Liebe Annalena, lieber Robert

Wir begrüßen Eure eindeutige Ablehnung der amerikanischen Mission. Allerdings lehnen wir auch jegliche deutsche Beteiligung oder gar “grüne” Unterstützung einer wie auch immer gearteten “europäischen” Mission ab, solange diese auch nur eine militärische Komponente enthält. Jegliche militärische Mission wird, statt zur Deeskalation beizutragen, die Lage verschärfen. Ein UN-Beschluss dafür ist derzeit nicht in Sicht, ohne UN-Beschluss wäre eine deutsche Militärbeteiligung ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht und würde zudem die Situation in der Region gefährlich eskalieren.

Zur Lösung der aktuellen Spannungen sollten sich die Grünen für die Freigabe des von Großbritannien rechtswidrig festgehaltenen iranischen Tankers ebenso einsetzen wie für eine mehr als symbolisch wirksame Aufrechterhaltung der im 5+1-Atomabkommen auch von Deutschland zugesagten Ausbaus der Handelsbeziehungen. Sobald der Iran das Abkommen wieder einhält, muss sichergestellt sein, dass die zugesagten Handelsbeziehungen ohne “Wenn und Aber” umgesetzt werden.

Dies alles sollte seitens der Grünen Partei, ihrer Spitze und deren Vertreter*innen in der Öffentlichkeit so auch klar und eindeutig als geäußert werden, statt unklaren Militäraktionen (TAZ: “Grüne offen für Militäreinsatz”) das Wort zu reden.

Für das Orga Team Grüne Linke
Karl-W., Lothar, Andrea, Klemens, Barbara R.