Nun ist es wieder so weit. Kriegsgeschrei um Syrien, angeblich bevorstehende Giftgasangriffe, verbales und militärisches Säbelrasseln zwischen den USA und Russland. Was ist da los?

Die Frage “Was sind das da für Bewaffnete in Idlib, und wie kamen die dahin” hat Brett McGurk am 17.07.2017 auf einer Veranstaltung des Middle East Institute mal beantwortet:

https://youtu.be/IwbJrL96zlI

Brett McGurk ist der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für den IS, seine Tätigkeit wäre mit “Sonderbeauftragter für Syrien und den mittleren Orient” aber meiner Meinung nach besser beschrieben. Mit “Our Partners”, die zehntausende Tonnen Waffen geliefert haben, meint er Saudi-Arabien, Katar, die Türkei, und noch einige andere. Verschweigen tut er, dass dies eine “Gemeinschaftsproduktion” war, siehe z.B. die CIA-Operation “Timber Sycamore”.

Der Auftritt von McGurk liegt zeitlich vor den Geschehnissen in Ost-Ghouta, Daraa und Quneitra. Aus diesen Gebieten kamen seitdem nochmals mehrere tausend islamistische Kämpfer samt Angehörigen dazu.

Ich bin mit Zahlen, in jeder Form, extrem vorsichtig – das ist ein Informationskrieg, jede Seite baut sich die Zahlen so hin, wie sie am besten passen. In den Medien kursieren Zahlen von insgesamt 100.000 Militanten, darunter “nur” 10.000 Kämpfer von Hayat Tahrir asch-Scham. Dazu ist zu sagen, dass:

• Diese “nur” 10.000 Kämpfer, so die Zahl denn stimmt, 60% der Fläche Idlibs einschließlich der Provinzhauptstadt kontrollieren
• Viele andere Gruppen, wie Ahrar al-Scham oder Nour al-Din al-Zenki (beide gehören der von der Türkei unterstützen “Liberation Front” an) auch radikale Islamisten sind – hier wird medial ein Unterschied zwischen “Leuten, die mit der Waffe die Scharia etablieren” und “Leuten, die mit der Waffe die Scharia etablieren” gemacht
• Wer auf der UN-Terrorliste erscheint, eine politische Frage ist – natürlich will kein Staat der Welt eine von ihm unterstützte Islamistengruppe auf der UN-Terrorliste sehen
• Es viele Ausländer dort gibt – Tschetschenen, Uiguren, Afrikaner, Europäer – meist mit Al-Nusra verbündet

Hier zwei Links zu Berichten der Journalistin Jenan Moussa, die für den Fernsehsender Al-Aan TV (Dubai) arbeitet. Moussa ist jeglicher Sympathien für die Regierung in Damaskus unverdächtig, und bezeichnet diese als “Regime”. Sie ist aber auch keine Freundin von Jihadisten. Das erste Video ist eine Undercover-Reportage aus Idlib, das zweite Video enthält Interviews mit belgischen und holländischen Jihadisten in Idlib.

Meiner Meinung nach hat die Verbringung von Jihadisten nach Idlib folgende Bewandtnis: Die Türkei hat viele dieser Gruppen unterstützt, oder die Unterstützung anderer ausländischer Mächte lief über die Türkei. Eine, aus Sicht von Damaskus, naheliegende Strategie ist, zu sagen: Ihr habt diese Leute ausgebildet und unterstützt, also setzen wir sie Euch an die Grenze, um sie dann am Ende auf Euer Staatsgebiet abzudrängen. Die Türkei will das natürlich nicht, wie überhaupt kein Land der Welt militärisch ausgebildete Jihadisten haben will.

Zu den politischen Interessen ist zu sagen, dass:

• Die USA den Iran aus Syrien weg haben und ihren Einfluss dort vergrößern wollen
• Die Türkei die PYD/KCK nicht in Nordyrien haben will

Beiden Interessenlagen steht die Regierung in Damaskus im Weg. Assad hat die Partnerschaft mit dem Iran als “strategisch” bezeichnet und hat auch unter dem Druck Russlands nicht davon abgelassen, und die Regierung befindet sich in Verhandlungen mit der PYD, zu der (genauer: zur PKK/KCK) traditionell immer ein gutes Verhältnis bestand. Diese Feindschaft zu Damaskus ist aber auch das Einzige, was die Türkei und die USA eint – ansonsten verfolgt man gegensätzliche Interessen und ist sich mittlerweile spinnefeind. Russland stellt sich auf den Standpunkt, dass sie die international anerkannte Regierung stützen, und das tun sie, wie das o.a. Beispiel “Verhältnis zum Iran” zeigt, durchaus auch, wenn Damaskus nicht in ihrem Sinne “spurt”. Russland hat ein massives Interesse an der Eindämmung islamistischer Aktivitäten in der Region, daher gehen sie auch nicht von der Forderung ab, dass gegen diese Leute in Idlib vorzugehen sei. Zweites Ziel von Russland ist die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens, die zur Zeit, unter permanenter Verletzung des Völkerrechts durch mehrere ausländische Staaten, nicht gegeben ist.

Im Hintergrund, so als großer geostrategischer “Überbau”, steht natürlich der saudisch-amerikanisch-israelisch-iranische Konflikt.

Die Frage bei der gegebenen Situation ist: Was tun? Eine mögliche Lösung wäre die, die Jan Egeland in einer Pressekonferenz am 9.8. (Transkript) auf Nachfrage von Journalisten skizzierte. Er präferiert hier für den Fall, dass eine rein friedliche Lösung nicht erreichbar ist, ein Modell ähnlich dem in Daraa/Quneitra. Dort entzogen alle ausländischen Mächte den bewaffneten Gruppen die Unterstützung. Das ermöglichte eine weitgehend verhandlungsbasierte Lösung, bei der Kämpfe (mit Ausnahme des IS und HTS) die Ausnahme blieben. Die Bevölkerung floh auch hier, konnte aber nach kurzer Zeit nach Hause zurückkehren. Die regierungsfeindlichen bewaffneten Verbände dort wurden teilweise in die reguläre syrische Armee übernommen und bekämpften dann gemeinsam mit den regulären Truppen die im Yarmouk-Tal verschanzten IS-Einheiten. Nicht verhandlungsbereite Kämpfer wurden samt Familien nach Idlib gebracht.

Eine derartige Lösung würde aber voraussetzen, dass:

• sich die ausländischen Akteure einig sind und an einem Strang ziehen
• die Türkei die Grenzen öffnet, um Zivilisten zu ermöglichen, sich in Sicherheit zu bringen
• der Umgang mit nicht verhandlungsbereiten und ausländischen Kämpfern – samt ihrer Angehörigen – geklärt wird, da eine Ausweichmöglichkeit innerhalb Syriens nicht mehr besteht

Im Moment sieht es leider nicht danach aus. Etwas Hoffnung setze ich noch auf die Aussprache im UN-Sicherheitsrat, die Russland zu den Russisch/Türkisch/Iranischen Verhandlungen beantragt hat.

Gerd Kauschat