Karl-W. Koch

Bei der Ausarbeitung eines Papier zu den Schülerdemos “Fridays for Future” bin ich über ein Papier zur Klimaflucht gestolpert, das ich 2010 für die BAG Energie ausgearbeitet hatte … und musste mit Erschrecken feststellen, wie sehr sich in 9 Jahren die Erwartungen verschlechtert haben:

(Karl-W. Koch, 2010)

Schon heute (Stand der Ausarbeitung 2010) sind mehr als 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels, mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit. Besonders betroffen sind unter anderem die Sahel Zone in Afrika, Bangladesh und viele Inseln im Südpazifik. “Diese erschreckend große  Flüchtlingsgruppe wird bisher von der nationalen und internationalen Politik der Industrieländer fast völlig verleugnet”, erklärt Andree Böhling, Klima-Experte von Greenpeace. “Angesichts der Schicksale von Millionen Menschen ist diese Ignoranz der Verursacher des Klimawandels ein Skandal.” ^[1]

Einleitung

Laut dem Human Impact Report on Climate Change des Global Humanitarian Forums, dessen Präsident der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan ist, sterben jedes Jahr 300.000 Menschen weltweit durch Auswirkungen des Klimawandels. 98% der stark betroffenen Menschen, 90% der durch Wasserkatastrophen getöteten Menschen und über 90% der wirtschaftlichen Verluste sind in den Entwicklungsländern zu finden. Wobei die 50 am wenigsten entwickelten Länder nur für 1% der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind. Rund 60% der arbeitenden Bevölkerung in den Entwicklungsländern sind in der Landwirtschaft, in der Viehhaltung, in der Fischerei und im Tourismus beschäftigt: 1,5 Milliarden Menschen. Diese Menschen sind vom Wetter und den klimatischen Gegebenheiten stark abhängig und verlieren durch die unvorhersehbaren Wetterereignisse Einkommen.

Weitere 325 Millionen Menschen sind schon jetzt vom Klimawandel stark betroffen und die wirtschaftlichen Verluste pro Jahr betragen ca. US $ 125 Milliarden. Diese Werte basieren auf der Annahme, dass 40% aller Wetterkatastrophen zwischen 1980 und heute auf Klimawandel zurückzuführen sind. Diese Annahme stützt sich auf die Tatsache, dass die vorhandenen Aufzeichnungen einen starken Anstieg in Wetterkatastrophen zeigen.[2]

Das Global Humanitarian Forum (Vorsitz: Kofi Annan) geht davon aus, dass schon heute 26 Millionen Menschen aufgrund der globalen Erwärmung ihren Heimatort verlassen müssen, wobei 1 Millionen pro Jahr aufgrund von Wetterkatastrophen umziehen, die durch den Klimawandel ausgelöst wurden. Die restlichen 25 Millionen migrieren aufgrund von schleichenden Umweltveränderungen (Quelle: Priggen). Kaum Beachtung in der internationalen Diskussion findet bisher die Tatsache, dass sich viele der am stärksten betroffenen Länder ohne Hilfe durch die internationale Gemeinschaft kaum an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen können. Hier werden DIE Länder gefordert sein, welche die bisherige Entwicklung verschuldet haben.

 Abgrenzung Klimaflüchtling – Wirtschaftsmigrant:

Der Begriff “Flüchtling” im internationalen Recht genau definiert und beinhaltet bislang nur Personen, die aufgrund von politischer Verfolgung oder Krieg ihren Lebensraum unfreiwillig verlassen müssen. Im Sinne der Genfer Konvention ist ein Flüchtling, „wer

– begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner

o Rasse,
o Religion,
o Nationalität,
o Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung hat,
– sich außerhalb ihres Herkunftslandes befindet und
– den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder aus Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen will oder nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.“[3]

Dabei muss zunächst zwischen „Migration“ (= Änderung des Wohnsitzes) und „Flucht“ (erzwungene Aufgabe des Wohnsitzes) unterschieden werden. Ein zweites Kriterium ist die Ursache des Wohnortwechsels. Liegen hier wirtschaftliche Ursachen (eine erhoffte Verbesserung der eignen wirtschaftlichen Lage) vor, spricht man von „WirtschaftsmigrantInnen“. Ist die Heimat nicht mehr bewohnbar, sei es durch Überschwemmung oder Verwüstung durch einen Sturm, sind die Betroffenen Klimaflüchtlinge.

Gerade das Beispiel „Sturm“ zeigt eine weitere Schwierigkeit: Vernichtende Stürme gab es schon immer. Allerdings hat ihre Anzahl und die einzelne Heftigkeit durch die Klimaänderung zugenommen. Wird jetzt eine Region durch einen Sturm vernichtet, kann diskutiert werden: War DIESER EINE Sturm jetzt die Folge der Klimaänderung, sind die vertriebenen Menschen also Klimaflüchtlingen? Letztlich ist der Übergang fließend. Weiterhin: Gibt es (wie in den Industrienationen) Versicherungen, die für die Kosten einer ortsnahen Ersatzwohnung aufkommt, entfällt der Fluchtgrund. Sind die Menschen allerdings so arm, dass sie sich keine Versicherung „leisten“ können oder gibt es in den Ländern keine entsprechenden Versicherungssysteme oder wären diese nicht (mehr) bezahlbar, wird formell aus dem Klimaflüchtling „leicht“ ein Wirtschaftsmigrant.

Auch die Grenze zwischen Armut und Klimafolgen verwischen sich. Um die Hauptstadt der Malediven, Male, musste ein Deich von drei Metern Höhe errichtet werden. Doch dessen Kosten von insgesamt 63 Millionen US-Dollar wurden von der japanischen Regierung

übernommen. Die Regierung der Malediven konnte diese Summe, etwa ein Zehntel des BIP der Malediven, nicht aufbringen (Bryant 2004). Auch der Rest der Insel, 80% liegen unter einem Meter über der aktuellen Meeresoberfläche, müssten umdeicht werden – das ist schlicht nicht finanzierbar.

Wesentlich ist die Verwendung – oder eben die Nicht-Verwendung des Begriffes „Flüchtling“. Ein Flüchtling ist auf der Flucht, verursacht, getrieben durch Ereignisse, die er/sie nicht verursacht hat, sondern die sind Opfer, denen nach internationalem Verständnis zu helfen ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde von 141 Ländern ratifiziert. Sie enthält u.a. die Rechte der Flüchtlinge wie:

• Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3)
• Religionsfreiheit (Art. 4) – wobei hier nur das sog. Gebot der Inländergleichbehandlung gilt, d. h. Flüchtlinge und Staatsbürger werden in ihrer Religionsfreiheit gleichgestellt; Einschränkungen für Staatsbürger dürfen dann auch für Flüchtlinge gelten.
• freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16)
• Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28)
• Schutz vor Ausweisung (Art. 33) ^[4]

MigrantInnen sind aus ihren freiem Willen im (neuen) Land, sie haben praktisch keine Rechte und können, wenn es ihrer zu viele werden, abgeschoben oder ausgewiesen werden.

Begriffserklärung

Umweltflüchtlingen: Bereits Mitte der 1980er Jahre hatte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in einem Bericht auf das wachsende Flüchtlingsproblem infolge sich wandelnder Umweltbedingungen hingewiesen (Hinnawi 1985). Sogar die in Rio 1992 verabschiedete Agenda 21 (Kap. 12) enthielt den Begriff „Umweltflüchtlinge“. Umweltforschers Norman Myers von der Oxford University geht davon aus, dass es bereits im Jahr 1995 mehr Umweltflüchtlinge (25 Mio.) als „normale“ Flüchtlinge (22 Mio.) gab. Bis zum Jahr 2010 könnte sich die erste Zahl verdoppeln und bis zur Mitte des Jahrhunderts sogar auf 200 Mio. Menschen anwachsen.

Klimaflüchtlinge: Weltweit leben gegenwärtig rund 200 Millionen Menschen in den Küstengebieten, die bislang nur bis zu einem Meter über dem Meeresspiegel lagen. Selbst bei einem relativ wahrscheinlichen Anstieg des Meeresspiegels um 40 cm werden im Jahr 2080 jährlich bis zu 200 Mio. Menschen von den steigenden Fluten betroffen sein. (IPCC 2001: 13, GP S. 2). Nach Schätzungen von Meyers könnte die Anzahl der Klimaflüchtlinge bis zum Jahr 2050 jedoch auf 200 Millionen Menschen ansteigen.[5] (Andere Quellen gehen sogar von 300 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus.[6]) Menschen bis zur Mitte des Jahrhunderts. Auch Stern verwendet diese Daten, gibt aber zu bedenken, dass sie bislang nicht überprüft wurden. Der Anstieg der Meeresspiegel ist dabei bei weitem nicht der einzige Grund für Klimawechsel-bedingte Flucht. Allerdings spielt sich die „Klimaflucht“ bisher weitestgehend innerhalb der Landesgrenzen der betroffenen Länder ab.

Beispiel Bangladesh:
In Bangladesch lebt ein Viertel der Bevölkerung (ca. 35 Millionen Menschen) in den küstennahen Überflutungs-gebieten. Für Bangladesh prognostiziert man, dass bei einem Anstieg des Meeresspiegels von einem Meter 1/5 des Landes überflutet werden wird. Norman Meyers, Professor an der Oxford Universität und der IOM schätzt, dass alleine in Bangladesh bis zum Jahre 2050 bis zu 26 Millionen Menschen aufgrund der Folgen des Klima-wandels migrieren werden, was das ohnehin schon von Armut gebeutelte Land vor ein ungeahntes Ausmaß an scheinbar unlösbaren Problemen stellt. Zur drohenden Klima-Entwicklung gab die ehemalige Umweltministerin von Bangladesh, Sajeeda Choudhury zu bedenken: “Schätzungsweise 20 Millionen Menschen werden zu Umweltflüchtlingen werden. Wo sollen wir einen so riesigen Anteil unserer Bevölkerung unterbringen? Das ist eine unlösbare Aufgabe. Die Menschen werden versuchen, in die höher gelegenen Regionen zu ziehen. Doch dort ist nicht ausreichend Platz, um sie unterzubringen.“

Dennoch sind Klima- oder Umweltflüchtlinge in den nationalen und internationalen Migrationsrechten noch unbekannt. Auch im deutschen Asylrecht finden Klimaflüchtlinge keine Anerkennung. Selbst das weltweit zuständige UN-Flüchtlingskommissariat kennt den Status “Klimaflüchtling” nicht.

Schweden ist das einzige Land, in dessen Gesetzgebung zumindest die Existenz von Umwelt-MigrantInnen „as a person in need of protection, who is unable to return to his native country because of an environmental disaster“ Erwähnung findet. Im Fall von Naturkatastrophen existieren jedoch Ausnahmen, in denen z.B. die USA, Kanada oder die Europäische Union betroffenen Menschen temporäres Asyl gewähren.[8]

Die einzelnen Ursachen

1. Anstieg der Meeresspiegel:

Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Süd- und Südostasien erleiden massive Landverluste durch Überschwemmungen. Ein Viertel des dicht bevölkerten Nildeltas in Ägypten würde den Wassermassen weichen müssen, aber auch Teile von Surinam, Guayana, Französisch-Guayana, von den Bahamas, Benin, Mauretanien, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan (Karatschi), Indien (Kalkutta, Bombay), Bangladesh, Vietnam und China (Hongkong, Shanghai) wären besonders betroffen (Dasgupta et al. 2007; Stern 2007: 76). Die Volksrepublik China müsste bei einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter etwa 73 Millionen Menschen umsiedeln.[9]

2. Auftauen der Permafrostböden:

In den polaren Regionen drohen Permafrostböden ganz oder teilweise aufzutauen. Dadurch werden Straßen und Gebäude in großem Maße beschädigt werden, die Infrastruktur ganzer Region wird zusammenbrechen. Ein Neubau wird auf dem dann sumpfigen Untergrund in vielen Fällen zumindest zunächst nicht möglich sein. Mittelfristig werden allerdings neue Flächen landwirtschaftlich nutzbar und erschließbar.

3. Zusammenbruch der Versorgung mit Trinkwasser

Die Eingriffe in die Wasserkreisläufe durch die Klimaänderungen zeigen kurzfristig die gravierendsten Auswirkungen. Es kommt zu längeren Dürreperioden. Niederschläge werden häufig kürzer, aber heftiger fallen. Damit werden sie schneller versickern oder abfließen und – von den dabei verursachten Schäden abgesehen – für eine Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen. Es wird weniger Schnee fallen, d.h. die Speicherwirkung von Schneefällen wird geringer oder entfällt ganz. Gewässer, die bisher aus der jährlichen Schneeschmelze gespeist werden, laufen Gefahr, im Sommer und Herbst kaum noch Wasser zu führen.

Im südlichen Afrika, rund um das Mittelmeer sowie im Nahen und Mittleren Osten wird die Süßwassermenge noch knapper als sie vielfach schon heute ist. In Zentraleuropa, Südamerika und Zentralasien wird der Rückgang der Gletscher zu massiven Verlusten an Süßwasser zumindest in den Sommermonaten führen.

In der Sahelzone wird die Süßwassermenge ebenfalls noch knapper. Aufgrund zunehmender Trockenheit und Desertifikation (= Wüstenneubildung) werden bis zum Jahr 2020 20% der Ernteerträge zurückgehen und zu einer noch drastischeren Nahrungsmittelknappheit führen als bisher. Schon jetzt ist die Mehrzahl der hungernden Menschen hier zu finden. In Folge des Klimawandels drohen zusätzlich 250 bis 550 Millionen Menschen zu hungern und/oder unter Wasserknappheit leiden.[10] [11]

4. Verwüstung von Regionen durch Ausbleiben von Niederschlägen

In Westafrika sind bereits 65% des bebaubaren Lands unbrauchbar geworden und 300 Millionen Menschen leben in Gebieten mit Wassermangel. 44% der westafrikanischen Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft. Es in den nächsten Jahren in Westafrika zu einer starken Abnahme der pro Kopf Produktivität in der Landwirtschaft kommen.[12] Ähnliches wird in Ostafrika, Kenia, Äthiopien; Uganda, Tansania stattfinden. Jede Trockenperiode führt sehr schnell zu einem Nahrungsmittel­mangel. Die Unterernährung schwächt jedoch die Bevölkerung, macht sie anfälliger für Krankheiten. Wenn es dann endlich regnet, kommt es zu sintflutartigen Überflutungen, die Infrastruktur und Land verwüsten. Allein in der zentralchinesischen Provinz Ginsu, so berichtet die Asiatische Entwicklungsbank, sind inzwischen 4000 Dörfer komplett verlassen, weil infolge des Wassermangels das Land zur Wüste wird.[13]

5. Zerstörung durch Klimaänderungs-bedingte Katastrophen

„Katrina“ hat in New Orleans gezeigt, was ein einziger Sturm selbst in einer der führenden Industrienationen auslösen kann. 80 Prozent der Stadt New Orleans wurden überflutet. Katrina gilt damit als der tödlichste Hurrikan seit 1928 und hat wirtschaftliche Schäden wie kein anderer verursacht. Etwa 1.800 Menschen kamen durch den Sturm ums Leben, laut offiziellen Angaben beträgt der angerichtete Schaden mehr als 80 Mrd. US-Dollar. Der Hurrikan Katrina löste in den USA die größte Flüchtlingswelle seit 150 Jahren aus. Mehr als eine Million Menschen wurden innerhalb von 14 Tagen in andere Teile der USA evakuiert. Es war, als hätten sich die gesamten Flüchtlingsbewegungen des amerikanischen Bürgerkriegs in zwei Wochen abgespielt [14]

Selbst 2008, nach drei Jahren, konnten noch 120.000 Menschen nicht wieder in ihre alten Wohnungen und Häuser zurückkehren.[15] Vergleichbare Katastrophen, deren Häufung durch die Klimaänderung unbestritten ist, werden in den ärmeren Ländern Hunderttausende von zusätzlichen Klimaflüchtlingen produzieren, die über die Landesgrenzen zu internationalen Klimaflüchtlingen werden.

Fazit: Ursachen für Fluchtbewegungen:

1. Überschwemmungen, Landverlust, aufgeweichter Permafrostboden
2. Nahrungsmangel, Probleme Landwirtschaft, Wassermangel
3. Krankheitsausbreitung (Malaria)
4. Klimawandel vor Ort wie z.B. zu große Hitze, Sturmkatastrophen

Weiter gibt es vier Ursachen, die Menschen zu Flucht oder Migration treiben:

• Umweltveränderungen, die eindeutig dem Klimawandel zuzuordnen sind (z.B. gestiegener Meeresspiegel)
• Bestehende Umweltprobleme, die durch den Klimawandel verstärkt werden (z.B. Wassermangel)
• Armut und Unterentwicklung, die durch den Klimawandel verstärkt werden (z.B. schlechte wirtschaftliche Aussichten durch den Zusammenbruch der Landwirtschaft)
• Konflikte oder Kriege in Folge von Umweltveränderungen

Die ersten „offiziellen“ Klimaflüchtlingen:

Am 24. November 2005 entschied die Regierung von Papua Neuguinea, die Einwohner der Carteret-Inseln des Südpazifik zu evakuieren. Die Umsiedlung der 980 Einwohner auf eine 100 Kilometer entfernte Inselgruppe machte diese zu den ersten offiziellen Klimaflüchtlingen.

Die Südseestaaten Tuvalu und Kiribati haben inzwischen Asyl für ihre 125.000 Bürger bei der australischen und der neuseeländischen Regierung beantragt und die Malediven haben einen Fond für die 400.000 Bürger eingerichtet, um gegebenenfalls ein Gebiet zu kaufen und die Bürger umzusiedeln.[16]

Flucht übers Mittelmeer – NATO gegen Klimaflüchtlinge?

Insbesondere in Afrika verstärkt der Klimawandel bestehende Umwelt- und Entwicklungsprobleme, die schon vorher zu Flucht und Migration geführt haben. Daher wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Druck weiter erhöhen und die Anzahl der Flüchtlinge zunehmen. Die italienische Insel Lambedusa, Malta, die Kanaren, die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta oder die griechischen Inseln Chios, Samos und Lesbos sind seit Jahren im Ausnahmezustand. Tausende von Bootsflüchtlingen gelangen auf ihrer Flucht hierher oder werden von Schiffen in den europäischen Hoheitsgewässern aufgegriffen. Auf den griechischen Inseln scheinen die Menschenrechtsverletzungen der Flüchtlinge besonders eklatant zu sein:

„Geschlagen, gefoltert und auf hoher See ausgesetzt: Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Griechenland der massiven Menschenrechtsverletzung von Flüchtlingen beschuldigt. Die Haftbedingungen seien menschenunwürdig, Flüchtlinge würden zum Teil auf hoher See ausgesetzt, sie würden reihenweise misshandelt und manchmal sogar gefoltert, so die schockierenden Untersuchungsergebnisse von Pro Asyl.“[17]

Die Flüchtlinge werden teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen monatelang festgehalten, um dann möglichst wieder nach Afrika abgeschoben zu werden. Selbst der Einsatz von NATO-Truppen gegen die Flüchtlinge wurde schon ins Gespräch gebracht.

Immer öfter treffen die Flüchtlinge dabei auf Beamte von Europäischen Agentur Frontex[18]. Die Agentur mit Sitz in Warschau koordiniert den Schutz der EU-Außengrenzen. Sie überwacht die Routen der Flüchtlinge, die nach Europa gelangen wollen. Frontex führt drei Einsätze im Mittelmeer: “Hera” kontrolliert die Flüchtlingsroute aus Westafrika zu den Kanarischen Inseln. “Nautilus” beobachtet die Strecke von Nordafrika nach Malta und Lampedusa. “Poseidon” überwacht die Route aus der Türkei nach Griechenland und Bulgarien. Frontex-Direktor Ilkka Laitinnen macht sich über die Vergeblichkeit seines Tuns keine Illusionen: “Wir sind am Mittelmeer, aber auch an den anderen Grenzen mit einem fortdauernden Einwanderungsdruck konfrontiert.” [19]

Fazit

“Auch die Bundesregierung muss sich endlich dem Thema Klimaflüchtlinge stellen. Deutschland muss Verantwortung übernehmen und den betroffenen Staaten finanzielle Hilfe sowie den Menschen auf der Flucht Asyl zukommen lassen. Dazu gehören grundlegende Veränderungen im Migrationsrecht, in der Raumplanung und in der internationalen Zusammenarbeit. Ansonsten werden wir von den Folgekosten und -problemen ebenfalls überschwemmt werden.“[20] Und auch wir – mit unserem Lebensstil die Klimaänderung verursachend und verschärfend – müssen uns mit den Konsequenzen für unser alltägliches Leben beschäftigen. Wie weit sind wir bereit zu gehen, um die schlimmsten Auswirkungen zu vermeiden? Wie weit stehen wir direkt – auch finanziell – für die Opfer des Klimawandels ein?

[1]     Andree Böhling, Klima-Experte von Greenpeace in https://www.umweltdialog.de/umweltdialog/soziales/2007-06-21_200_Millionen_Klimafluechtlinge.php (Link existiert nicht mehr)

[2]     Zitiert nach: Dipl. Ing. Reiner Priggen MdL Dipl. Kulturw. Katrin Uhlig, Dezember 2009 – „300 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050; Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschheit“

[3]     http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/fluechtling.html

[4]     https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge

[5]     http://reset.to/wissen/klimafluechtlinge?gclid=CN-wqaL6g6ACFQ

[6]     Dipl. Ing. Reiner Priggen MdL, 300 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050 … ebenda

[7]     http://reset.to/wissen/klimafluechtlinge?gclid=CN-wqaL6g6ACFQ

[8]    ebenda

[9]     ebenda

[10]   ebenda

[11]    Dipl. Ing. Reiner Priggen MdL, 300 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050 … ebenda

[12]    Dipl. Ing. Reiner Priggen MdL, 300 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050 … ebenda

[13]    Greenpeace: Die verleugnete Katastrophe – http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/klimafluechtlinge_endv.PDF

[14]    Greenpeace: Die verleugnete Katastrophe, ebenda

[15]    http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=5650

[16]    Dipl. Ing. Reiner Priggen MdL, 300 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050 … ebenda

[17]    http://www.tagesschau.de/ausland/eufluechtlingspolitik2.html

[18]    http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Agentur_f%C3%BCr_die_operative_Zusammenarbeit_an_den_Au%C3%9Fengrenzen

[19]    http://www.sueddeutsche.de/politik/486/446222/text/

[20]    Andree Böhling, Klima-Experte von Greenpeace in http://www.umweltdialog.de/umweltdialog/soziales/2007-06-21_200_Millionen_Klimafluechtlinge.php