Für eine Koalition eines ökosozialen und demokratischen Neuaufbruchs

„Die politische Linke in Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung
und ist noch nicht darauf vorbereitet, ihr gerecht zu werden.“

Dr. Gerhard Schick (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, 03.05.2009)

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Liebe Mitglieder der SPD und der Partei Die Linke,

wir wissen um die Lasten der Vergangenheit, die noch zwischen Euch stehen, dennoch appellieren wir an Euch: räumt jetzt schon das Trennende und das Misstrauen so weit beiseite, dass Ihr gemeinsam Verantwortung für ein künftiges Regierungsbündnis mit uns übernehmen könnt.

Die ökonomische, soziale und politische Lage und die Größe der anstehenden Aufgaben fordern und rechtfertigen diesen Schritt. Die Zweite Weltwirtschaftskrise könnte bei uns vielen Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz nehmen, hohe Staatsschulden hinterlassen und weltweit das Elend, den Raubbau an der Natur und die Kriegsgefahr erhöhen.

Die Beantwortung der Frage: „Wer zahlt für die Krise?“ wird für den sozialen Frieden und die Stabilität unsere Demokratie in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein. Die zusätzlich sich abzeichnende ökologische Katastrophe wird die Situation zusätzlich für viele Menschen weltweit dramatisch verschlechtern. Die Parteien des gesellschaftlich-politischen Spektrums Mitte-Links haben für die drängendsten Aufgaben tragfähige Lösungen, die sie den Menschen gemeinsam anbieten können, ohne die Unterschiede verschweigen zu müssen und verschweigen zu wollen.

Wir brauchen linke Korrekturen und einen demokratischen Neuaufbruch. Um eine bessere Zukunft zu gewinnen, müssen daher die drei linken Parteien des Bundestages zu einer gemeinsamen Antwort finden.

Sämtliche möglichen Regierungsbündnisse jenseits von Rot-Grün-Rot wären dagegen nur Notbehelfe zur Krisendämpfung mit fraglichem Ausgang. Stattdessen sehen wir die historische Notwendigkeit, gemeinsam eine sozial-ökologisch orientierte, umfassende und dauerhafte Zusammenarbeit zu beginnen.

Nicht aus der Opposition, nicht an Union oder FDP gefesselt, sondern nur gemeinsam regierend können wir:

–          mit Bürgerversicherung und Börsenumsatzsteuer und weiteren Reformen die Steuer- und Sozialversicherungssysteme gerecht und weitblickend erneuern, von Menschen mit hohen Einkommen endlich einen angemessenen, also deutlich höheren Kostenanteil einfordern, Kinder- und Altersarmut beenden, prekär Beschäftigte und Erwerbslose aus Verarmung und unwürdigen Zwängen befreien und an gesellschaftlichen Entscheidungen und am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben lassen.

–          den marktradikalen Zugriff auf öffentliche Güter und persönliche Freiräume feste Grenzen setzen, den Finanzmarkt  konsequent regulieren und die Daseinsvorsorge wieder in vollem Umfang öffentlich-rechtlich sichern.

–          die Teilhabe an existenzsichernder Arbeit zu guten Arbeitsbedingungen durch gesetzliche Mindestlöhne und gestärkte Mitbestimmung auch in kleineren Betrieben herstellen.

–          den Arbeitenden mehr Gestaltungsspielräume ihrer Lebensarbeitszeit zu geben und damit besonders erziehende und pflegende Menschen entlasten.

–          die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit genügend guten Betreuungsplätzen ab dem ersten Geburtstag und Ganztagsschulen garantieren.

–          die Bildungs- und Weiterbildungschancen auch durch wesentlich mehr und gebührenfreie Studienplätze steigern.

–          die Integration von Einwanderern auch durch erleichterte Einbürgerung fördern und den Flüchtlingsschutz humanisieren.

–          den VerbraucherInnenschutz einschliesslich des Rechts auf gentechnikfreie Nahrung und den ArbeitnehmerInnen-Datenschutz auch gegen die Interessen großer Konzerne durchsetzen.

–          die Weltwirtschaftskrise ökologisch-sozial bewältigen und nutzen, um die Energie- und Materialeffizienz kräftig zu steigern, in den alten Industriezweigen Produkte und Produktionsprozesse sinnvoll zu konvertieren, die neuen umweltschonenden Branchen schnell und stetig wachsen zu lassen und so die industrielle Basis für zukunftsfähige Beschäftigung in Deutschland zu erhalten und auszubauen.

–          durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Nachsorge, Atomausstieg, Energiewende und den Einsatz für faire Weltwirtschaftsbeziehungen ökologische Katastrophen und Kriege um Energie und Wasser abwenden und unsern Beitrag für den Frieden in der Welt leisten.

Das Zeitfenster, insbesondere das zu einer Neuausrichtung unserer gesamten Finanzordnung, schließt sich – bis 2013 zu warten, könnte bedeuten, die gesamte politische Linke irreversibel zu beschädigen und in eine schwere Krise zu stürzen. Die nächste Legislaturperiode kann darüber entscheiden, ob Deutschland der dritten industriellen Revolution hinterhinken muss oder aber in führender Position zusammen mit anderen Ländern der Menschheit tatkräftig neue Wege weisen, in weltweiter Solidarität Globalisierung gerecht gestalten, unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und wieder herstellen und damit auch sein eigenes Wohlstandsniveau für Jahrzehnte sichern kann.

Daher richten wir an Euch diesen Appell: Einigt Euch! Kommt rechtzeitig zusammen und überbrückt Eure Gegensätze!

KV Gelsenkirchen (Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06.05.2009)

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