Der Brief wurde am 9.3.2017 mit allen UnterzeichnerInnen (siehe Liste am Ende) versandt.

An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Zur Kenntnis:

Bundestagsfraktion

Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände

22.02.2017

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

unsere Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt den Komplex zunehmender Verarmung (nicht nur in Deutschland) deutlich wahr, UND gleichwertig ist für uns damit untrennbar verbunden ein Verantwortungsbewusstsein, das uns zu verfassungsgemäßem Umgang mit Flüchtenden und Asylbewerber*innen verpflichtet – durchaus ein Alleinstellungsmerkmal, unterscheidet es uns doch in seiner Umfassendheit und Durchdringung von anderen Parteien.

Jedoch beobachten wir nun mit zunehmender Sorge den Prozess der Schwerpunkt- und Themensetzung in unserer Partei in den letzten Wochen. Hier scheint sich verstärkt eine Diskrepanz zwischen den politischen Zielen einiger Verantwortlicher und den Wünschen eines großen Teils der Parteibasis zu entwickeln:

So sind auf der letzten BDK unserer Partei im November 2016 in Münster zentrale Punkte von der Parteibasis über die Delegierten in Form von Beschlüssen zwar mehrheitlich verabschiedet worden, die sich nun im Beschluss des Bundesvorstandes vom 10. Jan.2017 mit Eckpunkten für den Bundestagswahlkampf aber nicht wiederfinden!

( hier der Link zum Beschluss, pdf-datei : https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschluesse_BuVo/20170110_Beschluss_Buvo_Eckpunkte_2017.pdf  )

Auch aufgrund der erschreckenden Auswüchse von Sanktionen und anderen menschenunwürdigen Maßnahmen gegen Empfänger*innen von ALG II (Hartz IV) war hierzu auf der letzten BDK mehrheitlich der

+++++ A N T R A G  auf sanktionsfreie Grundsicherung im SGB II +++++

beschlossen worden. Im zentralen Papier des Bundesvorstandes findet sich zu diesem viele Bürger*innen quälenden wie auch unpopulären Sanktionsthema nun jedoch nichts wieder!

Weiterhin hat die Mehrheit der parteilichen Basis die Notwendigkeit erkannt, politisch gegen die gewachsene soziale Not mit bereits über 12 Millionen Einkommensarmen und die gestiegene Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland vorzugehen, denn Ungleichheit ist sozialer Sprengstoff.

( vergl.: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vermoegensverteilung-so-ungleich-ist-deutschland-1.3169647  )

Deutschland ist zwar ein reiches Land, was aber nichts über die Situation der und des Einzelnen sagt: in Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (ca. 280 Milliarden EUR, Stand Umrechnung EUR zu USD  30.01.17).

( vergl.: https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2017-01-16-8-maenner-besitzen-so-viel-aermere-haelfte-weltbevoelkerung  )

Und laut OECD, Revenue Statistics (2013) lagen die Steuereinnahmen aus Substanzsteuern (Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer) 2011 in Deutschland bei niedrigen 0,9 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt), und damit nur bei der Hälfte des OECD-Schnitts von 1,8 Prozent. Andere ähnlich reiche Staaten lagen und liegen jedoch deutlich höher, z.B. Frankreich wie auch das Vereinigte Königreich.

( vergl.: https://www.oecd.org/berlin/presse/steuereinnahmen-2012.htm  )

Unsere Partei will die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland stoppen und umkehren. Deshalb haben wir mehrheitlich auf der letzten BDK Instrumente zu einer gerechteren Verteilung wie

+++++ V E R M Ö G EN S-  und  E R B S C H A F T S-  STEUER +++++

beschlossen.

Und obwohl innerhalb unserer Partei, wie auch in sozialen Organisationen, in Gewerkschaften und in diversen NGOs ein breiter Konsens darüber besteht, dass sich dazu in Deutschland ein großer Bedarf an Veränderungen aufgestaut hat – den auch die Partei auf der letzten BDK mehrheitlich erkannt hat und deshalb oben benannte Instrumente beschlossen hat – finden sich diese wichtigen Punkte ebenfalls nicht unter den zentralen Positionen des Papiers vom Bundesvorstand!

Hier wird dafür eher nebulös auf der letzten von 4 Seiten von „mehr Steuergerechtigkeit schaffen, internationale Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuerschlupflöcher stopfen“ gesprochen:

• das sind selbstverständliche Punkte, die bei weitem nicht die Beschlusslage unserer Partei für ein Instrumentarium gegen Ungleichheit widerspiegeln,
• das sind Punkte, die sich ähnlich quer durch fast alle politische Parteien wiederfinden.

Wir Unterzeichner*innen dieses offenen Briefes sind in großer Sorge, dass hier von einigen Verantwortlichen diese wichtigen Punkte ausgeklammert werden – stellen sie doch große Herausforderungen dar, gerade wenn einige nach der Bundestagswahl in Koalitionsverhandlungen gehen möchten mit der CDU/CSU und/oder mit der FDP.

Wir befürchten, dass zentrale Beschlüsse unserer letzten BDK in Münster zu drängenden sozialen Problemen nun nur aus Gründen der besseren Kompatibilität mit Koalitionen wie „Schwarz-Grün“ oder „Schwarz-Grün-Gelb“ nicht in die zentralen Punkte des Bundesvorstandes (immerhin 4 Seiten!) und damit nicht in den Bundestagswahlkampf aufgenommen werden, da eine Regierungsbeteiligung als solche einigen Verantwortlichen oberstes Ziel zu sein scheint.

Wir sehen wichtige Grundwerte unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich auch immer als eine Partei zum Schutz der Schwächeren und sozial Ausgegrenzten verstanden hat, in Gefahr – zentrale Grundwerte sind keine politische Verhandlungsmasse für mögliche Koalitionsverhandlungen!

Politik zum Schutz von Minderheiten und Politik zur Verbesserung sozialer Verhältnisse gehen untrennbar Hand in Hand!

Darüber hinaus befürchten wir ein zunehmendes Verwässern unseres klaren politischen Profils, das uns womöglich eher Wählerstimmen kosten wird, als dass es uns weiterhilft: Möglicherweise wird aus vorauseilendem Gehorsam versucht, das Profil der Partei zu glätten, um die Partei für vielerlei Machtkonstellationen kompatibel zu gestalten – wobei aber zentrale Grundwerte der Partei auf der Strecke bleiben. Es sind etliche kritische Mitglieder des fortschrittlichen Flügels unserer Partei ausgetreten, und viele fortschrittliche Wählerstimmen würden uns so auch verloren gehen – das wäre der Preis für eine Beliebigkeit unserer Partei mit optionaler konservativer Öffnung, und das ist es aus unserer Sicht eindeutig NICHT wert.

Daher richten wir die eindringliche  B I T T E  an den Bundesvorstand, die Beschlüsse der BDK zu berücksichtigen. Insbesondere die beiden von unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Delegierten der letzten BDK in Münster eindeutig mehrheitlich getragenen Beschlüsse

• für sanktionsfreie Grundsicherung im SGB II
• für eine verfassungsfeste Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, um der ungleichen Vermögensverteilung entgegenzuwirken,

und deren eindeutige Aufnahme in den Katalog der zentralen politischen Themen für die nächste Bundestagswahl – und zwar so, wie es diesen zentralen politischen Inhalten gemäß der BDK-Beschlüsse zusteht.

Wir wissen sehr wohl zu würdigen, dass sich andere wichtige sozialpolitische Forderungen, wie beispielsweise die Kindergrundsicherung, die Bürgerversicherung oder die armutsfeste Garantierente im Beschluss des Bundesvorstandes wiederfinden. Die Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften und die sanktionsfreie Grundsicherung im SGB II gehören aber ebenso zur Debatte um mehr soziale Gerechtigkeit als zentrale politische Forderungen dazu.  

Wir hoffen, dass die klare Positionslage der  PARTEI  zu mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger Ungleichverteilung sich auch umgehend in den zentralen Themen des  BUNDESVORSTANDES  zur diesjährigen Bundestagswahl wiederfindet!

Herzliche Grüße aus der grünen Basis von:

Erstunterzeichner*innen:

Fritz Lothar Winkelhoch (KV Oberberg, Sprecher OV Gummersbach)

Gudrun Eickelberg ( KV Nordost-Bremen)

Thomas Hovestadt (KV Köln)

Bettina Soltau (KV Märkisch-Oderland)

Andrea Piro (KV Rhein-Sieg)

Dieter Flohr (KV Fürth-Land, Sprecher OV Cadolzburg)

Sigrid Pomaska (KV Hagen)

Leo Neydek (KV Rhein-Lahn, Sprecher KV Rhein-Lahn)

Monika Maier-Kuhn (KV Kurpfalz-Hardt)

Eyüp Odabasi (KV Herford)

Stephan Falk  (KV Bitburg/Prüm)

Kontakt: Fritz Lothar Winkelhoch – Email: fritzlothar@t-online.de

weitere UnterzeichnerInnen: