Es gibt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA.
Ein Jura-Professor aus Bielefeld names Andreas Fisahn wird die KlägerInnen vertreten. Eine Verfassungsbeschwerde kann noch einiges mehr bewirken als eine Online-Petition.Deswegen druckt bitte die Beschwerde aus, füllt sie leserlich aus und schickt sie per Post bis zum 23.03.2015 ab.
Bitte animiert auch noch andere Menschen, sie zu unterschreiben, verbreitet die Verfassungsbeschwerde.
Inzwischen sind es mehr als 14.000 UnterzeichnerInnen
Mehr auch bei chang.org (auch das Formular)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wenn extrem rechte Vereine als gemeinnützig gelten
Attac und VVN-BdA haben die Steuervorteile verloren, manche rechtsradikale Vereine dagegen haben sie noch. Die Prüfung obliegt den Finanzämtern und diese fällen teils merkwürdige Beschlüsse. Und die Bundesregierung schaut zu….
Weiterlesen »
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA
Neben Umweltinitiativen werden auch antifaschistischen Initiativen die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit wird von Behörden neben Klimawandel auch der Rechtsextremismus gefördert. Und die Bundesregierung trägt das mit. Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer…
Weiterlesen »
Autsch! – Zum Umgang mit dem Nationalsozialismus
Weil es doch so “schwer” ist die braune Gemütslage in diesem Land zu erkennen … Ein längerer Aufsatz und Blick in die Geschichte: Wir schreiben das Jahr 2019. Es ist…
Weiterlesen »