiede in der angedachten Zielrichtung, aber auch viele inhaltliche Details scheinen schwer vereinbar zu sein, zumindest gelang dies nicht in der Kürze der Zeit. Letzter Stand 27.9., 12:00 Uhr: eine Einigung scheint doch möglich … 

Daraufhin – und bewusst erst DANN (weil mir ein guter, scharfer BAG/BuVo-Antrag deutlich lieber gewesen und zielführender erschienen wäre …), als das erkennbar war und der erste parteiöffentliche Entwurf des arg Detail-zerfledderten 32-Seiten BAG-Papiers mit mehrtägiger Verspätung parteiöffentlich wurde – entschloss ich mich mit meinen Mitstreiter*innen, unser Papier als Antrag einzureichen, auch weil es im Gegensatz zum BAG-/BuVo-Papier (Stand 26.9.) die von uns als unabdingbaren Forderungen (s.o.) erfüllt.

Ziel des Antrages ist es, die grüne Politiklinie für die nächsten Jahre (hoffentlich in der Regierung!) festzuschreiben. Dabei muss eine radikale Umsteuerung erfolgen, sollen die (die auch von Deutschland völkerrechtlich verpflichtend!) gesetzten Klimaziele noch erreicht werden. 2020 ist dabei eh schon abgeschrieben und nicht mehr zu schaffen! Das wird ehrlicherweise nicht ohne Verzicht von uns allen gelingen. Das müssen wir den Wähler*innen offen sagen und der Großteil unserer Wähler*innen erwartet dies auch. Es ist besser wir „verprellen“ jetzt 5 % unsere potentiellen Wähler*innen, als dass wir in der Regierung genauso scheitern wie die bisherigen Regierungsparteien und nach wenigen Jahren genauso abstürzen wie diese. Allerdings soll der Antrag Grüne Mandatsträger*innen ausdrücklich nicht in der Art festzulegen, dass sie nur dann (auch in Bundesländern übrigens) in eine Regierungsbeteiligung gehen, wenn das skizzierte Programm Punkt für Punkt Regierungslinie wird. Auch wenn wir mit der Physik der Klimakrise nun mal keine Kompromisse schließen können, werden wir nicht umhin können, Kompromisse in der Politik aufgrund der Mehrheitslage schließen zu müssen. Die Abwägung, wo genau der vertretbare Kompromiss liegt zwischen anzustrebenden Zielen und erreichbaren Möglichkeiten müssen die jeweiligen Parteiorgane letztendlich entscheiden, wobei – nochmals –

das Klimaziel “Nettonull” bis 2035 und die Begrenzung auf max. 1,5° NICHT verhandelbar sind!

Das Papier wird bewusst kurz gehalten, er soll keine Doktorarbeit zum Klimaschutz oder einzelnen Lösungspfaden (daran krankt offenbar leider der inhaltlich eigentlich gute ursprüngliche BAG-Ansatz) werden, sondern ein verständliches Festschreiben der wichtigsten Leitlinien und des Weges in Richtung des 1,5°-Ziels. Details werden ohnehin im Koalitionsvertrag und den Regierungsvereinbarungen festgeschrieben, WIR müssen den Rahmen dafür festlegen.

Wer den Antrag unterstützen will, kann dies HIER tun.