Präsident Trumps Entscheidung, das 5+1-Atomabkommen mit Iran am 9.5.2018 zu kündigen, fällt in eine Zeit ständiger steigender Spannungen in der Region: Der Stellvertreterkrieg im Jenen, der destabilisierte „Failed State“ Libyen, das Kurdenproblem, der Bürgerkrieg im Irak und Syrien. In direkter zeitlicher Folge fliegt die israelische Luftwaffe am 9.5.2018 die massivsten Angriffe auf Syrien seit Jahrzehnten, wobei mehr als 30 iranische Stellungen angegriffen werden.

Geschichte wiederholt sich

2005 wurde von der Clinton-Regierung versucht, ein bilaterales Nuklearabkommen mit dem Iran abzuschließen. Dabei sollte das iranische Anreicherungsprogramm bei etwa 164 Zentrifugen eingefroren werden. Der damalige Berater Bolton argumentierte, dass nichts anderes als “Null-Anreicherung” akzeptabel sei, das Abkommen scheiterte. Genau dieser Bolton ist seit einem Monat der neue Sicherheitsberater von Trump https://www.handelsblatt.com/politik/international/hardliner-john-bolton-syrien-iran-nordkorea-trumps-neuer-sicherheitsberater-ist-gleich-gefordert/21154988.html. Die Anzahl der installierten Zentrifugen bei Abschluss des Iran-Atomabkommens im Juli 2015 lag bei 19.000. Sie wurden bei Vertrag auf rund 6.000 verringert https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hintergrund-das-steht-im-atomabkommen-mit-iran-100.html.

Ziel und Zweck des Vertrages

Das Abkommen hatte – so mangelhaft es auch war – durchaus eine stabilisierende Wirkung gehabt: Der offenkundig angestrebte Bau der iranischen Atombombe wurde zumindest vorübergehend gestoppt und die Entwicklung um etliche Monate, wenn nicht Jahre zurückgeworfen. Laut Aussage im Heute-Journal vom 9.5.2018 stand der Iran „3 Monate vor der Fertigstellung der ersten Atombombe“. Die Begründung der Kündigung durch Trump bezüglich der Nicht-Einhaltung der Atom-Vertragspunkte wird von der kontrollierenden IAEO massiv bestritten https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hintergrund-das-steht-im-atomabkommen-mit-iran-100.html.

Ist eine Nachbesserung des Vertrages möglich?

Die Mängel sind unbestritten: Der Bau und die Entwicklung von Raketentechnik wurde nicht erfasst (nur die Zulieferung aus dem Ausland), die Unterstützung von Kräften außerhalb des Staatsgebietes wie in Syrien und im Libanon durch den Iran wurde nicht thematisiert. Trump stellt diese Aktivitäten als „Unterstützung des Terrors“ dar, was zumindest im Fall Syrien völkerrechtlich nicht zu halten sein wird.  Allerdings war auch diese Thematik nie das Ziel des Vertrages. Dieses war hauptsächlich, dem Iran die Produktion von Atomwaffen zu verunmöglichen, zumindest für einige Jahre.

Eine Nachbesserung des 5+1-Abkommens, wie ursprünglich von Trump gefordert und mittlerweile auch von den Teilen der Europäer thematisiert, ist jedoch aussichtslos, da die Hardlinerfraktion im Iran ohnehin das Abkommen nicht wollte und jede Chance nutzen wird, um es endgültig zu sabotieren. Zudem hat die vereinbarte Lockerung der Sanktionen nicht den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung gebracht, was nicht zuletzt an aufrecht erhaltenen Druck der USA gelegen hat. Weitere Zugeständnisse sind daher im Iran nicht durchsetzbar.

Welche Folgen hat die Kündigung?

Sowohl Israel als auch die sunnitischen arabischen Staaten werden ermutigt, ihren Konflikt mit dem Iran voran zu treiben und dazu neigen, die militärische Eskalation zu suchen (Netanyahu: „Besser jetzt als später“).

Im Iran werden die „Falken“ die Oberhand gewinnen, die gemäßigte Regierung um Rohani wird eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht überstehen. Diese Verschlechterung wird aber die umgehende Folge der Verschärfung der Sanktionen sein. Vermutlich wird die Regierung Rohany die nächsten Monate nicht überstehen.

Der Iran wird beim endgültigen Scheitern des Vertrages die Atomwaffenproduktion wieder umgehend aufnehmen. Selbst Rohani droht bereits jetzt schon wieder „mit der Anreicherung von Uran ‚auf industriellem Level‘ zu beginnen.“ Falls seitens des Irans sämtliche Einschränkungen gekündigt werden, dürfte die Zeitspannen bis zur Fertigstellung der ersten Atombombe zwischen 6 und 24 Monaten liegen.

Sind die Bedenken des Irans grundlos?

Was bei der ganzen Diskussion („Iran spricht Israel das Existenzrecht ab“) übersehen wird ist, dass eine lange Reihe von Staaten inkl. des Westen inkl. Deutschland nach der Revolution in Persien dem Staat “Iran” faktisch das Existenzrecht hat nehmen wollen, mit Waffenlieferungen, militärischer Unterstützung und Duldung von Giftgaseinsätzen. (s.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg).

Damals wurde nach der vom Westen ungewollten Revolution und damit außenpolitisch völlig konträren Neuausrichtung der damals noch smarte Freund des Westens, Saddam Hussein unterstützt, einen Vernichtungskrieg gegen das „Mullahregime“ zu führen. Die Unterstützung ging soweit, dass offen Chemische Produktionsanlagen für Chemiewaffen geliefert wurden: Hängen geblieben ist ein Zitat eines Arbeiters auf die Frage eines deutschen Ingenieurs, “Wir stellen Mittel gegen Ungeziefer her – gegen Wanzen, Flöhe, Heuschrecken, Perser, Israelis.” (s.a. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679461.html). An der betreffenden Anlage  in Muthanna stammten 80 % nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus Deutschland.

Dass also vor ca. 30 Jahren mit den schlimmsten Mittel ein achtjähriger Vernichtungskrieg mit westlicher Unterstützung gegen den Iran geführt wurde, wird im Westen heute offenbar völlig verdrängt. Im Iran selbst ist das sehr präsent!

Weitere Belege:
https://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenprogramm_des_Irak
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg#Einsatz_von_chemischen_Kampfstoffen

Ist der Vertrag noch zu retten?

Es ist eine offene Frage, ob die anderen Parteien des Abkommens, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und China in der Lage sein werden, den Vertrag zu retten.  Dabei muss einerseits der Iran überzeugt werden, sich an die Vereinbarung zu halten. Andererseits müssten diese Staaten ihrerseits die Absprachen einhalten und sich damit im Gegensatz zu Trump und der US-Regierung zu setzen. Selbst dass dies alle Staaten tun werden, ist – trotz der aktuellen Einigkeit – unwahrscheinlich. Vor allem wird es ihnen nicht gelingen,  ihre Industrie und Banken davon zu überzeugen, weiter den Handel mit dem Iran voranzutreiben und damit – mit größter Wahrscheinlichkeit – sämtliche Geschäftsmöglichkeiten mit den USA zu beenden. Der Wert deutscher Exporte lag 2017 bei 3,4 Milliarden Euro, die Summe aller deutschen Exporte betrug dagegen 2017 1.279 Milliarden Euro. Auch wenn die Regierungen mitziehen, werden die Unternehmen und Banken umgehend die neuen Sanktionen der USA umsetzen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/iran-atom-deal-wie-wirkt-sich-trumps-entscheidung-auf-die-deutsche-wirtschaft-aus-100.html

Friedenskongress 2018

konstruktiv Probleme angehen
Grüne Linke in Zusammenarbeit mit dem OV Gummersbach
wann: Sa. 12. Mai 2018, 10:00 bis 20:00 Uhr

Link….

weitere Quellen

https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/iran/jcpoa-restrictive-measures/

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/atomabkommen-iran-donald-trump-usa-europa-weltordnung/seite-2

https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm

https://www.jungewelt.de/artikel/332249.schwere-tage-f%C3%BCr-rohani.html

https://www.huffingtonpost.de/entry/wie-die-menschen-im-iran-den-ausstieg-der-usa-aus-dem-atomabkommen-sehen_de_5af3ecfee4b0859d11d066b3