Jürgen Trittin, MdB Grüne, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Grüne

Antwort auf Offene Anfrage zu Afghanistan [die Anfrage]

Lieber Simon Lissner,

vielen Dank für Deinen offenen Brief im Nachgang zu unserer Diskussionsveranstaltung in Kassel. Ich will kurz auf Deine Fragen eingehen, zunächst zur Lage in Afghanistan:

Du formulierst in Deiner letzten Frage,  die Fraktion vernachlässige die humanitäre Lage in Afghanistan zugunsten der Beteiligung an „Kriegsspielen”. Niemand in der Fraktion spielt Krieg (auch nicht in Anführungszeichen) oder empfindet Militäreinsätze als Spiel. Solche suggestiven Formulierungen gehen am Kern der grünen Aktivitäten zu Afghanistan vorbei. Eigentlich solltest Du es besser wissen, haben wir doch sehr kontinuierlich und umfassend unsere Arbeiten zu Afghanistan dokumentiert. Einen Ausschnitt dieser vielfältigen, zivilen Aktivitäten sind kannst Du auf den  Afghanistan-Seiten Kurswechsel Jetzt! der Bundestagsfraktion nachlesen.

Es muss nachdenklich stimmen, wenn gerade friedensbewegte Menschen solche Aktivitäten nicht zur Kenntnis nehmen.

Aber zur Sache:

Ich teile Deine Sorge über eine drohende humanitäre Katastrophe für den Winter in Afghanistan. Wir sind angesichts dieser und vieler anderer Probleme für die Menschen in Afghanistan im ständigen Gespräch mit NGOs und Durchführunsorganisationen der Entwicklungshilfe vor Ort, wie der GTZ, der KfW und dem World Food Program. Unsere Forderungen nach Erhöhung der Summe für Entwicklungshilfe und zivilen Aufbau leiten sich aus dieser Problematik ab und beinhalten die Erhöhung von Budgets für Nahrungsmittelhilfe und andere Nothilfe. Nicht zuletzt wegen unseren zahlreichen parlamentarischen Initiativen zum zivilen Aufbau und zur Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan hat die Bundesregierung die zivile Hilfe nun erhöht, auch mit Blick auf Nahrungsmittelhilfen. Das reicht bei weitem nicht aus, beantwortet aber Deine Frage, was die grüne Bundestagsfraktion in Sachen humanitäre Krise in Afghanistan tut.

Du zitierst Omid Nouripour mit der Beobachtung, dass sich in Einzelfällen afghanische Mitarbeiter von NGOs nicht mehr mit deutschen Militärangehörigen sehen lassen wollten. Diese Fälle sind nicht repräsentativ für die gesamte Lage. Die NGOs und Hilfsorganisationen sind auf die Gewährleistung von Sicherheit durch die Soldaten derzeit noch angewiesen und sagen dies nahezu unisono. Du kannst es beim Dachverband der entwicklungspolitischen Organisationen nachlesen: VENRO-Positionspapier Afghanistan – eine Position die wir in der Fraktion ganz überwiegend teilen.

Auch der Reisebericht unserer Abgeordneten Winni Nachtwei und Kerstin Müller,, die sich jüngst in Afghanistan ein Bild von der Lage machen konnten, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Alle Gesprächsteilnehmer, vor allem aber die VertreterInnen der demokratischen Zivilgesellschaft,  lehnen einen derzeitigen Abzug von ISAF ab, weil das im Norden den Rückfall in den Bürgerkrieg zur Folge hätte, im Süden die Rückkehr der Taliban.” Weiter berichten sie nicht nur von den vielen Problemen sondern auch von vielen positiven und ermutigenden Ansätzen und Fortschritten in der Infrastruktur, im Wirtschaftsleben und der Zivilgesellschaft. Die Gesundheitsvorsorge im ganzen Land konnte deutlich verbessert werden, siehe Reisebericht Nachtwei/Müller.

Es ist gerade die humanitäre Lage, der zivile Aufbau und die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan, derentwegen wir auch eine militärische Absicherung gegen Warlords, Taliban und organisierte Kriminalität für notwendig halten.

Es dies der eine Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass sich die Sicherheitslage auch im Norden verschlechtert hat, dass die Zahl der zivilen Toten erneut gestiegen ist – durch Anschläge der Oppositionellen Militanten auf Märkte und Schulen wie durch Bombardements der USA – und dass die Akzeptanz der afghanischen Regierung wegen Korruption und fehlender Sicherheit weiter gelitten hat.

Des 11. September bot die Ermächtigung für OEF. Heute kann man sich – gerade mit Blick auf Afghanistan – nicht mehr auf das Selbstverteidigungsrecht berufen, um in Afghanistan Krieg zu führen. Deshalb fordern wir eine Beendigung von OEF und plädieren dafür, Nein zu einer Beteiligung Deutschlands zu sagen.

Obwohl die Ausbildung der Afghanischen Armee nun aus OEF herausgenommen und dem US-Kommandeur in Afghanistan unterstellt wird, ist man weit davon entfernt, die kontraproduktiven Kommandoaktion im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror” zu beenden. Die USA dehnen den Luftkrieg nun sogar nach Pakistan aus, statt eine Kooperation mit der neu gewählten Regierung Pakistans zu suchen.

Dieser Teil einer notwendigen Strategiewende ist nicht erfolgt – allerdings war damit auch nicht zu rechnen, solange Bush regiert. Auch die Bundesregierung hat leider in ihrem jüngst vorgelegten, fortgeschriebenen Afghanistan-Konzept ein weiteres Blanko-Bekenntnis zur Terrorbekämpfung unter OEF abgelegt, obwohl die aggressive Gegnerbekämpfung mit vielen zivilen Opfern kontraproduktiv für den Aufbau in Afghanistan ist.

Über den Wahlausgang in den USA und mögliche zukünftige Strategieänderungen der USA möchte ich hier nicht spekulieren. Es gibt durchaus Anzeichen, dass man auch in der US-amerikanischen Diskussion die Priorität des zivilen Aufbaus in Afghanistan und die Kontraproduktivität von Angriffen mit zivilen Opfern zunehmend versteht. Leider dominiert aber in den USA noch eine stark militärisch ausgerichtete Strategie für Afghanistan, bei der die aggressive Terrorbekämpfung im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) viel Schaden anrichtet. Gewissheit über die zukünftige Strategie der USA gibt es derzeit nicht.

Die Forderung nach einem militärischen und zivilen Strategiewechsel ist bei den Grünen breiter Konsens. Die Priorität des zivilen Aufbaus wird selbst von der Bundesregierung verbal bejaht. Leider geschieht außer verbalen Bekenntnissen wenig. Das jüngste Afghanistan-Konzept lebt von den Worten „fortsetzen” und „weiterhin”. Die seit zwei Jahren offensichtlichen eklatanten Mängel des Polizeiaufbaus sind bis heute nicht behoben. Gerade im ländlichen Raum kommt die Hilfe nur unzureichend an – und weiterhin hinkt die Höhe der Entwicklungshilfe hinter den tatsächlichen Erfordernissen her. Das Ergebnis ist offenkundig: Die Sicherheitslage ist nicht besser geworden. Der Vertrauensverlust der Regierung Karzai ist weiter gewachsen.

Damit stehen Die Grünen vor einem Problem: Ein sofortiger bedingungsloser Abzug aus Afghanistan wäre verantwortungslos, würde der Arbeit aller Hilfsorganisationen den Boden entziehen und das Land erneut in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen. Auf der anderen Seite fehlen einer Oppositionspartei jenseits einer Verweigerung der Zustimmung Instrumente einen Strategiewechsel zu erzwingen. Es kann nicht sein, dass den Vorschlägen der Grünen in der Debatte von CDU/CSU und SPD recht gegeben wird, ihre Anträge von der Großen Koalition aber abgelehnt und von der Regierung nicht umgesetzt werden.

Auf den nicht erfolgten Strategiewechsel eine Antwort zu geben ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist das, was die Partei von der Fraktion erwartet und zwar mit einem hohen Maße an Geschlossenheit. Dies ist uns im letzten Jahr nicht besonders gut gelungen. Mit 30 Enthaltungen, 15 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen haben wir eher den Eindruck hinterlassen, wir mühten uns, gequält dem Votum des Parteitages in Göttingen zu folgen.

Ich bin persönlich der Auffassung, dass sich unsere Kritik am mangelnden Strategiewechsel, die Vermeidung einer sofortigen Abzugsbotschaft und die Befolgung des Beschlusses von Göttingen am besten durch eine möglichst geschlossene Enthaltung und eine intensive und einstimmige Begleitkommunikation artikulieren lassen.

Gerade diejenigen, die ihrem Ja vom letzten Jahr jetzt eine Enthaltung folgen lassen, können so unsere Kritik an der mangelnden Umsetzung des Strategiewechsels noch einmal verstärken, ohne damit dem Einsatz ihre kritische Solidarität zu entziehen. Und diejenigen, die ihrem Nein vom letzten Jahr eine Enthaltung folgen lassen, artikulieren damit weiterhin ihre Kritik an der falschen Strategie, bei Anerkennung der Schutzwürdigkeit des zivilen Aufbaus vor Ort, den es ohne den militärischen Schutz dort nicht geben würde. Bei einem Gesamtergebnis mit weniger Nein-Stimmen könnten wir auch dem Eindruck entgegen wirken, die Abnahme an Ja-Stimmen bedeute eine weitere Drift in Richtung des grünen Sofortausstiegs aus Afghanistan, ein Signal das die überwiegende Mehrzahl von uns nicht senden will. Der Verzicht auf ein Nein würde überdies für eine geschlossene Position sorgen, die uns im Blick auf die politische Konkurrenz deutlich stärken würde. Grün würde sich von der falschen Regierungspolitik genauso abgrenzen wie von der bürgerkriegsfördernden, verantwortungslosen Position der Linkspartei.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin

[der Brief als PDF-Datei]