Stand: 24.01.2018 – 17:30

Eine kleine Materialsammlung

15.01.2018
Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.

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16.01.2018 ergänzend zu tagesschau.de:
Andrew Feinsteinverweist darauf, dass die Kontrollen  bei Bananen strenger seien als bei Waffen und nennt etwa das Gebaren der südafrikanischen Rheinmetall-Denel „kriminell“: Das Unternehmen habe inzwischen 39 Waffenfabriken ausgeliefert, heißt es im Film. Gespenstisch wirkt da geradezu ein Video, in dem glückliche südafrikanische Schüler zu sehen sind, denen Denel Chemiebaukästen geschenkt hat.  Und die Mörser und Granaten von Rheinmetall werden bei der Londoner Waffenschau wie Reliquien in punktgenau ausgeleuchteten Vitrinen präsentiert.

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19.01.2018
Die beginnende Entspannung zwischen der Türkei und Deutschland zeigt Wirkung: Rheinmetall soll laut einem Bericht erlaubt werden, türkische Leopard-Panzer aufzurüsten.

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22.01.2018
Kritikerinnen und Kritiker der deutschen Rüstungsexportpolitik haben schon lange vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Alle Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre, seit über Rüstungslieferungen an die Türkei kontrovers diskutiert wird, haben diese Gefahr immer verharmlost. In welcher parteipolitischen Zusammensetzung auch immer. Sie sind mitverantwortlich für Erdoğans Krieg und dessen Opfer unter der kurdischen Bevölkerung in Syrien.

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23.01.2018
354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen – wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

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23.01.2018 – aus einer E-Mail:
Zu den Rüstungsexporten bekam ich bereits 2015 Insider-Informationen.  Die Kasseler Rüstungsfirma Kraus-Maffay-Wegmann (KMW) war an der Panzerverschrottungsfirma interessiert, weil sie dabei viele Teile wieder in neue Panzer einsetzen kann. Das spart Kosten. Jetzt gehört die BTD zu KMW.

KMW wolle mit Nexter, dem französischen Rüstungskonzern fusionieren, weil in Frankreich die Ausfuhrbedingungen nicht so restriktiv sind. Die Fusion ist wohl duchgeführt.

Als nächstes Ziel sei eine Panzerfabrikation in Algerien geplant, von dort kann ohne Hemmnisse exportiert werden. Die Teile kommen von Nexter und KMW.

Statt Panzerverschottung ist wurden die Panzer eines Battailons nur demobilisiert. Wenn bestimmte Bauteile nicht mehr am Panzer sind, wird er aus dem Kriegswaffenregister gestrichen.
Die Fahrmotoren zum Beispiel sind modular aufgebaut und können in 20 Minuten gewechselt werden.
Auf diese Weise sind die Panzer säuberlich zerlegt und einsatzbereit gelagert worden. Von der Layen hat Panzer mobilisiert, die so in ehemaligen LPG-Hallen in Nordthüringen, in der Nähe der Panzerverschrottung BTD
lagen.

23.01.2018 – Gastkommentar von Hans-Christian Ströbele
Nach Artikel 26 des Grundgesetzes darf Deutschland keine Waffen liefern an einen Staat, der einen Angriffskrieg vorbereitet, und nicht Mitglied des Nato-Bündnisses mit einem solchen Staat sein. Und unfassbar ist, wie skrupellos und hinterlistig die westlichen Staaten, einschließlich Deutschland, mit Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Terror umgehen.

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24.01.2018
Die Bundesregierung hat so viele Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt wie noch nie – und erntet dafür Kritik. Die Linkspartei spricht von “moralischer Verkommenheit”, die Grünen von “Bankrotterklärung”.

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24.01.2018
Die Bundesregierung ist besorgt über die Kämpfe in Nordsyrien. Doch eine Sprecherin zeigte auch Verständnis für “legitime Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien“. … Die türkische Armee rückt gemeinsam mit islamistischen, gar dschihadistischen Truppen vor.

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