Reload am 04.07.2009

Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS, 16/13377, 16/13597 am 02.07.2009 [PDF]

Reload am 29.06.2009

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Hallo,

seitdem die NATO am 13.6. die Entsendung von AWACS Flugzeugen nach Afghanistan beschlossen hat, veröffentlichte die Bundestagsfraktion die Pressemitteilungen 509/09 bis 552/09, der Bundesvorstand die Erklärungen 127/09 bis 141/09.

Keine dieser Erklärungen befasst sich mit dem Thema AWACS. Für die Fraktion gab es 43 wichtigere Themen.

So verhält sich, wer mit der Politik der Bundesregierung einverstanden ist, aber nicht jemand, der ihr kritisch gegenüber steht.

Es gab am 17.6. eine Rede im Bundestag, von Winni Nachtwei.
https://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/290/290282.einsatz_von_natoawacsflugzeugen_in_afgha.html

Die Debatte und auch die Äußerungen der Grünen Bundestagsfraktion werden in der Zeitung “Das Parlament” so zusammengefaßt:

“Deutschland wird sich voraussichtlich am Einsatz von Nato-Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs in Afghanistan beteiligen. In der ersten Lesung am 17. Juni zeichnete sich im Bundestag bereits ein große Mehrheit für die Annahme des Regierungsantrags (16/13377) ab, den das Kabinett am Tag zuvor verabschiedet hatte. Während die Linksfraktion den Einsatz ablehnt, signalisierten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung.”
https://www.bundestag.de/dasparlament/2009/26/europawelt/24904376.html

Den Antrag der Bundesregierung findet ihr hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613377.pdf

Kritik am AWACS Einsatz natürlich hier:
www.gruene-friedensinitiative.de

Herzliche Grüße

Wilhelm Achelpöhler

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Der Landesparteirat der NRW-Grünen hat am 28.06.2009 mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Grünen MdBs dem AWACS-Einsatz *nicht zustimmen* mögen.

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Musterbrief

Einstimmiger Beschluss des Kreisvorstandes Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach vom 25.6.2009

Beteiligung deutscher Soldaten am geplanten NATO-AWACS-Einsatz

Der Kreisvorstand des KV Mönchengladbach appelliert an die grünen Bundestagsabgeordneten eine Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am geplanten NATO-AWACS-Einsatz in Afghanistan im Bundestag Anfang Juli 2009 abzulehnen.

Begründung:

„Wie viele Bundeswehrsoldaten, wie viele NATO-Soldaten, wie viele Afghanen sollen noch in den Tod geschickt werden, bis dieser mörderische Krieg zu Ende geht?“

Diese Frage stellte nicht nur die Würselener Initiative für den Frieden am 23.6.2009, dem Todestag von drei weiteren Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, nein diese Frage stellt mittlerweile eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.

Die NATO-Verteidigungsminister haben sich vorletzte Woche nicht nur darauf verständigt, die Truppenzahlen auf über 100.000 (also das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges) zu erhöhen, sondern beabsichtigen, unter der ISAF-Flagge auch AWACS-Flugzeuge zum Einsatz in die Kriegsregion zu schicken. Da Deutschland einen Großteil der AWACS-Besatzung stellt (der Einsatz weiterer bis zu 300 Soldaten sind zusätzlich beantragt) und auch einen hohen finanziellen Betrag (über 4 Mio. EUR allein bis zum 13.12.09) übernehmen soll, wird sich am 02. Juli der Bundestag mit den AWACS befassen müssen.

Begründet wird der Einsatz der AWACS-Flugzeuge in der Öffentlichkeit mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan. Wir halten diesen Grund für vorgeschoben. Tatsächlich steht im Antrag der Bundesregierung ( Drucksache 16/13377) vom 17.6.09 unter Auftrag der Bundeswehr: „Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen Luftraumnutzer ….Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs… Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer… Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer…“

Mit einer Entsendung von AWACS-Flugzeuge mit 40% deutscher Besatzung können die militärischen Lufteinsätze in Afghanistan intensiviert werden. Die deutsche Kriegsbeteiligung wird wieder weiter vergrößert, deutsche Soldaten werden noch mehr zur Zielscheibe für Aufständische und Deutschland wird mitverantwortlich für die Opfer der Luftkriegsführung in Afghanistan und auch in Pakistan.

Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN Fraktion auf, bei dieser Abstimmung gegen die Intensivierung des Krieges und damit mit NEIN zu votieren.