Nationalismus und Nationsbildung war das zentrale Thema der Diskussionsveranstaltung “Frieden in Europa” am Donnerstag Abend in Bergisch Gladbach, in der die beiden Referenten Peter Alberts und Uli Cremer die Krise in der Ukraine beleuchteten.

Peter Alberts beschrieb Europa als postnationalistisches Projekt. Dieser Anspruch sei ursprünglich von der Euromaidan-Bewegung auch vertreten worden, hätte sich dann allerdings mit chauvinistischen Motiven vermengt.

Uli Cremer betonte als Bedingung für die Unterstützung einer ukrainischen Regierung, dass deren Handeln nicht auf völkischen Ideologien aufbauen dürfe. Völkisches Personal, auch die entsprechenden Minister, sei zu entfernen.
Peter Alberts fügte dem hinzu, dass auch der russische Nationalismus nicht zu unterschätzen sei, was sich durch die völkerrechtswidrige Annexion expansiv gezeigt hätte.

Eine Kontroverse entfachte in der Versammlung die Frage, ob die Politik Putins in Kontinuität zur Sowjetunion oder nicht vielmehr zum russischen Nationalismus oder Zarismus zu sehen sei.

Zur Frage einer neuen Blockkonfrontation verwies Uli Cremer auf den geänderten Charakter der Neuen NATO, die anders als zu Zeiten des Kalten Krieges auf Militärinterventionen, nicht auf eine direkte Konfrontation mit Russland ausgerichtet worden sei und auch hieran keinesfalls interessiert. Im Gegenteil habe die NATO in der Vergangenheit gemeinsame Manöver mit Russland durchgeführt. Umgekehrt habe Russland den Afghanistankrieg von Beginn an unterstützt.

Einig waren sich beide Referenten, dass die Unterstützung der Ukraine keine Aufgabe der EU-Staaten, sondern aller Beteiligter inklusive Russland sei. Die hierfür geeigneten und viel zu lange vernachlässigten Institutionen sind Europarat und OSZE. Die OSZE benötigt jedoch nicht nur mehr Geld, sondern auch eine Erweiterung der Institutionen und Aufgaben. Uli Cremer verwies auf die Konzepte einer Europäischen Sicherheitsgemeinschaft aus den 90er Jahren.

140416_BAG Beschluss_Sanktionen_komplett