Von Uli Cremer (27.03.2014)

Mit Ursula von der Leyen macht sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangt angesichts der Annexion der Krim durch Russland: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt«[i] Gleichzeitig wirft die Bundesregierung Russland die Verlegung von Truppen an die westliche Grenze vor: »”Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden”, sagte Seibert.«[ii] Dabei stützt sie sich auf Äußerungen des Nato-Oberkommandeur Breedlove. Dieser wird am 23.3.2014 in der FAZ so zitiert: »Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit«. Es drängt sich die Frage auf: Geht es noch etwas ungenauer? Die russische Seite dementiert[iii]. Westliche Beweise (z.B. Satellitenaufnahmen) sind bis Redaktionsschluss nicht vorgelegt worden, so dass es wohl mehr um politische Stimmungsmache geht.

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