Im Februar 2010

Liebe Mitglieder der GRÜNEN Bundestags-Fraktion!

Ende Februar steht im Bundestag die Abstimmung an über eine Veränderung des Afghanistan-Bundeswehr-Mandats mit einer Truppenerhöhung und einer Verstärkung der Kampfeinsätze.

Die Erkenntnis, dass der Krieg in Afghanistan nicht militärisch gewonnen werden kann, setzt sich zwar immer mehr bei Militärs und PolitikerInnen durch, allerdings werden die entsprechenden Folgerungen nicht gezogen. Dieser Krieg fordert immer mehr Tote, Verletzte und Traumatisierte, sowohl in der afghanischen Bevölkerung als auch bei den westlichen Truppen und den häufig durch Not oder Gewalt zur Unterstützung gezwungenen sog. „Taliban“. Gewinner dieses Krieges sind die Rüstungsindustrie, Waffenhändler, private Organisationen wie Söldnerheere und Versorgungsfirmen, die korrupte Oberklasse und der Regierungsapparat sowie örtliche Machthaber. In den vergangenen acht Jahren sind durch westliche Fehler die sogenannten Aufständischen immer stärker geworden, sie kontrollieren heute weite Teile des Landes. Jetzt sollen sie einerseits mit Hilfe einer massiven Aufstockung der Truppen dezimiert (offizieller Jargon der Bundeswehr: „vernichtet“) werden, andererseits soll gleichzeitig oder anschließend – das bleibt offen – mit den Aufständischen verhandelt werden. Wo bleibt da die Logik?

Zu den Ergebnissen der Londoner Konferenz äußert sich Tom Königs in der Aachener Nachrichten (26.01.10) folgendermaßen: „Die Strategie der Amerikaner hat sich grundlegend verändert, aus Sicht der Grünen in die richtige Richtung. Diese Veränderung muss nun von den anderen Nationen nachvollzogen werden …“ Diese Einschätzung ist uns völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Er widerspricht auch eindeutig der Beschlusslage der Grünen (s.a. https://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/310/310749.fuer_eine_verantwortliche_afghanistanpol.pdf):

„Deshalb treten wir für einen zivilen Aufbauplan und eine militärische Abzugsperspektive ein. Im Rahmen einer zivilen Aufbauoffensive muss aber auch der schrittweise Abzug der internationalen Truppen in die Wege geleitet werden. … Ein „weiter-so“ führt zum Desaster. Die internationale

und die deutsche Afghanistanpolitik bedürfen eines beherzten Kurswechsels, wie ihn wir GRÜNE seit langem fordern. … Im Rahmen des bisherigen “Weiter-so” ist eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents nicht verantwortbar. … BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben klare Kriterien an ein Mandat für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Das Mandat muss in einen zivilen Aufbauplan und einer militärischen Abzugsperspektive eingebunden sein, mit einem effektiven Aufwuchs im Bereich der zivilen Hilfe und des Polizeiaufbaus einhergehen und dem Schutz und dem Leben der afghanischen Bevölkerung absolute Priorität einräumen. Wir respektieren ausdrücklich, dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung, die Gewissensfragen genau so berührt wie politische Grundsatzfragen, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann empfehlen wir der Fraktion, zukünftigen Mandatsverlängerungen nicht zuzustimmen.“

Wir hoffen, dass sich die Mehrheit der GRÜNEN Bundestagsfraktion bewusst ist, dass in einem Land wie Afghanistan, wo es keine Rechtsstaatlichkeit, sondern nur eine korrupte und durch Wahlbetrug wieder an die Macht gekommene Regierung gibt, Polizeiausbildung wenig Sinn macht. Zudem werden schon bisher viele der ausgebildeten Polizisten abgeworben. Sie werden dann zu Helfershelfern in Drogengeschäfte, treten in Dienst von, häufig in Menschenrechtsverletzungen verwickelten Provinzgouverneuren oder sie laufen zu besser bezahlenden ‘Dienstherren’ auf die „Taliban-Seite“ über. Dazu Citha Maass von der Stiftung Wissenschaft und Politik nach ihrer kürzlichen Rückkehr von einem acht-monatigen Afghanistan-Aufenthalt: „Es droht, dass ein autokratischer Präsident [und Provinzgouverneure] ein Instrument an die Hand bekommt, über das keine Kontrolle ausgeübt wird.“

Die in London beschlossenen, in den Verantwortungsbereich der Deutschen einzusetzenden 5000 US-Soldaten werden zu verstärkten Kämpfen mit neuen Opfern in der Region führen, also den vielerorts brüchigen „Frieden“ weiter destabilisieren. Schon nach den im Herbst 2009 dort von US-Soldaten ausgeführten Kampfeinsätzen wurden die Deutschen vermehrt Ziele von Anschlägen.

Am 3.12.09 in der Abstimmung zur Mandatsverlängerung haben 19 GRÜNE mit Nein gestimmt (2008 waren es nur 11), 40 haben sich der Stimme enthalten, und nur M. Beck, Behm, Fell, Hinz, Königs, Nouripour, Sager und Sarrazin haben mit Ja gestimmt. Wir erwarten von den Grünen Bundestagsabgeordneten, dass sie bei der Abstimmung Ende Februar der „neuen“ Afghanistan-Strategie eine klare Absage zu erteilen. Die bisherigen ‘Ja-Sager’ bitten wir inständig, ihre bisherige Entscheidung im Interesse der Menschen, der Einheimischen wie der deutschen SoldatInnen zu überdenken. Gemessen an der grünen Beschlusslage von Rostock: „Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik: zivilen Aufbau ausbauen – afghanische Eigenverantwortung stärken – militärischen Abzug einleiten“ sind die grünen Forderungen auch durch die sog. „Strategie-Änderung von London“ in keiner Weise auch nur annähernd erfüllt, selbst der Weg dorthin wurde wieder einmal, auch unter massiver Beteiligung der schwarzgelben Bundesregierung, nicht eingeschlagen. Von der gesamten Fraktion erwarten wir – neben der für uns zwangsläufigen Ablehnung der Aufstockung – daher, dass massiv auf Basis der grünen Beschlusslage von Rostock weitere Initiativen zur Beendung des Krieges und zu einem schnellstmöglichen Abzug der deutschen (und soweit hier eine diplomatische Einwirkung möglich ist, der anderen westlichen) Truppen ergriffen werden.

Mit GRÜNEN Grüßen

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