von Ralf Henze

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe bereits einige Kritiken zu diesen neuen Vermögenssteuerplänen abgegeben. Der Begriff  “Superreiche” ist dehnbar wie ein Gummi, für mich sind das Menschen mit mindestens zig Millionen auf der Kante. Etwas genauer definiert hat das Hans-Christian Ströbele bereits 2003 auf der Sonder-BDK zur Agenda 2010 in Cottbus.

Ich habe eben mal in Ströbis Schubladen gestöbert und Folgendes gefunden:

07.11.2003: Vorschlag von Hans-Christian Ströbele zur Wiedererhebung der Vermögensteuer
und
https://www.stroebele-online.de/show/16399.html?searchshow=verm%F6genssteuer

Dieser Beschluss wurde 2003!!! in die Bundestagsfraktion verwiesen und ausgesessen.

Auszug: “Wir haben uns in unserem Grundsatzprogramm dafür ausgesprochen, dass auch Vermögende und Unternehmen sich an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen und dass alle Einkunftsarten gleichmäßig besteuert werden müssen. Daran halten wir fest. Dementsprechend setzen wir uns konsequent dafür ein, versicherungsfremde Leistungen durch allgemeine Steuern gerecht zu finanzieren. Damit wir unserem Anspruch gerecht werden, braucht allerdings auch die Steuerpolitik in Deutschland Korrekturen.

Im Wahlprogramm 2002 haben wir versprochen: “Wir wollen mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensbesteuerung. Für eine verfassungskonforme Vermögenssteuer müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.”

BDK Dresden 2003

Steuergerechtigkeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Cottbus erneut zur Steuergerechtigkeit bekannt und gefordert, dass entsprechende Schritte angepackt werden müssen. Dies bekräftigen wir. Steuergerechtigkeit verlangt nicht nur, aber eben auch, dass die sogenannten “stärkeren Schultern” ihren Teil der Last bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens tragen. Auch Vermögende müssen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen. Dies gilt um so mehr als durch die beschlossenen Strukturreformen bei Sozialversicherungen und am Arbeitsmarkt ja Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen belastet werden..

Aus der auf Beschluß der BDK Cottbus von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion eingesetzten Arbeitsgruppe zur Steuerpolitik mit Christine Scheel, Hans-Christian Ströbele und Fritz Kuhn ist rechtzeitig zur BDK Dresden eine Vielzahl von Vorschlägen zu mehr Steuergerechtigkeit vorgelegt worden. Diese reichen von einer neuartigen Mindeststeuer für große Vermögen oder Millionärssteuer über Vorschläge zu einer Reform der Erbschaftssteuer bis zu grundsätzlichen Überlegungen zu einem gerechteren, transparenteren und effizienteren Einkommensteuersystem. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass mit allen diesen Vorschlägen eine neue Grundlage für die weitere Diskussion geschaffen wurde.

Alle BDK-Beschlüsse finden sich unter
https://www.gruene.de/partei/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz-2002-2007.html

Ich denke, wir haben nicht irgendetwas ewig in Diskussion zu stellen und dann zu vergessen, weil es manchen nicht passt oder gar nur eine Softversion entwickeln. Wir haben in dem Bereich SpezialistInnen, u.a. Hans- Christian sowie wohl Gerhard Schick.

Gruß,

Ralf