Pressemitteilung des Vorstandes des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates zu Erdogans Verbal-Attacken

Wir nehmen mit wachsender Sorge zu Kenntnis, dass der türkische Wahlkampf mit großen Verbal-Attacken auch in Deutschland  ausgetragen wird. Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland sind nicht nur inakzeptabel, sondern sie schaden auch dem Zusammenleben der Menschen in Deutschland.

Wir rufen unsere Beiräte auf kommunaler und Landesebene auf, sich gegen solche Vorwürfe zu stellen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Deutschland pflegt nach dem zweiten Weltkrieg und Holocaust eine beispielhafte Erinnerungskultur.

Mit dem Grundgesetz hat Deutschland eine wehrhafte Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung eingeführt, um Diktatur zu verhindern. Daher genießen auch die Immigranten in Deutschland die Demokratie, die durch Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und  Gewaltenteilung abgesichert ist.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind historisch verwurzelt und menschlich verwoben. Wir werden auch diese Krise überwinden.

Stuttgart, 17.03.2017
Mit freundlichen Grüßen

Avukat Memet Kilic, LL.M. (Uni. Heidelberg)

Mitglied der Rechtsanwaltskammern Ankara/Türkei und Karlsruhe