Der durch den US-Präsidenten vorgenommene Vertragsbruch mit Iran, die von den USA initiierten offensichtlichen Fakenews bezüglich der iranischen Angriffe auf Schiffe, sowie das völkerrechtswidrige Vorgehen der britischen Kräfte haben die…
Pressemitteilungen
Keine Satzungsmanipulation für einen Einzelfall Mitglieder der Basisgruppe Grüne Linke lehnen die geplante Satzungsänderung „Lex Habeck“ ab. Es kann nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so…
Minderheitsregierung mit einem deutlichem Klimaschutzprogramm unterstützen Die nach dem gestrigen Wahlergebnis gegebene Möglichkeit einer Jamaika-Koalition schließen wir aus und begründen dies wie folgt: Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im…
Pressemitteilung Sofortige Sicherheitsüberprüfung für alle AKW-Mitarbeiter im sensiblen Bereich – Abschalten der AKWs, bis die Sicherheit wieder hergestellt ist! In dem System der Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter von Atomanlagen klafft offenbar…
Die letzten Wahlergebnisse inkl. dem in Schleswig-Holstein haben eines gezeigt: Die Grünen werden da nicht mehr wahrgenommen, wenn sie ihre ursprünglichen Themen und Werte nicht mehr offensiv vertreten. Wir haben…
Pressemitteilung Wir begrüßen Veranstaltungen wie das Queerpolitische Vernetzungstreffen im Bayerischen Landtag unter dem Titel “Ignoriert & verdammt? Situation querer Geflüchteter – hier und dort: Schwul, lesbisch, bi oder transident zu sein, bedeutet in vielen…
Pressemitteilung Deutschland und mithilfe der deutschen Regierung die EU bauen an der „Festung Europa“. Als Türsteher und Wächter soll dabei mit der Türkei ein Staat fungieren, der sich mit riesigen…
Pressemitteilung der GRÜNEN Emanzipatorischen Linken Der Bundeskongress „Freiheit statt Festung Europa“ des Netzwerks „GRÜNE Emanzipatorische Linke“ beleuchtete am vergangenen Wochenende in Frankfurt/Main die sogenannte Flüchtlingskrise aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven. Frieder…